Weil: Land erstattet Einnahmeausfälle Gebührenfreie Kita in Niedersachsen rückt näher

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„Ich bleibe bei meiner Zusage: Die Kommunen werden ihre Einnahmeausfälle vom Land erstattet bekommen“, sagt Stephan Weil.  Foto: David Ebener„Ich bleibe bei meiner Zusage: Die Kommunen werden ihre Einnahmeausfälle vom Land erstattet bekommen“, sagt Stephan Weil. Foto: David Ebener

Hannover. SPD und CDU machen Tempo bei der gebührenfreien Kita: Die Zeit drängt, denn in weniger als vier Monaten sollen die Elternbeiträge wegfallen. Doch noch immer sind viele Fragen strittig.

Die Fraktionen von SPD und CDU wollen in der kommenden Woche ein Gesetz für den gebührenfreien Kindergarten in den Landtag einbringen. Das kündigte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Freitag in Hannover an. Zwar gebe es noch offene Fragen, doch die sollen während des Gesetzgebungsverfahrens mit den Kommunen geklärt werden. Viel Zeit hat die Große Koalition nicht mehr: Im August sollen die Gebühren wie versprochen Geschichte sein.

Härtefallfonds geplant

Dabei gibt es weiter Streit zwischen den die Kindergärten betreibenden Kommunen und dem Land: Zwar hat das Land zugesagt, 58 Prozent der Personalkosten zu übernehmen und einen Härtefallfonds für vom Gebührenwegfall besonders betroffene Kommunen einzurichten. Nach einem Bericht des „Weser-Kuriers“ will Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) diesen Topf mit 45Millionen Euro für drei Jahre füllen.

Turbulente Debatten

Doch noch immer ist einiges unklar: Reichen diese 45 Millionen Euro? Wird das Mittagessen bei der Rechnung berücksichtigt? Was passiert mit Randzeiten, die über den vom Entwurf „bis zu achtstündigen“ Betreuungszeitraum hinausgehen? Und was wird aus den Tagesmüttern? Die Zahlen bei Kommunen und Ministerien gehen da genauso auseinander wie die Meinungen. Die Debatte um den Gesetzesentwurf am Dienstag in der CDU-Fraktion war turbulent, sagte Fraktionschef Dirk Toepffer. Nun soll zwischen Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) und den Kommunen weiterverhandelt werden, während das Gesetz gleichzeitig durchs Parlament läuft, um bis zum Kitajahrstart im August eine Lösung zu haben. Keinesfalls will die Große Koalition ihr zentrale vollmundiges Wahlversprechen brechen: „Wir müssen aufpassen, dass keine Kommune klagt“, warnte Toepffer.

Weil: Zwei Finanzierungsquellen

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt sich zuversichtlich. Das liege auch an der Zusage der neuen Großen Koalition im Bund, mehr Geld zu geben„Es ist gut, dass sich der Bund jetzt entlang der gesamten Bildungskette engagiert“, sagte Weil unserer Redaktion. Das mache die Sache einfacher. „Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber das Thema ist lösbar, weil wir mit den Bundesmitteln nun über zwei Finanzierungsquellen reden“, so Weil. Bereits im ersten Teil der Gespräche habe das Land mit zwei von drei Kommunalverbänden weitgehende Einigkeit erzielt. „Nun beginnt die zweite Halbzeit der Gespräche“, so der Regierungschef.

Im Rahmen der Möglichkeiten bleiben

Von den Versprechungen des Landtagswahlkampfes von 2017 wolle er nicht abrücken: „Ich bleibe bei meiner Zusage: Die Kommunen werden ihre Einnahmeausfälle selbstverständlich vom Land erstattet bekommen“, sagte Weil unserer Redaktion. Aber er stellte auch klar, dass dies kein Blankoscheck für alle Wünsche sei: „Ich habe immer von Einnahmeausfällen gesprochen. Manche Bürgermeister haben größere Erwartungen. Darüber können wir im Rahmen der Möglichkeiten gerne reden. Aber diese Wünsche sind jenseits dessen, was ich im Wahlkampf zugesagt hatte.“


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