Groko in Niedersachsen offen für Vorschlag Kein Alkohol in der Öffentlichkeit: Kommt das Trinkverbot?

Von Klaus Wieschemeyer

Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung zeigt sich offen für Trinkverbote im öffentlichen Raum. Symbolfoto: dpaNiedersachsens rot-schwarze Landesregierung zeigt sich offen für Trinkverbote im öffentlichen Raum. Symbolfoto: dpa

Hannover. Städte und Gemeinden fordern vom Land Niedersachsen eine Regelung im Polizeigesetz, um Trinkgelage im öffentlichen Raum unterbinden zu können. Die Große Koalition zeigt sich nun offen.

Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung zeigt sich offen für Trinkverbote im öffentlichen Raum. Für die Anhörungen zum neuen Polizeigesetz, welches am Donnerstag, 17. Mai, vom Landtag auf den Weg gebracht werden soll, erwartet Innenminister Boris Pistorius (SPD) entsprechende Vorschläge der Kommunalverbände. „Ich bin sehr neugierig und gespannt“, sagte der Minister. Sollte die Landespolitik den Vorschlägen folgen, könnte das Land den Kommunen noch im November erlauben, Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu verhängen.

Gelage befeuern Debatte

Nach Trinkgelagen am Himmelfahrtstag war die seit Jahren schwelende Debatte um Alkoholverbote im öffentlichen Raum in Niedersachsen wieder hochgekocht: In Ganderkesee hatten Feiernde Polizisten angegriffen, in Hannover war der Maschpark nach dem Feiertagsgelage derartig zugemüllt, dass die Stadt nun weitgehende Verbote prüft.

Der Niedersächsische Städtetag kündigte einen Vorstoß an: „Wir sind bereit. Wir werden einen entsprechenden Antrag in die Anhörung einbringen“, sagte der Städtetagsbeigeordnete Stefan Wittkop unserer Redaktion. Dabei gehe es nicht darum, das gesellige Trinken generell aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind nicht die Spaßbremsen der Nation. Es geht uns um die harten Trinkerszenen, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ beeinflussen“, sagte Wittkop. Die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten reichen nach Ansicht des Städtetags nicht aus, um exzessives Trinken an Brennpunkten zu unterbinden. Nach Ansicht der Regierung haben die Kommunen hingegen bereits heute eine Reihe von Möglichkeiten, um gegen Gelage vorzugehen.

Keine „amerikanischen Verhältnisse“

Sowohl Innenminister Boris Pistorius als auch der CDU-Innenpolitiker Uwe Schünemann betonten, dass man in Niedersachsen keine „amerikanischen Verhältnisse“ wolle. In den USA ist das Trinken in der Öffentlichkeit strengen Beschränkungen unterworfen. „Öffentliche Trinkgelage will niemand. Aber es hat auch niemand etwas dagegen, wenn jemand friedlich mit ein paar Leuten sein Bier trinkt“, sagte Pistorius.

Ob es am Ende zu einer gesetzlichen Regelung kommt, bleibt allerdings offen. Man werde die Vor- und Nachteile erörtern, sagte Pistorius. In der Vergangenheit sind kommunale Trinkverbote in Deutschland mehrfach erfolgreich angefochten worden. Uwe Schünemann gab sich aber zuversichtlich: „Wir sind optimistisch, dass es hier zu einer guten Lösung kommen wird“, sagte er.