Wo liegen die Unterschiede? Polizeigesetz schlägt in Niedersachsen weniger Wogen als in Bayern

Von dpa

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Der Landtag in Hannover berät am Donnerstag über die geplante Änderung des Polizeigesetzes. Foto: dpaDer Landtag in Hannover berät am Donnerstag über die geplante Änderung des Polizeigesetzes. Foto: dpa

Hannover. Zur Terrorabwehr soll die Polizei in Niedersachsen mehr Befugnisse erhalten. Die im Landtag anstehende Verschärfung des Polizeigesetzes schlägt aber weniger Wellen als in Bayern, das wie andere Länder ebenfalls das Gesetz anpasst. Was sind die Unterschiede?

Verschärfungen bei der vorbeugenden Kommunikationsüberwachung oder bis zu 74 Tage Präventivhaft für Gefährder: Am Donnerstag beschäftigt sich der Landtag in Hannover in erster Beratung mit der geplanten Änderung des Polizeigesetzes. In vielen Bundesländern wird derzeit über schärfere Polizeigesetze debattiert, in Bayern demonstrierten vergangene Woche mindestens 30 000 Menschen deswegen.

Weshalb wird das Polizeigesetz verändert?

Als Reaktion auf folgenschwere Anschläge wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016 mit zwölf Toten hatte der Bundestag die Maßnahmen zur Terrorabwehr verschärft. Die Änderungen müssen allerdings in Landesrecht überführt werden, um eine flächendeckende Überwachung zu ermöglichen. Die Arbeit der Polizei liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. In vielen Parlamenten wird deshalb derzeit über erweiterte Polizeibefugnisse und entsprechende Gesetzesänderungen beraten.

Wie weit sind die anderen Bundesländer bei der Anpassung ihrer Polizeigesetze?

Verschärfte Polizeigesetze wurden bereits in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet, in Bayern soll das neue Gesetz am 15. Mai beschlossen werden. In Nordrhein-Westfalen wurde ein neues Polizeigesetz kürzlich in den Landtag eingebracht, in Sachsen debattierte der Landtag ebenfalls bereits über mehr Polizeibefugnisse im Anti-Terror-Kampf. In Brandenburg soll es noch in diesem Jahr eine Gesetzesanpassung geben. In Bremen ist eine geplante Verschärfung des Polizeigesetzes von den Grünen gekippt worden, sehr zum Ärger der SPD.

In Bayern gibt es massiven Protest gegen die dortige Gesetzesnovelle, Zehntausende demonstrierten in München und anderenorts. Was ist der Unterschied zum niedersächsischen Gesetzesentwurf?

Um gegen Gefährder wegen einer drohenden Straftat vorzugehen, bedarf es in Niedersachsen einer konkreten Gefahr. Die Polizei muss auch künftig über Tatsachen und Anhaltspunkte verfügen, um bereits im Vorfeld aufgrund einer begründeten Gefahrenprognose gegen eine verdächtige Person vorzugehen. In Bayern ist davon die Rede, der Polizei schon bei einer drohenden Gefahr ohne konkreten Anlass mehr Eingriffsbefugnisse zu geben. Das sorgt für Protest, ebenso wie die Ausrüstung der Polizei mit Handgranaten. Nun soll eine Kommission die Umgestaltung des Gesetzes kritisch begleiten.

Sind in Niedersachsen alle zufrieden mit dem Gesetzesentwurf?

Natürlich nicht, als unverhältnismäßig kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner das neue Gesetz. Freiheit und Sicherheit gerieten in ein Missverhältnis. Der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer bemängelte, die Änderungen seien ein massiver Angriff auf die Grundrechte der Bürger. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) indes begrüßte die schnelle Einbringung des Gesetzes. Die Polizei brauche rechtssichere Handlungsanweisungen, um auf die veränderte Sicherheitslage reagieren zu können, hieß es.

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