Landesweite Präsenz gefordert Weil: SPD soll sich in Niedersachsen „breitmachen“

Von Klaus Wieschemeyer

SPD-Landeschef Stephan Weil schenkte Gastrednerin Andrea Nahles ein Niedersachsenross. Das soll die designierte Bundeschefin künftig in Berlin an den starken Landesverband erinnern. Foto: dpaSPD-Landeschef Stephan Weil schenkte Gastrednerin Andrea Nahles ein Niedersachsenross. Das soll die designierte Bundeschefin künftig in Berlin an den starken Landesverband erinnern. Foto: dpa

Bad Fallingbostel. SPD-Landeschef Stephan Weil hat seine Partei zu mehr Präsenz in der Fläche aufgefordert. Die Sozialdemokraten müssten überall in Niedersachsen spürbar sein, fordert der Ministerpräsident.

Der Heidekreis soll an diesem Tag Vorbild für die niedersächsische SPD sein. Lange war die Region eine politische Diaspora für die Partei, räumt Unterbezirkschef Lars Klingbeil ein. „Als ich 2006 anfing, gab es eigentlich nur CDU-Bürgermeister“, sagt er. Doch die beharrliche Arbeit habe sich ausgezahlt. Mittlerweile sitzen auch Sozialdemokraten in den örtlichen Rathäusern – und Klingbeil ist Generalsekretär der Bundes-SPD. Die Botschaft: Auch jenseits der traditionellen Hochburgen in Hannover, Braunschweig und Weser-Ems kann die Partei etwas bewegen.

Nahles lobt Landes-SPD

Während die Sozialdemokraten auf Bundesebene bei 20 Prozent dümpeln, strotzt der niedersächsische Verband seit dem Landtagswahlsieg 2017 vor Selbstbewusstsein. Zwar steckt die SPD sowohl in Berlin als auch in Hannover in einer nicht gewollten Großen Koalition mit der Union. Doch in Hannover ist diese auch wirklich groß, und die Sozialdemokraten sind mit Ministerpräsident Stephan Weil zusätzlich noch Seniorpartner im Bündnis. Beim Parteitag in Bad Fallingbostel am Samstag lobt die designierte Bundesparteichefin Andrea Nahles die Niedersachsen, die nach dem Bundestagswahldebakel im Herbst 2017 klargestellt haben, dass selbst Sozialdemokraten bei Wahlen noch siegen können. „Ihr habt die gesamte Partei wieder aufgerichtet“, schwärmt sie.

Die Stimmung beim Parteitag in Bad Fallingbostels Heidmarkhalle ist gut. Und so ist die Wiederwahl des seit 2012 die Landes-SPD führenden Stephan Weil mit 94,1 Prozent Formsache.

Der kündigt an, vor allem der CDU im Land weiter Konkurrenz zu machen. Die SPD solle sich als „ Niedersachsen-Partei “ auf Dauer als „dominierende politische Kraft“ im ganzen Land etablieren. Die Partei müsse sich „richtig breitmachen in der gesellschaftlichen Mitte“, fordert der Landeschef. Und das gilt ausdrücklich für die Regionen im Land, in denen die SPD traditionell schwach ist: „Unsere Niedersachsen-Partei muss überall in Niedersachsen spürbar sein, ganz egal, ob wir Wahlen gewonnen haben oder nicht“, fordert der SPD-Chef. (Weiterlesen: Was die CDU vom Niedersachsen-Partei-Anspruch der SPD hält)

Dabei geht es ihm ausdrücklich um die Gebiete, in denen die CDU traditionell die Nase vorne hat: In der Woche vor Fallingbostel hat Weil mit seinen „Auf ein Wort“-Dialogveranstaltungen in der Grafschaft Bentheim, im Emsland, in den Landkreisen Vechta, Cloppenburg, Lüchow-Dannenberg und Uelzen haltgemacht. Das soll so weitergehen: Seine Minister und er „werden in den nächsten Jahren in Niedersachsen unterwegs sein“, sagt Weil.

Dämpfer für Saipa

Insgesamt verläuft der Parteitag am Samstag weitgehend überraschungsfrei. Weil und Nahles halten routinierte Reden. Aufhorchen lässt die designierte Parteichefin nur, als sie angesichts des Militärschlags in Syrien von der Bundesregierung Gespräche mit Moskau fordert. Das Sterben und Morden sei „mit Russland“ nur zu beenden, sagt sie.

Die Delegierten in Fallingbostel wählen die vorgeschlagene Führungsspitze, verteilen dabei aber doch ein paar Denkzettel: So muss Weils neuer Generalsekretär Alexander Saipa mit lediglich 62,5 Prozent Zustimmung starten. Die Jusos werfen dem Nachfolger von Detlef Tanke vor, keine Frau zu sein. Andere sehen in der Wahl des Goslarers den Regionalproporz im Ungleichgewicht. Saipa kündigt an, dass er künftig gegenhalten werde, wenn die CDU den Koalitionspartner angreife.Die Kritik von Ex-Innenminister Uwe Schünemann an Nachfolger Boris Pistorius in Sachen Polizeigesetz hatte in der SPD zuletzt für viel Unmut gesorgt.

Bei Weils Stellvertretern können sich Weser-Ems-Parteichefin Johanne Modder (Bunde) und Umweltminister Olaf Lies (Sande) mit 95,1beziehungsweise 94,1 Prozent über breite Zustimmung freuen. Einen Dämpfer verpassten die Delegierten in der Heidmarkhalle dagegen Nord-Niedersachsen-Parteichefin Petra Tiemann (78,8 Prozent) und Hannovers Vizebezirkschef Ulrich Watermann (64 Prozent).