Airbnb in Niedersachsen und Bremen Gewerbliche Wohnungsvermietung an Touristen soll eingeschränkt werden

Von dpa

Ein Schlüssel mit einem Airbnb-Anhäger und eine Herzlich-Willkommen-Karte liegen in der Wohnung eines Airbnb-Gastgebers für den Gast bereit. Foto: dpaEin Schlüssel mit einem Airbnb-Anhäger und eine Herzlich-Willkommen-Karte liegen in der Wohnung eines Airbnb-Gastgebers für den Gast bereit. Foto: dpa

Bremen/Hannover. Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp geworden. Die Vermietung von Wohnungen an Touristen über Plattformen wie Airbnb kann das Problem noch verschärfen. Die Regierungen in Niedersachsen und Bremen wollen dies gesetzlich einschränken, der Eigentümerverband nennt die Pläne „lächerlich“.

Viele Städte, aber auch die Mieterverbände in den beiden Bundesländern unterstützen die Pläne der Landesregierungen, die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum gesetzlich zu regeln. In Bremen soll im nächsten Monat ein entsprechender Gesetzesentwurf ins Parlament kommen, auch in Niedersachsen ist eine Regelung geplant. (Weiterlesen:Warum Osnabrück trotz Wohnungsnot nichts gegen Airbnb machen kann)

Bremen will Mietzeitraum begrenzen

In Bremen sieht der Vorstoß von SPD und Grünen vor, dass die Stadt eingreifen kann, wenn Wohnungen an mehr als 90 Tagen im Jahr an Feriengäste vermietet werden oder länger als ein Jahr leer stehen. Dem Bremer Mieterschutzbund geht das nicht weit genug: Leerstand solle maximal drei Monate geduldet werden, teilte Rechtsanwalt Gert Brauer mit. „Das Problem ist sicherlich nicht so virulent wie in Berlin, München oder Hamburg.“ Es nehme aber stetig zu.

Eigentümerverband: „Lächerlich“

Der Eigentümerverband Haus und Grund in Bremen lehnt den Vorstoß dagegen entschieden ab. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagte Geschäftsführer Ingmar Vergau. Im Antrag sei die Rede von 400 bis 500 Wohnungen, die über die Internetplattform Airbnb angeboten würden. Das sei nur ein winziger Bruchteil der knapp 320.000 Wohnungen in Bremen, sagte Vergau. „Hierfür eine gesetzliche Regelung oder eine Verordnung zu schaffen, die massiv in die Grundrechte aller Wohnungseigentümer eingreift, ist lächerlich.“ (Weiterlesen: Wie verbreitet ist Airbnb im Wittlager Land?)

Kritik hagelte es auch von der Opposition: Die Bremer CDU hält Wohnungs-Leerstand und Vermietungen über Airbnb für ein Scheinproblem, die FDP hält den Vorstoß von SPD und Grünen für populistisch.

Mieterbund auf Seite der Regierungen

Der Deutsche Mieterbund Niedersachsen/Bremen sieht das anders: „Die Phänomene Zweckentfremdung und Leerstand spielen in der täglichen Realität durchaus eine Rolle“, sagte Verbandsjustiziar Reinold von Thadden. In Niedersachsen gab es bereits 2017 einen ersten Gesetzentwurf, wegen der vorgezogenen Neuwahlen wurde das Gesetz dann aber nicht mehr beschlossen. Der damalige Entwurf sei sinnvoll gewesen, hieß es vom Mieterbund.

Doch auch der neue niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD), der auch für den Bereichen Bauen zuständig ist, hat nach Angaben seiner Sprecherin vor, die Zweckentfremdung von Wohnungen gesetzlich zu regeln. Wann der niedersächsische Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werde, lasse sich noch nicht absehen, sagte Ministeriumssprecherin Sabine Schlemmer-Kaune.

Vermietung an Touristen wird Problem in Hannover

Die Landeshauptstadt Hannover werde von einer entsprechenden Verordnung Gebrauch machen, sagte Heike Neumann vom Baudezernat der Stadt. Dass Wohnungen fehlen, weil sie an Touristen vermietet werden, sei lange kein Problem gewesen. „Aber es wird immer mehr.“ Braunschweig und Oldenburg haben nach Angaben der jeweiligen Stadtsprecher noch keine Schwierigkeiten mit einer zunehmenden Vermietung von normalen Wohnungen an Touristen. Trotzdem halte man den Ansatz für richtig, sagte Oldenburgs Sprecher Stephan Onnen.

Auch auf den ostfriesischen Inseln findet der Vorstoß viel Unterstützung, obwohl die Leute dort von den Feriengästen leben. „Alle sieben ostfriesischen Inseln leben zu 100 Prozent vom Tourismus“, sagte Göran Sell, Geschäftsführer der Ostfriesische Inseln GmbH. Die zunehmenden Vermietungen über Airbnb könnten aber dazu führen, dass kein bezahlbarer Wohnraum für die Insulaner übrig bleibe - also diejenigen, die im Tourismus arbeiten. „Dann haben wir ein Problem.“


Das Unternehmen Airbnb wurde 2008 in San Francisco gegründet und ermöglicht Nutzern, ihre privaten Unterkünfte über eine Online-Plattform zu vermieten. Airbnb ist ein Akrnonym, ausgeschrieben steht der Name für „Airbedandbreakfest“, was ins Deutsche übersetzt Luftmatratze und Frühstück bedeutet. Laut Angaben des Unternehmens stehen auf der Internetseite über vier Millionen Inserate in über 190 Ländern (Stand August 2017) zur Verfügung.