Koalition einigt sich auf verschärftes Gesetz Mehr Rechte für Niedersachsens Polizei

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Innenminister Boris Pistorius (SPD, rechts) und Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellten am Donnerstag gemeinsam den Entwurf für das neue Polizeigesetz vor. Foto: dpaInnenminister Boris Pistorius (SPD, rechts) und Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellten am Donnerstag gemeinsam den Entwurf für das neue Polizeigesetz vor. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Polizeigesetz wird verschärft. Künftig soll es bis zu 74Tage Vorbeugehaft für Gefährder, bis zu zwei Wochen Aufenthaltsverbot für prügelnde Ehemänner, Online-Durchsuchungen und elektronische Fußfesseln geben.

Niedersachsens Große Koalition hat sich auf eine Novelle des Polizeigesetzes geeinigt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte am Donnerstag in Hannover im Beisein seines Vorgängers und CDU-Fraktionsvizes Uwe Schünemann (CDU) und des SPD-Innenpolitikers Uli Watermann die Grundzüge der Novelle vor. Der gemeinsame Auftritt sollte Einigkeit demonstrieren, nachdem es in den vergangenen Wochen Misstöne zwischen SPD und CDU gegeben hatte.

Gesetz noch im Mai

Noch im Mai wollen die Fraktionen das Gesetz ins Parlament einbringen, damit es noch in diesem Jahr den Landtag passieren kann. Der Gesetzentwurf sieht ähnlich wie in anderen Bundesländern zahlreiche Verschärfungen und erweiterte Polizeikompetenzen vor.

So sollen sogenannte terroristische Gefährder, denen die Polizei bevorstehende schwere Straftaten zutraut, künftig bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden dürfen. zur Überwachung von. Für Gefährder und mögliche Straftäter aus der organisierten Kriminalität sollen elektronische Fußfesseln möglich werden. Bei häuslicher Gewalt sollen künftig gegen die Täter bis zu zweiwöchige Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden dürfen. Bislang gelten zehn Tage als Höchstdauer. Das Gesetz soll zudem die offene Videoüberwachung in öffentlichen Räumen, die verdeckte Online-Überwachung von Computern, Abschnittskontrollen im Straßenverkehr und den polizeilichen Einsatz von Körperkameras erlauben.

CDU möchte nachschärfen

Außerdem soll ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot künftig wieder als Straftat gelten. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte dies als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Ein ursprünglich diskutiertes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist vorerst vom Tisch, ebenso der Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. SPD und CDU lobten die Einigung. „Wir mussten es schaffen, einen gangbaren Kompromiss zu finden zwischen einer veränderten Sicherheitslage und dem Grundrechtsschutz der Bürger“, sagte Pistorius. Die CDU hofft, den Entwurf im laufenden Gesetzgebungsprozess noch nachschärfen zu können. Von der Fußfessel zum Aufenthaltsverbot sei es nicht mehr weit, sagte Uwe Schünemann.

Kritik der Opposition

Die Opposition übte scharfe Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer sprach von einem „massiven Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.“ Meyer kritisierte auch die geplante Computer-Überwachung: „Mit dem Niedersachsen-Trojaner wird erstmals die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones bei beliebigen Verdächtigen ermöglicht und damit die Privatsphäre der ausgespähten Betroffenen weiter eingeschränkt.“ FDP-Fraktionschef Stefan Birkner bezeichnete die 74-tägige Präventivhaft und den Einsatz von Staatstrojanern zur Ausspähung von Computern als unverhältnismäßig. „Freiheit und Sicherheit geraten mit diesem Gesetz in ein Missverhältnis“, sagte Birkner.


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