14 Monate Haft für Asylbetrug Identitätsschwindel: 27.000 Euro erschlichen

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Wegen gewerbsmäßigen Betrugs muss der 30-jährige Angeklagte 14 Monate in Haft. Foto: dpaWegen gewerbsmäßigen Betrugs muss der 30-jährige Angeklagte 14 Monate in Haft. Foto: dpa

Osnabrück. Wegen gewerbsmäßigen Betrugs hatte das Amtsgericht Bersenbrück einen 30-jährigen Mann aus dem Sudan im Januar 2018 zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt. Dagegen waren sowohl der Angeklagte wie auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen.

Der Angeklagte wollte eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung erreichen, während es der Staatsanwältin um ein höheres Strafmaß ging. Vor dem Landgericht Osnabrück wurde der Fall nun noch einmal aufgerollt. Die Anklage warf dem Mann vor, mit sieben unterschiedlichen Asylanträgen aufgrund abweichender Identitäten insgesamt 26924,66 Euro zu Unrecht erlangt zu haben.

Im Mai und Juni 2014 war der Asylsuchende in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig gemeldet und bezog Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Anschließend reiste er in den Landkreis Celle weiter, beantragte unter falschen Personalien erneut Asyl und kassierte wiederum. Weil es die ersten Male so gut geklappt hatte, wiederholte der Angeklagte das Spielchen noch fünf weitere Male, indem er in Bramsche, Göttingen, Rothenburg, Peine und dann noch einmal in Braunschweig auftrat und anstandslos auch für zurückliegende Zeiträume Sozialleistungen erhielt. Insgesamt wurden ihm 44420,84 Euro ausgezahlt, davon der größere Teil zu Unrecht durch vollendeten Betrug.

Der Pflichtverteidiger erklärte, dass die Taten an sich nicht bestritten würden. Aber sein Mandant habe aufgrund psychischer Erkrankung quasi neben sich gestanden und gar nicht die Tragweite seines Handelns durchschaut. Und dann versuchte auch der Angeklagte selbst über die Dolmetscherin zu erklären, wie es zu den Tathandlungen, die er sehr bereue, kommen konnte. Er sei von Landsleuten, die bereits Erfahrungen auf dem Gebiet besaßen, angeleitet worden und sei eigentlich nur wie ein kleines Kind mitgelaufen. Immer wieder habe seine Mutter aus dem Sudan angerufen, am Telefon geweint und geklagt, wie krank sie sei und wie dringend sie Geld brauche. Nach den Feststellungen der ersten Instanz hat der Angeklagte tatsächlich rund 6000 Euro in die Heimat geschickt, den Rest aber hier in Spielhallen und Bordellen durchgebracht, sodass die Rückforderungen der Sozialämter ins Leere liefen.

Nachdem das Gericht und der Verteidiger dem Angeklagten vorgerechnet hatten, dass durch die laufende Untersuchungshaft nur noch eine Reststrafe von zwei Monaten abzusitzen sei, erklärte der Angeklagte die Rücknahme seiner Berufung. Die Staatsanwaltschaft ging schließlich auch den gleichen Schritt, sodass das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück Rechtskraft erlangt hat.


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