Umgang mit jungen Flüchtlingen Ministerin Havliza für DNA-Alterstests vor Gericht

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Barbara Havliza
              
                Foto: dpaBarbara Havliza Foto: dpa

Hannover. Wie stellt man das Alter von jungen Flüchtlingen fest, die keine oder keine verlässlichen Papiere dabei haben? Niedersachsens CDU-Justizministerin Barbara Havliza schlägt bei Prozessen DNA-Tests vor. Das dürfte in der SPD nicht jedem gefallen.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert die Aufnahme von DNA-Tests zur Altersfeststellung von Angeklagten in der Strafprozessordnung. Vor Gericht sei es wichtig, das richtige Alter zu kennen, sagte die Ministerin. Denn je nach Alter können Täter nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

Anlass des Vorstoßes sind spektakuläre Kriminalfälle, in denen sich vermeintlich minderjährige Flüchtlinge im Prozess als älter herausstellten. Das gilt insbesondere für den im März zu lebenslanger Haft verurteilten Flüchtling Hussein K., der im Oktober 2016 in Freiburg eine Studentin vergewaltigt hatte und anschließend sterben ließ. Der Afghane Hussein K. war als so genannter unbegleiteter minderjähriger Ausländer (Uma) registriert. Im Prozess stellte sich später heraus, dass K. mindestens 22 Jahre alt sein muss und demnach unter Erwachsenenstrafrecht fällt.

Auch wenn Havlizas Vorstoß der Strafprozessordnung und damit der Bundesebene gilt, birgt er durchaus auch landespolitischen Zündstoff. Denn in der generellen Frage, wie man das echte Alter von Umas feststellen kann, i st die Groko in Hannover uneins. Weil die meist jungen Männer in der Regel keine verlässlichen Ausweise dabei haben, wird das Alter oft nur geschätzt. Die SPD hält die bisherige Praxis der Jugendämter für ausreichend, die CDU fordert mehr Kontrolle. Im Mai will sich die Koalition einigen.

Bei Expertenanhörungen im Landtag fiel ausgerechnet die nun von Havliza geforderte DNA-Analyse als besonders unzuverlässige Alterserfassung aus. Fachleute halten das Röntgen bestimmter Knochen für aussagekräftiger.

Bei bisherigen Expertenanhörungen im Landtag fiel ausgerechnet die nun von Havliza geforderte DNA-Analyse als besonders unzuverlässige Alterserfassung aus. Experten halten das Röntgen bestimmter Knochen für aussagekräftiger. Für das Ministerium kein Problem: Es gehe darum, die Gesetze bereits jetzt so zu verändern, dass gerichtsfester DNA-Tests bei Marktreife direkt eingesetzt werden dürften, sagte ein Ministeriumssprecher. Das könnte schon in einem oder zwei Jahren soweit sein.#

Die Grünen spotten indessen über die „Science-Fiction-Ministerin“ Havliza. „Ich wundere mich, woher die Justizministerin wissen will, dass die Wissenschaft innerhalb der nächsten zwölf oder 24 Monate so weit vorangeschritten sein wird, dass man dann mit DNA-Tests arbeiten können wird“, sagte der Landtagsabgeordnete Helge Limburg.


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