Nach Rücktritt von Schulze Föcking Peta attackiert CDU-Ministerinnen, CDU schießt zurück

Von Dirk Fisser

Screenshot der Facebook-Seite von Peta Deutschland. Screenshot: FisserScreenshot der Facebook-Seite von Peta Deutschland. Screenshot: Fisser

Osnabrück. Nächste Runde in der Auseinandersetzung zwischen der CDU und den Tierrechtlern von Peta. Die hatte nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking auf Facebook gefordert: „Tierqualprofiteure raus aus der Politik“! Bebildert war der Aufruf mit Fotos von Julia Klöckner und Barbara Otte-Kinast.

Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, sprach von einem „nicht hinzunehmenden Tiefpunkt“. Peta rufe quasi zur Hetzjagd auf die Politikerinnen auf. „Dieser Stil ist menschenverachtend“, teilte Seefried mit. Er sah in der Veröffentlichung einen weiteren Beleg dafür, dass die Gemeinnützigkeit von Peta überprüft werden müsse. „Der Rechtsstaat darf nicht diejenigen noch finanziell fördern, die ein grundlegendes Problem mit unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung haben“, heißt es in der Stellungnahme des CDU-Generals.  (Weiterlesen: Otte-Kinast: Gemeinnützigkeit von Peta und Co überprüfen)



Zuletzt hatte Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast im Gespräch mit unserer Redaktion dafür plädiert, die Gemeinnützigkeit von Peta und anderen Tierrechtsorganisationen auf den Prüfstand zu stellen. Der Status sichert Vereinen steuerrechtliche Vorteile und wird vom Finanzamt vergeben. Auch die FDP im Bundes- und Landtag fordert das.

Bundesministerin Julia Klöckner hatte unserer Redaktion gegenüber angekündigt, sogenannte Stalleinbrüche härter bestrafen zu wollen. Bauern fordern das schon lange. Die Aktivisten dokumentieren heimlich vermeintliches oder tatsächliches Tierleid in Ställen. Klöckner sagte, es brauche keine selbsternannte Stallpolizei. Kontrolle der Tierhaltung sei Sache des Staates. (Weiterlesen: Klöckner kündigt härtere Strafen für "Stalleinbrüche" an)

Im Interview wies Peta-Führungskraft Edmund Haferbeck sämtliche Vorwürfe gegen seine Organisation zurück. „Es wird eine regelrechte Hetze gegen Peta erzeugt“, sagte er. Und: „Wir haben es im Agrarsektor mit organisierter Kriminalität zu tun. Die Agrarindustrie ist durch Minister und Abgeordnete in Regierungen und Parlamenten vertreten.“  (Weiterlesen: Ziele und Feinde: So tickt die Tierrechtsorganisation Peta)