Lies gegen Althusmann Fracking-Ärger in Niedersachsens Groko

Von Klaus Wieschemeyer

Gegen das Fracking gibt es bundesweit Widerstand. Gegner fürchten gravierende Umweltschäden durch die Fördermethode. Foto: dpaGegen das Fracking gibt es bundesweit Widerstand. Gegner fürchten gravierende Umweltschäden durch die Fördermethode. Foto: dpa

Hannover. Neuer Ärger in der Großen Koalition in Hannover: CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann will das unkonventionelle Fracking im Land zu Testzwecken grundsätzlich wieder erlauben. SPD-Umweltminister Olaf Lies ist dagegen.

Soll unkonventionelles Fracking in Niedersachsen zu Testzwecken nun doch grundsätzlich erlaubt werden? In der Landesregierung gibt es zwei Antworten: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hält ein 2016 von seinem Vorgänger Olaf Lies (SPD) verhängtes Komplettverbot für rechtlich nicht mehr haltbar und sieht auch die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil auf seiner Seite.

Lies, inzwischen Umweltminister, bleibt bei seiner Ablehnung, die auch durch einen entsprechenden Beschluss des vorherigen Landtags untermauert sieht: „Die Nutzung von Erdgas aus unkonventionellen Schiefergaslagerstätten und somit auch damit verbundene Erprobungsmaßnahmen lehne ich strikt ab“, sagte Lies am Mittwoch. „Mein politischer Wille ist: In Niedersachsen wird es keine Erprobungsmaßnahmen geben.“

Verbot mit Ausnahmen

Von Wollen ist im Wirtschaftsministerium zwar auch nicht die Rede. Aber von einer veränderten Lage. 2016 hatte der Bund neue Frackingregeln beschlossen (Weiterlesen: Verzicht auf Schiefergas setzt Förderbranche zu) Die beinhalten nicht nur hohe Auflagen für das konventionelle Fracking, bei der Erdgas aus Sandstein gefördert wird. Der Bund verbot darüber hinaus von Fracking aus „unkonventionellen Lagerstätten“ wie Kohleflöze oder Tongestein. Allerdings mit genau vier Ausnahmen für die wissenschaftliche Erprobung. Die rot-grüne Landesregierung hatte dies für Niedersachsen noch kategorisch ausgeschlossen. Unter rot-schwarz hört sich das nun anders an: Angesichts der Rechtslage „ist die Durchsetzbarkeit eines pauschalen und unbegründeten Ausschlusses der genannten Erprobungsmaßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten rechtlich fragwürdig“, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

Grüne: Fracking durch die Hintertür

Die sind nun alarmiert und warnen vor einem unkonventionellen Fracking „durch die Hintertür“. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Imke Byl, kritisiert den Wirtschaftsminister scharf: „Ohne Not will Althusmann sich nun – und offenbar auch im Alleingang – alle Optionen offenhalten, um Fracking-Maßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen zulassen zu können“, kritisiert sie. Die Grünen fordern die Landesregierung auf, „mit einer Stimme zu sprechen“. Unkonventionelles Fracking dürfe nicht „durch die Hintertür. „Jede Fracking-Maßnahme in unkonventionellen Lagerstätten, ob wirtschaftlich oder zu Forschungszwecken, birgt Risiken“, warnt Byl.

Hohe Hürden für Erprober

Schematische Darstellung des Fracking. Grafik: Colourbox

Das Wirtschaftsministerium relativiert. So seien der Landesregierung keinerlei Planungen zu Erprobungsmaßnahmen im Land bekannt. Zudem bräuchte es dafür eine Zustimmung der Landesregierung, die unter anderem vom Wasserhaushaltsgesetz und von der strengen Einhaltung von Umwelt- und Sicherheitsvorgaben abhänge. Auch von einem unkonventionellen Fracking durch die Hintertür will das Wirtschaftsministerium nichts wissen. „Weiterhin lehnt die Landesregierung die wirtschaftliche Gewinnung von Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten ab und begrüßt das bereits im Bundesrecht verankerte Verbot derartiger Gewinnungsmaßnahmen“, heißt es aus dem Ministerium.