Kuhle wird neuer Generalsekretär Stefan Birkner weiter FDP-Chef in Niedersachsen

Von dpa

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Stefan Birkner (FDP, M) lächelt nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen während des Landesparteitages. Foto: Peter Steffen/dpaStefan Birkner (FDP, M) lächelt nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen während des Landesparteitages. Foto: Peter Steffen/dpa

Hannover. Die niedersächsische FDP wählt ihren Landesvorsitzenden Stefan Birkner in eine neue Amtszeit. Der alte und neue FDP-Chef vermisst den von Seiten der Landesregierung versprochenen Neustart.

Die FDP in Niedersachsen hat ihren bisherigen Landesvorsitzenden Stefan Birkner für eine weitere Amtszeit gewählt. Der 45 Jahre alte Jurist erhielt auf dem Parteitag am Samstag in Hannover 218 von 277 Stimmen. „Gerne nehme ich die Wahl an!“, sagte Birkner, der den Landesverband seit 2011 führt.

Birkner kritisierte vor allem die rot-schwarze Landesregierung. Die Koalition hätte einen Neustart versprochen, von dem noch nicht viel zu spüren sei. Weiter fordere er, rund ein halbes Jahr nach der Wahl, pragmatische Lösungsansätze beispielsweise im Bereich der Digitalisierung.

Birkner verteidigte weiterhin die bewusste Absage an eine Ampelregierung - bestehend aus SPD, Grünen und FDP - nach der Landtagswahl im Herbst. „Die FDP steht für einen Neuanfang. Ein solcher Neuanfang war aber nicht zu erwarten, indem man in eine Ampel-Koalition eintritt.“ Außerdem schloss Birkner jede parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD im niedersächsischen Landtag aus. Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die FDP ein Ergebnis von 7,5 Prozent erzielt und ist mit elf Abgeordneten im Landtag vertreten.

Neben Birkner wurden auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörg Bode und Christiane Ratjen-Damerau im Amt bestätigt. Birkners bisherige Stellvertreterin Petra Enss trat nicht mehr zur Wahl an. Ihre Nachfolgerin wird nun Sylvia Bruns.

In das Amt des Generalsekretärs der FDP in Niedersachsen wurde der 29 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle gewählt. Der Jurist tritt die Nachfolge von Gero Hocker an.

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bekräftigte in ihrer Rede vor den Delegierten am Sonntag in Hannover noch einmal den Entschluss ihrer Partei, dass die Liberalen aus den Koalitionsverhandlungen aus Bundesebene ausgestiegen waren. Die FDP hatte die Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen nach mehreren Wochen abgebrochen. Dies brachte ihnen von vielen Seiten heftige Kritik ein.


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