Kultusminister gegen Kultusministerin Tonne watscht Karliczek-Vorschlag zu Bildungsrat ab

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hält wenig von einem Nationalen Bildungsrat. Foto: dpaNiedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hält wenig von einem Nationalen Bildungsrat. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hält überhaupt nichts von den Plänen seiner Bundeskollegin Anja Karliczek (CDU) für einen Nationalen Bildungsrat.

In eine Schulnote übersetzt ist das wohl eine glatte 5. Als „nicht mehr ausreichend“ bezeichnet Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die Pläne der neuen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für einen Nationalen Bildungsrat.

Das im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung in Berlin versprochene neue Gremium soll nach Karliczeks Plänen aus zwei Kommissionen bestehen. Eine „Bildungskommission“ mit 38 Experten und Praktikern sowie eine „Verwaltungskommission“ mit weiteren 26 Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden sollen dafür sorgen, dass sich die Bildungschancen im Land bessern und die Schulsysteme vergleichbarer werden.

Grundsätzlich sei es gut, dass sich der Bund einbringen wolle, sagt Tonne am Freitag in Hannover. Es dürfe nicht sein, dass Familien beim Umzug in ein anderes Bundesland einen schulischen „Kulturschock“ erlebten, räumt der SPD-Politiker ein. Doch damit ist das Lob für den Vorstoß aus Berlin auch schon aufgebraucht.

Mehrfach unbefriedigend

Karliczeks Vorschlag sei in „mehrfacher Hinsicht unbefriedigend“ und „zäumt das Pferd von hinten auf“, sagt Tonne. Das Konzept sei mit „Copy & Paste“ vom Wissenschaftsrat kopiert. Der Vorschlag zur Besetzung sei zudem „ein ziemlich plumper Versuch“, den Bund gegenüber den Ländern, die das Gros der Bildungsausgaben stemmten, zu stärken. Zudem gehe es nur um Strukturen: Wie der Rat am Ende die hohen Erwartungen erfüllen solle, sei unklar.

Brauchen nicht noch ein Gremium

Zudem gebe es bereits ohne Bildungsrat längst genug Experten und Studien. Mit dem Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) gebe es auch eine wichtige Bildungsforschungsinstitution, die weiter gestärkt werden müsse. Er habe nicht den Eindruck, dass es an guten Ideen mangele, sagt der SPD-Minister. „Wir haben doch keine Erkenntnisdefizite, wir haben Umsetzungsdefizite“, sagt der SPD-Minister. „Das Letzte, was wir brauchen, ist ein weiteres Gremium, das uns Expertisen und Studien vorlegt“. Kurz gesagt: Tonne hält die Vorschläge für untauglich. „Da müssen wir anders ran“, sagt er.

Der Minister schlägt stattdessen eine Stärkung der inzwischen 70 Jahre alten Kultusministerkonferenz (KMK) vor. „Die KMK muss besser werden“, sagt Tonne. Das Gremium der Länderminister sei zu schwerfällig und klammere vor allem die frühkindliche Bildung aus. „Es bedarf schnellerer Entscheidungen, der stärkeren Berücksichtigung aktueller Debatten und einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip“, fordert Tonne in einem Thesenpapier. Bei der KMK-Sitzung am 14. und 15. Juni will Niedersachsen sich für die Reform stark machen.

Bildungsvisionen für 2040

Niedersachsen will unterdessen eigene Akzente setzen: Nach der Sommerpause will der SPD-Minister im Land ein „Projekt 2040“ starten, in dem die Teilnehmer eine Vision der Bildung der Zukunft im Land entwickeln sollen. Die Resonanz auf das Projekt bisher sehr gut.

Lehrerverband stellt sich hinter Tonne

Tonne ist nicht der erste Kritiker der Karliczek-Pläne: Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) hatte die Pläne bereits bei Bekanntwerden Anfang Mai kritisiert.Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte pflichtete Tonne bei. „Wir brauchen keine weitere Institution, in der zwar über Bildung ausgiebig debattiert, aber letztlich kaum etwas entschieden werden wird. Wir haben seit Jahrzehnten die Kultusministerkonferenz mit sehr bescheidenen Ergebnissen. Weshalb soll ein zusätzliches Gremium wie der Nationale Bildungsrat plötzlich alles zum Besseren wenden?“ fragte der Verbandsvorsitzende Torsten Neumann.


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