Meyer kritisiert Schünemann Polizeigesetz: „CDU will Verhältnisse wie in Türkei“

Von Klaus Wieschemeyer

Christian Meyer warnt vor türkischen Verhältnissen. Foto: Michael GründelChristian Meyer warnt vor türkischen Verhältnissen. Foto: Michael Gründel

Hannover. Nach Forderungen von CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann nach einer Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes greifen die Grünen den Ex-Innenminister scharf an.

Die Forderungen von Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nach einem schärferen Polizeigesetz im Land stoßen auf Widerstand der Grünen im Landtag. „Es ist gut, dass das Innenministerium die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen der CDU zum niedersächsischen Polizeigesetz sorgfältig prüft und keinen aktionistischen Schnellschuss fabriziert“, sagte der bürgerrechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Christian Meyer.

Schünemann hatte im Gespräch mit unserer Redaktion Nachschärfungen am von der Großen Koalition geplanten Polizeigesetz gefordert und Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Eile gedrängt. Die für dieses Jahr geplante Verabschiedung stehe andernfalls auf dem Spiel.

„Verhältnisse wie in der Türkei“

Ein Sprecher von SPD-Innenminister Boris Pistorius wies das zurück: Das Ministerium plane, das Gesetz im August in den Landtag einzubringen, sagte der Sprecher am Mittwoch. Derzeit gebe es noch Abstimmungsbedarf.

Die Grünen warnen insbesondere vor der geplanten bis zu 74-tägigen Präventivhaft für Gefährder. Diese CDU-Forderung „erinnert doch sehr stark an Verhältnisse in der Türkei oder Russland, wo viele Menschen auf bloßen Verdacht und ohne rechtsstaatliches Urteil einsitzen“, warnte Meyer. „Bürgerrechte dürfen nicht auf Verdacht und eine abstrakte Gefahrenprognose die Freiheit entzogen werden“, sagte er.

„CDU will Abbau des Rechtsstaats“

„An dieser Präventivhaft für mehr als zwei Monate, gibt es daher erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel.“ In Bayern haben die Grünen gegen ein ähnlich ausgeweitetes Polizeigesetz gerade eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt.„Man bekommt den Eindruck die CDU will einen Abbau des Rechtsstaats und einen Polizeistaat à la Türkei, wo Menschen präventiv ohne Tat in Haft genommen werden soll.“

Sinnvoller sei nach Ansicht der Grünen, das geltende Recht auszuschöpfen und die Polizei gerade auch bei der Abwehr von neuen Gefahren zu verstärken. „Sicherheit entsteht nicht auf dem Papier, sondern in der Realität durch eine gut ausgestattete Polizei“, sagte Meyer. „Unter Schünemann als Innenminister wurden zahlreiche Polizeistellen eingespart, das Weihnachtsgeld gestrichen und Beförderungen ausgebremst“, erklärte er.

Auch die Form der Kritik Schünemanns an dem auf Dienstreise in Japan befindlichen Pistorius befremdet Meyer. „Das ist schlechter Stil gegenüber dem Koalitionspartner und hätten wir uns in der rot-grünen Zusammenarbeit nicht bieten lassen.“

Meyer: Indirekte Kritik an Weil

Indirekt kritisiere Schünemann ja auch den Ministerpräsidenten Stephan Weil, wenn er beklage, dass der Gesetzentwurf am Dienstag nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts gestanden habe. Der Ministerpräsident und die SPD müsse nun zeigen, ob sie beim Polizeigesetz auf Aktionismus und Verschärfungen à la CDU oder auf Bürgerrechte und Sorgfalt setze. Nach Schünemanns Attacke dürfe das Kabinett nun keinesfalls einen Kniefall vor den abstrusen CDU-Forderungen machen.“