Ärger um unbeantwortete Fragen FDP-Fraktion erwägt Klage gegen schweigsame Groko

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Stefan Birkner, Chef der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Foto: dpaStefan Birkner, Chef der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Foto: dpa

Hannover. Das Fragerecht gehört zu den wichtigsten Kontrollrechten von Landtagsabgeordneten. Doch Niedersachsens Groko antwortet immer öfter ausweichend, moniert die FDP. Sie denkt nun über eine Klage nach.

Stefan Birkner ist ein besonnener Mensch. Und so ist es schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn der FDP-Fraktionschef spontan in Niedersachsens Landtag ans Mikrofon tritt und mit ehrlicher Empörung in der Stimme sagt: „Das ist so nicht in Ordnung, Frau Ministerin.“ Die Beschwerde galt in der vergangenen Woche der Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), die auf FDP-Nachfrage nicht verraten wollte, wer ab Mai in den künftigen Arbeitskreisen der Nutztierstrategie sitzen soll. Das wolle sie zuerst mit den Betroffenen besprechen, sagte sie.

Kontrolle in Gefahr?

Birkner sieht in diesem Verhalten einen Angriff auf die Arbeit der Abgeordneten. Denn die haben, um das Handeln der Regierung kontrollieren zu können, umfangreiche Fragerechte. Die Regierenden haben die Fragen demnach „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ zu beantworten, heißt es beim Landtag.

Mehr noch: Bei gewichtigen Themen ist die Regierung sogar verpflichtet, von sich aus das Parlament zu informieren. Das passiere aber immer seltener, klagt Birkner. „Wir stellen fest, dass die Landesregierung zunehmend ausweichend oder unvollständig auf Fragen von uns antwortet“, sagt er. Ein für ihn besonders ärgerlicher Vorfall der Vorwoche: SPD-Europaministerin Birgit Honé nutzte eine Frage im Parlament, „um praktisch eine Regierungserklärung abzugeben“, statt eine Antwort zu geben. „Das ist respektlos und widerspricht den parlamentarischen Regeln“, klagt Birkner.

„Wir haben als Opposition ein Recht auf umfassende und wahrheitsgemäße Antworten. Dieses Recht missachtet die Landesregierung regelmäßig.“

Viele offene Fragen

Dass SPD und CDU im Landtagsplenum in der vergangenen Woche Regierungserklärungen zum VW-Umbau oder zum Kapitalbedarf der Nord/LB ablehnten, ärgert die FDP zusätzlich. Den aktuellen Stand zum Polizeigesetz erfährt die Opposition meist aus der Zeitung. Dabei haben es auch die Medien bei Nachfragen nicht immer einfach: Nachdem sich die Groko bereits am Dienstagmorgen beim Polizeigesetz auf eine gemeinsame Linie und eine gemeinsame Pressekonferenz am Donnerstag geeinigt hatte, gab sich die Pressestelle des Innenministeriums noch am Mittag ahnungslos über die Vereinbarung.

„Warme Worte“ zu Oppositionsrechten

„Die warmen Worte von Ministerpräsident Stephan Weil und Minister Bernd Althusmann zu Beginn der Legislatur, dass man die Rechte der Opposition besonders wahren wolle, waren reine Lippenbekenntnisse. Die Große Koalition legt eine ausgeprägte Selbstgefälligkeit an den Tag und beschäftigt sich lieber mit ihren internen Streitereien als mit der lästigen Opposition.“

Notfalls nach Bückeburg

Nun lässt der Fraktionschef eine juristische Klärung von höchster Ebene prüfen: „Meine Fraktion sammelt diese Fälle unbeantworteter Fragen derzeit, um sie auszuwerten und dann zu entscheiden, ob wir vor den Staatsgerichtshof ziehen und die Landesregierung verklagen.“ Der Gang zu den Verfassungsrichtern in Bückeburg sei aber nur letzte Weg. „Parallel suchen wir natürlich weiterhin das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, aber wenn sich nichts ändert, werden wir klagen.“

Auch Grüne prüfen

Die FDP ist in ihrer Kritik nicht allein. Auch die Grünen-Fraktion prüft derzeit mehrere Fälle, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Helge Limburg. Darunter auch einige schriftliche Antworten auf Anfragen, bei denen „ wir mit Qualität und Umfang der Antworten unzufrieden sind“, sagt Limburg. Man habe den Eindruck, dass die Regierung sich bei einigen Themen „vor einer Antwort drückt“. An eine Klage denke man aber noch nicht.


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