Polizei in Niedersachsen vermeldet Politische Kriminalität geht stark zurück

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Zerstörte Wahlplakate der AfD im Kommunalwahlkampf 2016 in Meppen. Zur Kommunalwahl verzeichnete Niedersachsens Polizei mehr politische Straftaten als im Jahr drauf zur Bundes- und Landtagswahl. Foto: Lars SchroeerZerstörte Wahlplakate der AfD im Kommunalwahlkampf 2016 in Meppen. Zur Kommunalwahl verzeichnete Niedersachsens Polizei mehr politische Straftaten als im Jahr drauf zur Bundes- und Landtagswahl. Foto: Lars Schroeer

Hannover. Angesichts verrohter Polit-Debatten und Polarisierungen im Netz könnte man eine wachsende Zahl politischer Straftaten in Niedersachsen erwarten: Das Gegenteil ist aber der Fall.

Die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr stark gesunken: Die Polizei verzeichnete 2017 mit 2717 Fällen einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (4096 Fälle) um mehr als ein Drittel. Die Zahl der Gewalttaten hat sich sogar mehr als halbiert. Insgesamt zählte die Polizei im Vorjahr 164 Gewalttaten, davon 80 aus dem linken und 50 aus dem rechten Spektrum.

„Wir beobachten“

Angesichts von zwei Wahlkämpfen (Bundestags- und Landtagswahl), bei denen es in der Regel öfter zu politisch motivierten Straftaten kommt, und einer fortschreitenden Verrohung der Sprache in der politischen Debatte in Deutschland gab sich Innenminister Boris Pistorius selbst überrascht über den Rückgang. Einen dauerhaften Trend zum friedfertigeren Politdiskurs wollte der SPD-Politiker nicht aus den Zahlen ableiten. „Wir werden beobachten, wie es weitergeht“, sagte er.

Bei der Beobachtung will die Polizei auch auf neue Phänomene eingehen: So erhoben die Beamten 2017 bei der steigenden religiös motivierten Hasskriminalität erstmals den Unterpunkt „Christenfeindlichkeit“.

Fünf „christenfeindliche“ Taten

Bei den 2017 insgesamt 206 (Vorjahr 136) gezählten religiös motivierten Straftaten wurden fünf als „christenfeindlich“ eingeordnet – bei allen geht die Polizei von rechten Tätern aus. Die Zahl der antisemitischen Straftaten blieb 2017 mit 112 Fällen (Vorjahr: 121) nahezu stabil, auch hier geht die Polizei in der Regel von rechten Tätern (95 Prozent) aus. Im rechten Spektrum wird auch das einzige politisch motivierte Terrordelikt des Vorjahrs verortet: Sie wird der Neonazi-Gruppe „Nordadler“ zugerechnet, gegen die es am 17. April zu einer Razzia kam. Um was genau es sich bei der Tat handelt, darüber hält sich Pistorius bedeckt – die Ermittlungen liegen beim Generalbundesanwalt.

Die Zahl der islamistisch geprägten Straftaten sank im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 29 auf 15, trotzdem bleibt die Bedrohung nach Ansicht der Ermittler groß. Die Anzahl der als Gefährder eingestuften Personen in Niedersachsen bezifferte Pistorius auf etwa „60 bis 70“, Tendenz steigend.

Immer Ärger mit den Reichsbürgern

Für viel Behördenärger sorgen nach wie vor die etwa 1400 „Reichsbürger“ im Land. 2017 fielen in diesem Bereich 69 Strafverfahren, meist Nötigungen und Beleidigungen von Amtsträgern, an. Mit einer neuen Richtlinie als Handreichung soll die Polizei nun dafür sorgen, „den Besitz von Waffen und Explosionsstoffen“ bei dieser Gruppe einzuschränken.


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