Polat: Orte auf Bamf-Liste Ankerzentren für Bramsche und Fallingbostel?

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Laut Filiz Polat will das Bamf ein Ankerzentrum in Bramsche. Foto: Thomas OsterfeldLaut Filiz Polat will das Bamf ein Ankerzentrum in Bramsche. Foto: Thomas Osterfeld

Hannover. Wo sollen die ersten Ankerzentren für Flüchtlinge in Niedersachsen stehen? Während das Innenministerium sich ahnungslos gibt, ist sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat sicher: Bramsche und Fallingbostel sind Favoriten.

Die beiden niedersächsischen Flüchtlings-Ankunftszentren in Bramsche und Bad Fallingbostel sind nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Favoriten für die geplanten ersten Ankerzentren für Flüchtlinge in Niedersachsen.

Das zumindest sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat unserer Redaktion. Sie bezieht sich dabei auf ein Gespräch mit dem Anker-Beauftragten des Bamf und dem Chef der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (Labni) Anfang vergangener Woche in Braunschweig. „Mit den Ankunftszentren Bad Fallingbostel und Bramsche stehen nach Angaben des Anker-Beauftragten des Bamf zwei Standorte in Niedersachsen ganz oben auf der Empfehlungsliste der Behörde, die an das Bundesinnenministerium für die Auswahl der Anker-Pilotprojekte von Heimatminister Seehofer (CSU) gegangen ist“, sagte Polat unserer Redaktion und warnte: „Das Land Niedersachsen sollte sich nicht zu Seehofers Versuchskaninchen machen. Die SPD sollte hier klare Kante gegen die integrationsfeindlichen Abschiebelagerpläne zeigen.“

Behörden schweigen sich aus

Die anderen Beteiligten an dem Gespräch halten sich über den Inhalt bedeckt. Eine Labni-Sprecherin bestätigte lediglich, dass es das Treffen gegeben habe. Zu den Inhalten könne sie nichts sagen. Das Bamf hingegen will nicht einmal die Existenz eines Anker-Beauftragten bestätigen. Man nehme „keine Stellung zu den Vorbereitungsprozessen für die geplanten Anker-Zentren“, so ein Sprecher.

Land wartet auf Seehofer

Auch das Landesinnenministerium von Boris Pistorius (SPD) gibt sich ahnungslos. Weder sei das Bamf bisher an das Land herangetreten noch wisse man, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Ankerzentren strukturieren und ausgestalten wolle. Daher fordere man nach wie vor Aufklärung durch Seehofer, sagte ein Sprecher.

Polat zufolge gibt es allerdings beim Bamf längst konkrete Ideen. Demnach sollen die Einrichtungen jeweils ein Fassungsvermögen von 1000 bis 1500 Menschen haben. Die Asylbewerber sollen laut Polat nach einem in Bamberg, Münster und Gießen getesteten Modellverfahren behandelt werden. Dabei sollen in einem ersten Schritt „Analyse-Entscheider“ die Antragssteller in voraussichtlich schnelle und nicht schnelle Verfahren einteilen, bevor Fachentscheider die Anträge bearbeiten. So solle die Bearbeitungsdauer für Asylanträge auf durchschnittlich neun Tage sinken.

Maximal sollen Asylbewerber 18 Monate in den Zentren bleiben. Polat warnte vor der „Isolierung von Geflüchteten in Großunterkünften“. Die Aufenthaltsdauer müsse auf drei Monate beschränkt werden. Auch fordert sie einen Rechtsbeistand für die Neuankömmlinge. „Der Zugang zu einer unabhängigen Asylverfahrensberatung ist nicht vorgesehen und konterkariert damit alle Bemühungen der letzten Jahre“, kritisierte Polat.


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