Pistorius: Polizeigesetz noch 2018 FDP warnt: Groko plant „Generalangriff auf Grundwerte“

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Innenminister Boris Pistorius (SPD) verspricht Tempo beim neuen Polizeigesetz. Foto: dpaInnenminister Boris Pistorius (SPD) verspricht Tempo beim neuen Polizeigesetz. Foto: dpa

Hannover. Die Große Koalition in Niedersachsen will nach internem Streit nun das Polizeigesetz schnell auf den Weg bringen. Während die AfD die Pläne von SPD und CDU lobt, laufen Grüne und FDP Sturm.

Die Große Koalition in Hannover hat bekräftigt, bis Jahresende ein neues Polizeigesetz für Niedersachsen zu verabschieden. Noch vor Jahresende solle die Novelle den Landtag passieren, kündigte Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag im Landtag in Hannover an.

Man werde die Beratungen „so schnell es irgend geht“ vorantreiben, sagte der SPD-Politiker. Derzeit kursiert bei SPD und CDU ein erster regierungsinterner Entwurf, den Pistorius aber nicht öffentlich machen möchte. Das Papier sieht eine deutliche Ausweitung der Polizeibefugnisse vor: So soll die Vorbeugehaft für so genannte Gefährder – Menschen, denen die Polizei eine schwere Straftat zutraut – auf maximal 74 Tage ausgeweitet werden. Bislang sind bis zu zehn Tage möglich. Zudem plant die Landesregierung unter anderem eine deutliche Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung.

Schünemann: Gute Gespräche

Die CDU hatte zuletzt gegenüber unserer Redaktion weitere Verschärfungen und mehr Tempo von Pistorius gefordert. Das hatte die SPD zwischenzeitlich schwer verärgert. Während die Union Verschärfungen nach Beispiel des bayerischen Polizeigesetzes fordert, lehnt insbesondere der linke Flügel der SPD dies ab. CDU-Innenexperte Uwe Schünemann sprach am Donnerstag aber von „guten Gesprächen“ zwischen SPD und CDU. Bis November erwarte er die Novelle das Gesetzes von 2003.

„CDU will Polizeistaat“

Grüne und FDP kritisierten die Pläne scharf: „Die CDU will einen Polizeistaat“, warnte der Grünen-Politiker Christian Meyer und warnte vor einer Totalüberwachung in Niedersachsen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sprach von einem drohenden „Generalangriff auf die Grundwerte“. Beide sprachen sich dafür aus, bestehende Gesetze besser auszunutzen. Zudem müssten die Sicherheitsbehörden „auf Vordermann“ gebracht werden, forderte Birkner.

Lob von der AfD

Die AfD begrüßte die Pläne. Grundrechtseinschränkungen seien eben der Preis dafür, dass die Regierung eine „unbekannte Zahl an Verbrechern und Terroristen ins Land gelassen“ habe, sagte der Abgeordnete Jens Ahrends. Die AfD forderte, die erweiterten Polizeirechte regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen.

RFeform länger in Planungg

Bereits die vorherige, rot-grüne Landesregierung hatte an einer Novellierung des Polizeigesetzes gearbeitet. Das Projekt verzögerte sich aber immer wieder - auch deshalb, weil sich die Koalitionspartner nicht einig werden konnten. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2017 und der dadurch verkürzten Wahlperiode wurde es nie verabschiedet.


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