Geringe Bezahlung in Niedersachsen Justizbedienstete klagen über Personalnot

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Justizbeamtin in einem Gefängnis in Hannover. Foto: dpaJustizbeamtin in einem Gefängnis in Hannover. Foto: dpa

Hannover. In Niedersachsens Gefängnissen und Gerichten fehlt Personal. Verbände sprechen von hunderten Stellen. Das Land will gegensteuern, doch das könnte schwierig werden.

Die Justizbeschäftigten in Niedersachsens Gefängnisse und Gerichten schlagen Alarm. Angesichts steigender Anforderungen und niedriger Vergütung fehlen nach Verbandsangaben hunderte Mitarbeiter.

„Im Justizvollzug fehlen 220 Bedienstete, welche ihren Dienst auf den Stationen verrichten“, sagt Uwe Oelkers vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB). Ein Sprecher des Justizministeriums spricht von 202 fehlenden Vollzeiteinheiten. Von den 3649 Vollzeiteinheiten seien 3447 besetzt, daraus ergebe sich eine Unterbesetzung von 5,8Prozent. Das sei aber weit weniger als bei den Staatsanwaltschaften, wo demnach 20 Prozent der Stellen fehlten. Für die Haushaltsberatungen 2019 hat das Ministerium 51 neue Stellen beantragt. Auch wenn Niedersachsens Gefängnisse mit einer Belegungsquote von 81 Prozent nicht ausgelastet sind, spricht Oelkers von steigenden Anforderungen.

Immer mehr Aufgaben

Verdoppelte Besuchszeiten, immer mehr psychisch auffällige Gefangene, Verständigungsprobleme und schlechte Besoldung machten den Beruf unattraktiv, kritisiert Oelbers.

Insbesondere Gefangene aus Nordafrika machten die Arbeit oft schwerer: „Die Beleidigungen und Übergriffe auf die Bediensteten haben zugenommen“, sagt Oelkers. Speziell vor weiblichen Bediensteten habe diese Personengruppe keinen Respekt. „Anordnungen werden nicht oder sehr zögerlich befolgt“, klagt er.Ähnliche Probleme wie in den Gefängnissen haben Bedienstete an Gerichten, berichtet Svenja Conforte. Sie ist Vorsitzende des Landesvereins der dort tätigen Justizwachtmeister. Schon jetzt sei es kaum noch möglich, Personal für frei werdende Stellen zu bekommen. Gleichzeitig stünden große Teile der Belegschaft vor dem Ruhestand.

Knapp über Hartz IV

Das liege auch an der Bezahlung: Das Einstiegsgehalt für Justizhelfer liegt nur knapp über 2000 Euro brutto, bei späterer Verbeamtung locken nur niedrige Besoldungsklassen wie A 5 oder A 6. „Viele unserer Justizhelfer landen bei 10 Euro über Hartz IV“, sagt Conforte. Dabei stiegen auch bei Gericht die Anforderungen. So sorge die Einführung der elektronischen Akte derzeit für Mehrarbeit, da aktuell sowohl die neue elektronische als auch die klassische Papierakte gepflegt werden müssten.

Hunderte Stellen für Kontrollen

Wegen der von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) angekündigten flächendeckenden Einführung von Sicherheitskontrollen an allen Gerichten im Land geht Conforte von einem Zusatzbedarf von bis zu 250Stellen aus. „Das wird eine Sache von Jahren“, sagt sie. Das sieht auch das Ministerium so: Nach einer Bestandsaufnahme will man nun in die Diskussion einsteigen. Klar sei, dass Einlasskontrollen zusätzliches Personal erforderten. Bis das benötigt wird, kann es aber noch dauern. „Der zeitliche Horizont für diese Vorhaben ist die gesamte Legislaturperiode und gegebenenfalls darüber hinaus“, sagt der Sprecher.


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