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Frauen- und Europatag Grüne wollen zwei neue Feiertage für Niedersachsen

Aus eins mach zwei: Anja Piel will gleich ein Feiertagsdoppel. Foto: dpaAus eins mach zwei: Anja Piel will gleich ein Feiertagsdoppel. Foto: dpa

Hannover. Kurz vor der Entscheidung zu einem neuen Feiertag für Niedersachsen machen die Grünen einen Vorstoß: Statt einem kirchlichen soll es zwei weltliche geben.

Kurz vor der Landtagsdebatte um einen neuen Feiertag für Niedersachsen schlägt die Grünen-Fraktion überraschend zwei Termine vor. Demnach sollen sowohl der Frauentag am 8. März als auch der Europatag am 9. Mai zu gesetzlichen Feiertagen im Land werden.

Damit stellt sich die Oppositionspartei gegen die rot-schwarze Landesregierung, die mit dem Reformationstag am 31. Oktober einen evangelischen Feiertag vorschlägt. Am morgigen Mittwoch will die Landesregierung ihren Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Nach bisherigen Planungen soll der Feiertag noch im Juni, also vor der Sommerpause, vom Landtag beschlossen werden. Der Zeitplan gilt als ehrgeizig, da vor dem Juni noch eine umfangreiche Anhörung geplant ist.

Anhaltender Widerstand

Grund für die Anhörung ist der anhaltende politische Widerstand gegen den von der Regierung favorisierten Feiertag am 31. Oktober. Die jüdische Gemeinde kritisiert das Gedenken des Reformators und Antisemiten Martin Luther, die katholische Kirche sieht in dem Tag ein Zeichen der Kirchenspaltung. Stattdessen schlagen die Katholiken den Buß- und Bettag vor. In der CDU-Fraktion gibt es dafür Sympathisanten. Bei der SPD-Fraktion sprechen sich Teile offen für den Frauentag am 8. März aus. Auch Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) wirbt dafür.

Zwar wollen SPD und CDU, die zusammen über eine breite Mehrheit im Landtag verfügen, den Fraktionszwang für die Abstimmung aufheben und Gruppenanträge erlauben. Doch SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) haben sich mehrfach klar für den Reformationstag ausgesprochen. Unter anderem werben sie dafür, weil damit eine „norddeutsche Lösung“ geschaffen würde, auf die Niedersachsens Nachbarn längst warten: Schleswig-Holstein und Hamburg haben ebenfalls den 31. Oktober eingeführt, Bremen sich dafür ausgesprochen. Sollten das Tag scheitern, wäre das ein verheerendes Zeichen.

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„Wir wollen die Debatte weiter öffnen“, begründete Fraktionschefin Anja Piel am Dienstag in Hannover den Vorstoß zu zwei Feiertagen. Auch halte sie die Einführung von zwei Feiertagen für angemessen, denn damit würde Niedersachsen nur ins Mittelfeld der deutschen Bundesländer aufrücken: Derzeit hat Niedersachsen neun Feiertage, Spitzenreiter Bayern liegt bei 13 (in Augsburg sogar 14).


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