Altersgrenze für Feuerwehr wird angehoben Ein „großer Schritt“ für die Feuerwehr

Von Klaus Wieschemeyer

Für die Feuerwehren gelten bald neue Regeln. Foto: dpaFür die Feuerwehren gelten bald neue Regeln. Foto: dpa

Hannover. Die etwa 125000 Feuerwehrleute in Niedersachsen haben ein neues Brandschutzgesetz. Der Landtag stimmte am Mittwoch einstimmig für die Novelle. Niedersachsens Feuerwehrchef Karl-Heinz Banse gab sich hochzufrieden.

Niedersachsen habt die Altersgrenze für aktive Feuerwehrleute von 63 auf 67 Jahre an. Dies ist ein zentraler Punkt der Reform des Niedersächschen Brandschutzgesetzes, welches der Landtag am Mittwoch einstimmig beschlossen hat. Demnach sollen Feuerwehrleute mit dem Erreichen des 67. Lebensjahres in die Alters- und Ehrenabteilung der Wehren wechseln. Bereits ab Vollendung des 55. Lebensjahres kann ein Wehrangehöriger künftig ohne Angaben von Gründen in die Altersabteilung wechseln.

Neuer Unfallfonds

Mit der Reform wird auch ein zusätzlicher Vorsorgefonds für Feuerwehrleute bei der Feuerwehr-Unfallkasse eingerichtet. Damit sollen Gesundheitsschäden abgesichert werden, die zwar im aktiven Dienst auftreten, allerdings aus medizinischen Gründen nicht als Arbeitsunfälle anerkannt werden (wie zum Beispiel ein Achillessehnenriss). Der Fonds hat als Zeichen von Wertschätzung für die Feuerwehr vor allem symbolische Bedeutung: Das Land geht zwar nur von etwa 20 Fällen pro Jahr aus. Die Mehrkosten für Landkreise und kreisfreie Städte dürften bei einem halben Cent pro Einwohner liegen.

Neue Regelungen

Zudem wird klargestellt, dass Feuerwehrleute im Brand- und Hilfseinsatz nur durch Feuerwehrleute geführt werden und nicht etwa der Polizei unterstellt werden dürfen. Außerdem gibt es neue Regelungen zu Freistellungen und zur Entschädigung von Führungskräften. Die Novelle erlaubt zudem auch einen Übungsbetrieb an Sonntagen.

Ursprünglich hatte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung das Gesetz verabschieden wollen. Das Vorhaben scheiterte aber wegen der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Herbst.

Lob für Politik und Wehr

Umso schneller brachte der neue Landtag das Gesetz nun auf den Weg. „Es ist dank der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten gelungen, das Gesetz rund ein halbes Jahr eher als geplant abzuschließen“, lobte der zuständige Innenminister Boris Pistorius das Parlament. Der SPD-Politiker und Vertreter der Fraktionen dankten den Feuerwehren des Landes für ihren Einsatz.

Niedersachsens Landesfeuerwehrpräsident Karl-Heinz Banse lobte die Reform. Das neue Gesetz sei „ein großer Schritt“ für die etwa 125 000 größtenteils ehrenamtlichen Feuerwehrleute im Land, sagte er unserer Redaktion.

Banse lobt auch die Einrichtung einer Strukturkommission im Innenministerium, die die „unterschiedlichen Handlungsfelder des Brandschutzes grundsätzlich und strukturell“ untersuchen soll. Die Kommission soll der Politik im Frühjahr 2019 Ergebnisse vorlegen.