Grokokrach in Niedersachsen Schünemann fordert von Pistorius Tempo bei Polizeigesetz

Von Klaus Wieschemeyer

Uwe Schünemann kritisiert Innenminister Boris Pistorius. Foto: dpaUwe Schünemann kritisiert Innenminister Boris Pistorius. Foto: dpa

Hannover. In der Großen Koalition in Niedersachsen bahnt sich Ärger um das geplante Polizeigesetz an. Im Gespräch mit unserer Redaktion kritisierte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann Innenminister Boris Pistorius (SPD) scharf.

Die CDU-Fraktion im Landtag drängt SPD-Innenminister Boris Pistorius zu einer schnelleren Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes. „Wir regieren in Berlin und auch hier in Niedersachsen in einer Großen Koalition. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Polizeigesetznovelle jetzt in diesem Jahr sehr schnell umsetzen“, sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann im Gespräch mit unserer Redaktion.

Gesetzesnovelle seit Jahren geplant

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU verabredet, das neue Polizeigesetz noch im Laufe dieses Jahres zu verabschieden. Darin soll unter anderem eine elektronische Fußfessel und eine bis zu 74-tägige Präventivhaft für Gefährder eingeführt werden. Das Innenministerium hat diesen Zeitplan immer wieder bestätigt. Das aktuelle Polizeigesetz stammt noch aus der Zeit, in der Schünemann selbst Landesinnenminister war. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte beim Amtsantritt 2013 eine Novelle angekündigt, diese aber in ihrer Regierungszeit nicht mehr ins Parlament bekommen.

Schünemann erwartet „Miteinander“

Um alle Fristen für Anhörungen und parlamentarische Beratungen sicher zu erfüllen und das Gesetz in erster Lesung noch vor der Sommerpause im Landtag zu debattieren, hätte das Kabinett aber nach Einschätzung Schünemanns spätestens bei der gestrigen Sitzung einen Gesetzentwurf des Ministeriums hätte freigeben müssen. „Das ist aber nicht geschehen und nun ist es fast nicht mehr möglich, den Zeitplan umzusetzen“, sagte Schünemann. Er habe Pistorius deshalb bereits am 8. März in einem Schreiben um Priorisierung des Gesetzes gebeten und Gespräche angeboten, erklärte der CDU-Politiker. Er habe aber bis heute keine Rückmeldung darauf erhalten. „Ich bin schon irritiert. Wenn ich einem Minister einen Brief schreibe, erwarte ich eine zeitnahe Antwort“, sagte der Fraktionsvize. „Ich erwarte vom Innenminister, dass es in Zukunft ein Miteinander in Sachen Innere Sicherheit gibt. Wir könnten mehr auf den Weg bringen, wenn wir gemeinsam arbeiten und auch das Gespräch miteinander suchen.“

„Behäbiger Regierungsstil“

Er habe den Eindruck, „dass sich die SPD von dem behäbigen Regierungsstil aus der rot-grünen Zeit noch nicht verabschiedet hat“, sagte Schünemann. Nun habe die SPD einen Koalitionspartner, der es gewohnt es, zügig und zielorientiert zu arbeiten. „Wir wollen natürlich nicht nur verwalten, sondern auch gestalten und etwas besser machen. Das gilt besonders im Bereich der Inneren Sicherheit“, erklärte der CDU-Politiker. Schünemann bot Pistorius an, die CDU-Fraktion könne im Sinne der Koalitionsvertragstreue einen eigenen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Ein solcher Entwurf würde schneller durch das parlamentarische Verfahren laufen als.

CDU fordert Nachschärfungen

Laut Schünemann fordert die CDU eine deutliche Verschärfung der aktuellen Rechtslage. „Die Befugnisse der Polizei dürfen nicht hinter denen des BKA-Gesetzes zurückstehen“, forderte er. Das bedeute, dass Onlineuntersuchungen, Telekommunikationsüberwachung und Präventionshaft nicht nur auf Terrorverdächtige begrenzt seien, sondern alle erhebliche Straftaten wie organisierte Kriminalität ausgeweitet werde. Auch in anderen Bereichen wie der intelligenten Videoüberwachung in Stadien und auf öffentlichen Plätzen gebe es noch Unstimmigkeiten. „Es gibt Gesprächsbedarf mit dem Innenminister. Wir haben einen engen Zeitplan und bekommen keine Antwort“, sagte Schünemann.

„Hausaufgaben“ stehen an

Der CDU-Politiker kritisierte auch indirekt die derzeitige Dienstreise von Pistorius in Japan. „Ich gönne jedem auch Auslandsaufenthalte. Aber im Moment haben wir Hausaufgaben: Und die müssen zuerst erledigt werden.“ Eine Koalitionskrise gebe es aber nicht: „Ich gehe davon aus, dass wir uns in Zukunft zusammenraufen.“