Landesweit erstes Urteil Gericht gibt Bürgen aus Niedersachsen im Streit um Flüchtlingskosten Recht

Von dpa

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Mit einer Bürgschaft von Helfern konnten tausende Syrer ins sichere Niedersachsen fliehen. Nun wollten Behörden den Bürgen Sozialleistungen für die Flüchtlinge in Rechnung stellen. Doch ein Gericht schiebt dem einen Riegel vor. Symbolfoto: dpaMit einer Bürgschaft von Helfern konnten tausende Syrer ins sichere Niedersachsen fliehen. Nun wollten Behörden den Bürgen Sozialleistungen für die Flüchtlinge in Rechnung stellen. Doch ein Gericht schiebt dem einen Riegel vor. Symbolfoto: dpa

Hannover. Mit einer Bürgschaft von Helfern konnten tausende Syrer ins sichere Niedersachsen fliehen. Nun wollten Behörden den Bürgen Sozialleistungen für die Flüchtlinge in Rechnung stellen. Doch ein Gericht schiebt dem einen Riegel vor.

Im Streit um das Abwälzen von Flüchtlingskosten durch Behörden auf Helfer hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem landesweit ersten Urteil den Bürgern Recht gegeben. Demnach muss ein Mann, der für eine aus Syrien geflüchtete Frau gebürgt hatte, nicht für deren Sozialleistungen aufkommen, entschied das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Mithilfe von Bürgschaften hatten zahlreiche Flüchtlinge ab 2013 die Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland bekommen und mussten sich somit nicht auf den beschwerlichen Weg über Land oder das Mittelmeer machen.

Syrer hatte Bürgschaft für Schwester übernommen

Im konkreten Fall ging es um einen Syrer, der eine Bürgschaft für seine Schwester übernommen hatte. Als sie als Flüchtling anerkannt wurde, wollte die Region Hannover ihn für Sozialleistungen an seine Schwester zur Kasse bitten. Wie das Gericht in dem am Montag veröffentlichten Urteil entschied, endet die Verpflichtungserklärung der Bürger mit der Anerkennung der Flüchtlinge. Das habe auch das Innenministerium in mehreren an die Ausländerbehörden adressierten Erlassen so geschrieben. Der Syrer hatte zudem argumentiert, dass seine finanzielle Belastbarkeit nicht geprüft worden und er nicht in der Lage sei, den Lebensunterhalt der Schwester zu zahlen.

Noch nicht rechtskräftig

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde zugelassen. An anderen Verwaltungsgerichten in Niedersachsen sind ähnliche Klagen anhängig. (AZ: 12 A 60/17)

Im Rahmen eines humanitären Landesaufnahmeprogramms hatte das Innenministerium Regelungen getroffen, die es unter anderem bereits länger hier lebenden Syrern erleichtern sollten, Familienangehörige aus der Krisenregion zu sich nach Niedersachsen zu holen. Ab 2013 übernahmen daraufhin etwa 5200 Menschen eine Bürgschaft für die Einreise. Sie gingen dabei davon aus, dass ihre Unterhaltspflicht endet, wenn die Betroffenen als Flüchtlinge anerkannt werden.

Streit um Kostenübernahme

Andere Bundesländer starteten ähnliche Aufnahmeprogramme und auch dort gab es später Streit um die Kostenübernahme. 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bürgschafts-Verpflichtung auch nach Anerkennung der Asylbewerber bestehen bleibt. Die Helfer sollen nun zum Teil hohe Beträge an Jobcenter zahlen. Das Verwaltungsgericht Hannover begründet sein entgegengesetztes Urteil damit, dass Niedersachsen genau dies mit seinem Aufnahmeprogramm nicht beabsichtigt habe.

In Niedersachsen sind die Forderungen deutscher Behörden an Flüchtlingshelfer nach Auskunft des Innenministeriums ausgesetzt. Minister Boris Pistorius (SPD) will sich auf Bundesebene für eine Lösung im Sinne der Betroffenen einsetzen.

Grünen im Landtag zufrieden

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, zeigte sich zufrieden: „Das Urteil bestärkt uns in der Auffassung, dass das Land die schlecht oder missverständlich beratenen Flüchtlingsbürgen nicht einfach aufgrund geltenden Rechts hängen lassen darf.“ Sie forderte einen Landeshilfsfonds und eine gesetzliche Änderung der Grundlage.

Bereits im Dezember hatte der Streit um Bürgschaften für syrische Flüchtlinge den Niedersächsischen Landtag beschäftigt. Damals hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) Flüchtlingsbürgen Hilfe in Aussicht gestellt. Nach damaligen Schätzungen machten 19 Jobcenter im Land Forderungen gegen 370 Niedersachsen geltend.

Diese sind jedoch vorläufig ausgesetzt, zeigt die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag. „Wir sind mit unserer Forderung nach einem Moratorium der Rückforderungen durchgedrungen“, so Piel. Es blieben jedoch für Ehrenamtliche auch zukünftig Risiken, da die Landesregierung sich gegen eine Änderung der gesetzlichen Grundlage für Rückforderungen ausspreche. „Das halten wir für einen großen Fehler. Wir bedauern, dass die Landesregierung nicht mit einer vorübergehenden Landeslösung Verantwortung für die Bürgen übernimmt.“


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