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26.04.2018, 18:30 Uhr KOMMENTAR

Polizeigesetz: Neue deutsche Härte

Kommentar von Klaus Wieschemeyer

Das neue Polizeigesetz soll auch den Einsatz von Bodycams regeln. Foto: dpaDas neue Polizeigesetz soll auch den Einsatz von Bodycams regeln. Foto: dpa

Das Tauziehen um ein neues Polizeigesetz ging wegen der vorgezogenen Landtagswahl in die Verlängerung. Nun sind sich SPD und CDU weitgehend einig. Eines ist klar: Es wird härter.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel: Hatte er es in der rot-grünen Vorgängerregierung nicht sonderlich eilig, ein neues Polizeigesetz auf den Weg zu bringen, soll es nun ganz schnell gehen. Die neuen Bündnispartner SPD und CDU sind dabei mit den Bürgerrechten nicht zimperlich: Menschen, denen die Polizei Terroranschläge zutraut, sollen bis zu zweieinhalb Monate ins Gefängnis gehen. Ohne Anklage wohlgemerkt. Die CDU-Justizministerin hat nichts dagegen. Auch bei der elektronischen Fußfessel, dem massenweisen Scan von Pkw-Nummernschildern – die dann angeblich wieder gelöscht werden – oder dem Einschleusen von Staatstrojanern auf PCs und Handys ist von der Union wenig Widerstand zu erwarten. Im Gegenteil: Der Koalitionspartner hätte es gerne noch härter. Mit dem neuen Polizeigesetz liegt Niedersachsen im Trend: Bei der inneren Sicherheit dominiert die neue deutsche Härte. In vielen Bundesländern gibt die Politik der Polizei derzeit mächtige Überwachungsinstrumente an die Hand. Der politische Widerstand ist gering, denn in Zeiten der Terrorangst und Großer Koalitionen sind Bürgerrechte trotz sinkender Kriminalitätsbelastung nicht en vogue. Bleibt nur die Hoffnung, dass wenigstens Gerichte die schlimmsten Auswüchse zurechtstutzen.


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