Entkriminalisierung als Bankrotterklärung Havliza: Schwarzfahren soll weiterhin strafbar bleiben

Von dpa

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Schwarzfahren soll in Niedersachsen auch in Zukunft strafbar bleiben. Symbolfoto: dpaSchwarzfahren soll in Niedersachsen auch in Zukunft strafbar bleiben. Symbolfoto: dpa

Hannover. Massendelikte wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl halten Polizei und Justiz auf Trab. Es gibt Vorschläge, Alltagskriminalität nur noch als Ordnungswidrigkeit oder gar nicht mehr zu ahnden. Für Niedersachsens Justizministerin ist das aber das falsche Signal.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hält nichts von dem Vorschlag, Schwarzfahren und andere Bagatelldelikte nicht mehr als Straftaten zu behandeln. Folge man dem Ruf nach Entkriminalisierung, um Polizei und Justiz zu entlasten, dann wäre dies eine Bankrotterklärung dieser Institutionen, sagte Havliza. „Wir würden uns auf ein Argument einlassen, das ich weit von mir weisen möchte: Delikte, die klein und häufig sind, verfolgen wir aus Kostengründen nicht mehr.“

Die Grünen und die Linke im Bundestag hatten kürzlich gefordert, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern allenfalls als Ordnungswidrigkeit. Der Vorschlag fand aber keine Mehrheit. Auch der Deutsche Richterbund hatte zuvor dafür plädiert, das Schwarzfahren als Straftatbestand im Gesetzbuch zu überprüfen.

Wer ohne Fahrschein unterwegs ist, dem kann bislang wegen „Erschleichens von Beförderungsleistungen“ im Wiederholungsfall sogar eine Haftstrafe drohen. Mehrere Bundesländer, darunter Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, erwägen, den Strafparagrafen aufzuweichen oder ganz zu streichen.

Havliza widersprach der Ansicht, dass die Alltagskriminalität Justiz und Polizei überfrachte. Gerade bei Delikten wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl sei die Beweislage in der Regel klar, da der Täter von einem Kontrolleur oder einem Ladendetektiv erwischt wurde. Komplexe Ermittlungen seien nicht nötig, die Geständnisquote entsprechend hoch, sagte Havliza, die vor dem Wechsel ins Ministerium Strafrichterin am Oberlandesgericht Düsseldorf war.

Die Justizministerin befürchtet eine Spiralwirkung, wenn geringfügige Delikte wie Schwarzfahren, Ladendiebstahl oder Unfallflucht bei Blechschaden nicht mehr als Straftaten geahndet werden. „Wenn das nicht den gewünschten Effekt zeigt und die Straftaten auf der schweren Ebene zunehmen: Fangen wir dann an zu gucken, was wir noch entkriminalisieren können?“

Allerdings stellte auch Havliza klar: „Ich will nicht, dass Schwarzfahrer im Gefängnis landen.“ Problematisch werde es immer dann, wenn der Täter eine Geldstrafe nicht bezahlt werden könne und ihm deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe drohe.

Jedoch gebe es andere Wege als die Entkriminalisierung, um Haftstrafen für Schwarzfahrer zu vermeiden. Die Ministerin verwies auf das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ in Niedersachsen. Dieses ermöglicht es Menschen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, durch gemeinnützige Arbeiten eine Gefängnisstrafe abzuwenden. Nach Angaben des Justizministeriums konnten 2016 in Niedersachsen so in rund 1300 Fällen Gefängnisstrafen vermieden werden. Seit seiner Einführung im Jahre 2008 habe das Programm dem Land zudem mehr als 57 Millionen Euro erspart.


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