Datenschutz in Niedersachsen Datenschutzbeauftragte watscht Groko-Novelle ab

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Niedersachsens Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält wenig vom Gesetzentwurf der Groko. Foto: dpaNiedersachsens Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält wenig vom Gesetzentwurf der Groko. Foto: dpa

Hannover. Wegen veränderter EU-Regelungen zum Datenschutz müssen Niedersachsens Landesgesetze angepasst werden. Der bisherige Entwurf dazu wird von der Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel aber als „nicht hinnehmbar“ abgewatscht. Sie ist mit der Kritik nicht allein.

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat die geplante Novelle des niedersächsischen Datenschutzrechts scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf sei „an vielen Stellen noch weiter bearbeitungsbedürftig“ und bleibe „teilweise hinter dem bisherigen Datenschutzniveau“ zurück, kritisiert Thiel in einer 47-seitigen Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt.

„Schlichtweg rechtswidrig“

So sehe der Entwurf „eine unangemessene Ausweitung der Videoüberwachung“ vor und beschneide die Aufsicht der Datenschützer bei Polizei und Staatsanwaltschaften: Dies sei „nicht hinnehmbar“, so Thiel. Auch eine seit Jahren von Niedersachsen und Bremen gemeinsam betriebene Telekommunikationsüberwachung sei „schlichtweg fortdauernd rechtswidrig“. Thiel kritisierte auch die geplante Weitergabe personenbezogener Daten von Schülern und Erziehungsberechtigten an die Agenturen für Arbeit sowie Träger von Jugendhilfe und Grundsicherung. Dies soll helfen, um bei Problemjugendlichen Brüche in der Bildungskarriere zu vermeiden. Es bestehe aber die Gefahr, dass damit „erhebliche Datenmengen auch [...] unbeteiligter Personen weitergegeben“ und „Datenfriedhöfe angelegt werden, kritisiert Thiel.

Anhörung geplant

Die rot-schwarze Landesregierung plant derzeit ein ganzes Bündel von Gesetzesänderungen, um das Landesrecht an veränderte EU-Vorgaben zum Datenschutz anzupassen. Für den heutigen Freitag, 26. April, ist eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags angesetzt, bei der Thiel die schriftliche Kritik mündlich wiederholen dürfte.

„Von guten Geistern verlassen?“

Unterstützung erhält sie von Thilo Weichert vom „Netzwerk Datenschutzexpertise“. Weichert geißelt den Entwurf nicht nur als teilweise „europarechts- und verfassungswidrig“, sondern sogar als „bürgerrechtlich katastrophales Gesetz“. Weichert weiter: „Ist Schwarz-Rot von allen rechtsstaatlichen Geistern verlassen? Seit zwei Jahren weiß das Land, dass das Datenschutzrecht anzupassen ist. Einen Monat vor Toresschluss soll nun ein Gesetz durchgeboxt werden, das nicht nur handwerkliche Mängel aufweist, sondern den Bürgerrechtsschutz aushebelt“, sagt Weichert.

Scharfe Kritik von Grünen und FDP

Die Opposition teilt die Kritik: „Mit dem neuen Datenschutzgesetz wird die Landesbeauftragte für den Datenschutz von der Großen Koalition vollkommen entmachtet“, sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer. „Sie kann zwar Beanstandungen etwa an ausufernder Videoüberwachung oder sorglosen Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern machen, aber ohne rechtliche Folgen“, kritisierte er.

Weil jegliche Sanktionsmöglichkeiten wie Bußgelder gegen Behörden durch SPD und CDU fehlten, bleibe der neue Datenschutz „ein zahnloser Tiger“. „Statt die Daten der Bürger zu schützen, wird Datenmissbrauch und ausufernde Überwachung der Behörden geschützt“, warnt Meyer. Der „rechtsstaatlich zweifelhafte und schlampige Entwurf“ müsse daher dringend überarbeitet werden.

Auch die FDP sieht die Bürgerrechte in Gefahr: „Die Tatsache, dass die Landesregierung mit dem Gesetz hinter bestehende Datenschutzstandards zurückfällt und die Videoüberwachung ausweiten will, zeigt, dass es um die Bürgerrechte bei der Großen Koalition schlecht bestellt ist“, sagte der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen.


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