Reformationstag Nachbarn warten bei Feiertag auf Niedersachsen

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Hannover. Der neue norddeutsche Feiertag Reformationstag ist in allen Nordländern beschlossene Sache. In allen? Nein! In Hannover dauert das Ganze etwas länger, zum wachsenden Verdruss der Nachbarn.

Niedersachsens norddeutsche Nachbarbundesländer drängen verstärkt auf einen gemeinsamen Feiertag am Reformationstag. Das wurde beim Treffen der norddeutschen CDU-Fraktionschefs aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen beim niedersächsischen Gastgeber Dirk Toepffer am Donnerstag in Hannover deutlich.

Insbesondere der Bremer Fraktionschef Thomas Röwekamp gab sich irritiert. Bremens Bürgerschaft hat sich in erster Lesung vor Monaten für dem Reformationstag als neuen Feiertag ausgesprochen. Mit der endgültigen Verabschiedung wartet man aber mit wachsender Ungeduld auf die Nachbarn. „Wir würden uns freuen, wenn der Entscheidungsprozess beschleunigt werden könnte“, sagte Röwekamp. Hamburg und Schleswig-Holstein haben den Reformationstag bereits beschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der 31.Oktober bereits seit jeher Feiertag. Für Vincent Kokert aus der Schweriner Regierungsfraktion wäre ein gemeinsamer norddeutscher Feiertag insbesondere für die vielen Pendler in den Hamburger Raum ein Segen.

Gesetz noch im Juni?

Gastgeber Toepffer stellte eine Entscheidung des Parlaments in Hannover noch vor der Sommerpause in Aussicht. Im Mai solle das Feiertagsgesetz demnach in Hannovers Landtag kommen und dann schnell umgesetzt werden: „Ich hoffe, dass wir noch im Juni entscheiden können“, sagte er. Die Abgeordneten sollen dann ohne Fraktionszwang abstimmen. Gleichwohl geht Toepffer fest davon aus, dass eine Mehrheit für den 31. Oktober votiert. Überlegungen der Arbeitgeber, der zusätzliche Feiertag müsse zu höheren Pflegeversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer führen, bezeichnete Toepffer als „Phantomdebatte“.

Während die Feiertagsdebatte in den Nachbarländern schnell vorbei war, gibt es in Niedersachsen seit Monaten Widerstand gegen den von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Vize Bernd Althusmann favorisierten Reformationstag. Es gibt zahlreiche Alternativvorschläge. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) hatte sich beispielsweise für den Internationalen Frauentag am 8. März stark gemacht. Am kommenden Samstag (14. April) wollen Reformationstagsgegner in Hannover demonstrieren.


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