Klausurtagung im Harz Niedersachsens CDU-Fraktion lässt die Muskeln spielen

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Zum Abschluss der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen teilt Fraktionschef Dirk Toepffer (r.) die Ergebnisse mit. Neben ihm sitzen Mareike Wulf und Jens Nacke. Foto: dpaZum Abschluss der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen teilt Fraktionschef Dirk Toepffer (r.) die Ergebnisse mit. Neben ihm sitzen Mareike Wulf und Jens Nacke. Foto: dpa

Braunlage. Die CDU-Landtagsabgeordneten wollen mit Selbstbewusstsein in der Großen Koalition die Basis für die Rückkehr zu alter Stärke legen.

Eines habe die Niedersachsen-CDU mit dem Harz gemeinsam, sagte Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer. „Wir wollen zur alten Größe zurück“. Entsprechend selbstbewusst gab sich die Landtagsfraktion am Mittwoch zum Abschluss einer dreitägigen Klausurtagung in Braunlage. Der Tagungsort war passend gewählt: Das Maritim-Hotel aus den 1970er Jahren ist zwar gut in Schuss. Doch das Interieur kann sein Alter nicht verleugnen. Und so wie der Westharz mit neuen Angeboten an den damaligen Tourismuserfolg anknüpfen will, möchte die CDU zurück auf Platz eins der niedersächsischen Parteien.

Turbo der Koalition

Zur Abschlussbesprechung unterstrich CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, dass die Große Koalition mit der SPD ein Bündnis auf Augenhöhe und die CDU der „Turbo der Koalition“ sei.

Althusmann ließ keinen Zweifel am Ziel der Partei, den aktuell größeren Koalitionspartner SPD bei der nächsten Wahl hinter sich zu lassen und selbst als stärkste Kraft im Land wieder den Ministerpräsidenten zu stellen.

Dass die CDU-Fraktion dabei künftig durchaus auch unbequem sein könnte, zeigt vor allem die Wahl eines Gastredners: Wolfgang Reinhart, Chef der baden-württembergischen CDU-Fraktion. Die ist seit 2016 als Juniorpartner in einer grün-schwarzen Koalition in einer sehr ähnlichen Lage wie die Niedersachsen-CDU. Die Fraktion im Südwesten tritt robust auf, auch gegen die eigene Partei. Am Tag nach seinem Vortrag kippte Reinharts Fraktion in Stuttgart eine im dortigen Koalitionsvertrag verabredete Wahlrechtsreform.

Rückenwind für Otte-Kinast

Warmen Applaus aus der Fraktion gab es bei der Tagung mehrfach für Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Die Politikerin hatte einen holprigen Start ins Amt und streitet derzeit mit SPD-Europaministerin Birgit Honé um die regionale Verteilung von Fördermitteln zur Regionalentwicklung in Niedersachsen. Der Krach geht tiefer, denn das neue Europaministerium möchte bei der Vergabe von EU-Mitteln künftig mitreden. Das gilt auch in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Ländlicher Raum, bei denen CDU-Ministerien das Sagen haben.

Fraktionschef Toepffer stärkte Otte-Kinast am Mittwoch demonstrativ den Rücken und erteilte dem Ansinnen Honés auf Mitsprache eine Absage. „Für den Ländlichen Raum und seine Entwicklung ist immer noch das Landwirtschaftsministerium zuständig. Und das soll es auch bleiben“, sagte der Fraktionschef.

Konzept zur Erzieherausbildung

Die Fraktion verabschiedete ein Papier zur Modernisierung der bisher überwiegend schulischen Erzieherausbildung: Demnach sollen angehende Erzieher künftig eine dreijährige duale Ausbildung durchlaufen. Dem Plan zufolge sollen die Fachschüler so bis zu 20 Wochenstunden Praxiserfahrung sammeln. Statt Schulgeld zu zahlen, sollen die angehenden Erzieher Tariflohn erhalten. „Die Kitas werden Ausbildungsbetriebe“, sagte CDU-Bildungsexpertin Mareike Wulf. Ihr zufolge bleiben die Mehrkosten gering, denn erfahrene Fachschüler in Ausbildung sollen bereits voll eingesetzt werden. Angehende Sozialassistenten, die nach dem Modell eine zweijährige duale Ausbildung durchlaufen sollen, könnten als dritte Kraft in den Kitas arbeiten.

Grüne: Billiglösung

Das Institut für Frühkindliche Bildung (Nifbe) und die Uni Osnabrück sollten in die Entwicklung der Lehrinhalte für die duale Ausbildung eingebunden werden, fordert das CDU-Papier.

Die Grünen sprachen von einer „Billiglösung“: „Kita-Qualität und Unterstützung der Kommunen sind offensichtlich Fremdworte für die CDU“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Julia Hamburg. „Offensichtlich will die CDU die Lücken in den Kitas schließen, indem sie Sozialassistenten schon während ihrer Ausbildung als vollwertige Fachkräfte einsetzen will.“


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