Agrarministerin gegen Tierrechtler Otte-Kinast: Gemeinnützigkeit von Peta und Co überprüfen

Meine Nachrichten

Um das Thema Niedersachsen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Ein Tierrechtsaktivist filmt heimlich in einem Schweinestall. Foto: AriwaEin Tierrechtsaktivist filmt heimlich in einem Schweinestall. Foto: Ariwa

Osnabrück. Mit heimlich gedrehten Bildern aus Ställen sorgen Tierrechtler regelmäßig für Empörung. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat sich jetzt dafür ausgesprochen, die Gemeinnützigkeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta zu überprüfen und im Zweifelsfall abzuerkennen. Sie kritisiert deren Methoden.

Nach der Beißattacke eines Hundes in Hannover, bei der zwei Menschen starben, in der Landeshauptstadt eine Mahnwache stattgefunden – allerdings nicht für die beiden totgebissenen Besitzer des Tieres, sondern für Hund „Chico“. Der war vor einer Woche eingeschläfert worden. Tierrechtler erinnerten an den toten Staffordshire-Mischling.

Mordaufrufe im Internet

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es Morddrohungen gegen Tierärzte und Behördenmitarbeiter gegeben. Die Staatsanwaltschaft in Hannover ermittelt. Die Tierrechtsorganisation „Animal Peace“ wiederholte im sozialen Netzwerk Facebook ihre Forderung: „Gleiches Recht für alle – Todesstrafe für die Mörder von Chico.“

„Animal Peace“ gehört zum radikalen Flügel der Tierrechtsszene in Deutschland. Deren Anhänger lehnen Tierhaltung zum Zweck der Lebensmittelproduktion ab und fordern mehr Rechte für Tiere – bis hin zur rechtlichen Gleichstellung von Mensch und Tier. Bereits 2013 hieß es beim Verfassungsschutz in Niedersachsen, in Teilen der Szene seien „extremistische Bestrebungen“ zu beobachten. (Weiterlesen: Verfassungsschutz beobachtet: Niedersachsen im Fokus militanter Tierschützer)

1698 Straftaten seit 2008

Die Polizeibehörden verzeichneten seit 2008 deutschlandweit insgesamt 1698 Straftaten in diesem Zusammenhang, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage mit. Sie reichen von Beleidigung und Hausfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung und Brandstiftung. Der Anteil der Gewalttaten, so das BKA, liege mit 118 Delikten bei 6,9 Prozent. „Sachbeschädigungen machen den deutlichen Schwerpunkt der strafrechtlich relevanten Aktionen aus.“

Bei den Fallzahlen seien Wellenbewegungen zu beobachten, heißt es beim BKA. 2013, 14 und 15 lag die Zahl der Delikte demnach konstant über 200. 2016 waren es dann nur 118. Für das vergangene Jahr konnte das BKA noch keine Angaben machen.

Besonders öffentlichkeitswirksam sind die steten Veröffentlichungen heimlich gemachter Bilder aus Ställen. Darauf zeigen Tierrechtler von Peta, Ariwa, dem Deutschen Tierschutzbüro und anderen Organisationen tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen den Tierschutz. Seit Langem kritisieren Bauernvertreter das. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten: „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden.“ Was genau die Großkoalitionäre vorhaben, blieb bislang offen. (Weiterlesen: Die Schockbilder aus Ställen und das Leid)

Barbara Otte-Kinast. Foto: dpa

Otte-Kinast erinnert an Koalitionsversprechen

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erinnerte im Gespräch mit unserer Redaktion daran: „Das Versprechen muss die Bundesregierung zügig umsetzen.“ Es verunsichere Landwirte zutiefst, wenn auf dem Hof herumgeschlichen und heimlich gefilmt werde, sagte die CDU-Politikerin, deren Familie selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb hat. „Ob nun Wohnhaus oder Stall: Einbruch ist Einbruch!“ (Weiterlesen: Er liefert die Schockbilder aus deutschen Ställen)

Sie sprach sich zudem für eine strengere Kontrolle der Organisationen aus, die häufig als gemeinnützig anerkannt sind und damit Steuervorteile genießen. Die Ministerin monierte: Tierrechtler warteten zum Teil Monate, bis sie ihre Aufnahme veröffentlichen. Aufsichtsbehörden würden in dieser Zeit aber nicht über die dokumentieren Missstände informiert. „Was ist denn das für Tierschutz, wenn man die Schweine, Rinder oder Hähnchen weiter leiden lässt? Das ist doch nur Stimmungsmache und Eintreiben von Spendengeldern.“ Man müsse sich fragen, „ob Peta und Co zu Recht als gemeinnützig eingestuft sind. Ich bin dafür, dass dieser Status bei Tierrechtsorganisationen, die in Ställe einbrechen, überprüft und im Zweifelsfall aberkannt wird.“ (Weiterlesen: Niedersächsische Bauern fürchten Aktionen von Tierrechtsaktivisten)

Peta wehrt sich

Peta-Vertreter Edmund Haferbeck konterte die Kritik der Ministerin: „Das ist nur Blendwerk, hier soll Stimmung gegen uns gemacht werden.“ Die Gemeinnützigkeit sei immer wieder und „bis auf die letzte Rechnung“ vom Finanzamt überprüft und bestätigt worden. Otte-Kinast lasse sich mit ihren Äußerungen „vor den Karren der Agrar-Industrie spannen“, so Haferbeck. Peta werde sich davon nicht einschüchtern lassen, im Gegenteil: „Wir werden noch massiver werden.“

Das Thema hatte zuletzt auch den Bundestag erreicht. Der FDP-Abgeordnete Gero Hocker hat eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Eine Antwort steht noch aus.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN