Milliardenplus in Landeskasse Niedersachsen baut 100 Millionen Euro Schulden ab

Von Klaus Wieschemeyer

Die niedersächsische Schuldenuhr (hier nach dem Überspringen der 60-Milliarden-Marke im Jahr 2013) soll bald rückwärts laufen. Foto: dpaDie niedersächsische Schuldenuhr (hier nach dem Überspringen der 60-Milliarden-Marke im Jahr 2013) soll bald rückwärts laufen. Foto: dpa

Hannover. Erstmals seit mehr als 50Jahren will das Land Niedersachsen Schulden tilgen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kündigte die Tilgung von 100 Millionen Euro an Verbindlichkeiten an. Die Opposition hält mehr für möglich.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat angekündigt, dass das Land mit dem Abbau seines Schuldenbergs beginnt. Verbindlichkeiten in Höhe von 100 Millionen Euro sollen demnach getilgt werden, kündigte Hilbers am Mittwoch im Haushaltsausschuss in Hannover an. „Dies markiert einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik des Landes“, sagte Hilbers. Niedersachsen hat demnach seit 1963 keine Schulden mehr abgebaut. „Das ist länger, als ich lebe“, sagte der 53-Jährige. Derzeit hat das Land Niedersachsen rund 61,45 Milliarden Euro Schulden, nach dem Abbau sollen es 61,35 Milliarden sein.

645 Millionen Euro Mehrsteuern

Das Geld für die Tilgung soll aus dem hohen Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres genommen werden. Niedersachsen schloss das vergangene Jahr mit 1,176 Milliarden Euro mehr ab als geplant. Neben Steuermehreinnahmen in Höhe von 645 Millionen Euro schlugen besonders die gesunkenen Zinsen für die eigenen Schulden (255 Millionen Euro) und Minderausgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen (138 Millionen Euro) zu Buche. Weitere Mittel aus dem Haushaltsüberschuss will Hilbers in die neuen Sondervermögen für Digitalisierung (500 Millionen Euro) und die Sanierung der Unikliniken in Hannover und Göttingen (300 Millionen Euro) stecken. Eine weitere Viertelmilliarde soll in der Rücklage verbleiben.

Grüne: Reptilienfonds

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kann sich über sprudelnde Einnahmen freuen. Foto: dpa

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Rückzahlung als überfällig und zu gering. Das Land könne sich nicht auf dauerhafte Niedrigzinsen verlassen, warnte der Landesvorsitzende Bernard Zentgraf. Die FDP sprach von einer „verpassten Chance“ zu einem großen Schritt im Schuldenabbau. Selbst nach Abzug der Ausgaben für Sondervermögen hätte das Land weitere 600 Millionen Euro in den Schuldenabbau stecken können, sagte der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. Die Grünen warnten, Hilbers schaffe sich mit dem Sondervermögen Digitales einen Zusatztopf. „Der Jahresabschluss ist erfreulich. Aber die Kasse für Digitales kann man nur als Reptilienfonds bezeichnen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Wenzel. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU wiesen die Kritik zurück: Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele lobte, dass das Land mit Rücklagen in den Zeitenwechsel der bald greifenden Schuldenbremse gehen wolle. Die SPD-Politikerin Frauke Heiligenstadt mahnte die Opposition, nicht immer zu kritisieren. „Man kann sich auch mal freuen“, sagte sie.