Landesparteitag in Braunschweig Massive Unregelmäßigkeiten: Rechnungsprüfer schockt AfD-Parteitag

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Die Mitglieder sitzen beim Landesparteitag der niedersächsischen Alternative für Deutschland (AFD) in der Stadthalle. Beim Parteitag wird unter Aufsicht eines Notvorstands ein neuer Landesvorstand gewählt. Der AfD-Bundesvorstand hatte den alten Landesvorstand im Januar entmachtet. Foto: Julian Stratenschulte/dpaDie Mitglieder sitzen beim Landesparteitag der niedersächsischen Alternative für Deutschland (AFD) in der Stadthalle. Beim Parteitag wird unter Aufsicht eines Notvorstands ein neuer Landesvorstand gewählt. Der AfD-Bundesvorstand hatte den alten Landesvorstand im Januar entmachtet. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Braunschweig. Verschwundene Notebooks, ungenehmigte Übernachtungen in Sternehotels, vierstellige Bewirtungsbelege ohne Anlass: Eine Sonderprüfung der Bücher der Landes-AfD durch Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim haben massive Unregelmäßigkeiten zutage geführt. Der Landesparteitag reagiert geschockt.

Bei der niedersächsischen AfD ist es in den Jahren 2013 bis 2016 zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Das sagte Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim am Samstag beim Landesparteitag in Braunschweig. Die Mängelliste, die Waldheim vorstellte, war lang: Mal ging es um eine Rechnung des Maritim Hotels Berlin über 2893 Euro für Übernachtungen über Silvester, mal um einen 16 000 Euro schweren Reisekostenvorschuss für den damaligen Parteichef Armin-Paul Hampel, dann wieder um die Ausgabe von 640 Euro für ein Notebook, welches spätere zurückgegeben, aber anscheinend nicht erstattet wurde. Allein die Ausgaben, für die Waldheim, der im Auftrag der Bundespartei die Bücher prüfte, keine Belege fand, summierten sich in der Zeit von 2013 bis 2016 auf 27 333 Euro. (Weiterlesen: AfD-Chef Meuthen fordert von Landesverband Einigkeit)

Auch viele Belege werfen Fragen auf: So zahlte der Landesverband zahlreiche Hotelübernachtungen und –Bewirtungen in vierstelliger Höhe bei Bundesparteitagen, obwohl diese Ausgabe nicht statthaft sei. Bei mehreren Restaurantrechnungen fehlen Waldheim zufolge Anlass und bewirtete Personen, so dass unklar sei, wer zu welchem Anlass mit wem essen war. Hinzu kommen zahlreiche Ausgaben, deren Anlass strittig ist: So beauftragte die Parteispitze wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017 eine Meinungsumfrage für mehr als 3000 Euro, deren Ergebnis in der Partei weithin unbekannt ist.

Lange Mängelliste

Ins Visier der Prüfung geriet auch der frühere Parteichef Paul Hampel: So rechnete die Partei unter anderem die Reparatur einer Satellitenschüssel am Privatwohnsitz Hampels ab. Insgesamt fielen bei Hampel und dem Vorstand hohe Kosten für Telekommunikationsdienstleistungen an. So fielen allein 2015 insgesamt 550 Euro für Auslandstelefonate der AfD-Diensthandys an. Bei den Reisekosten genehmigten sich die Reisenden mal Tagespauschalen, die aber gar nicht vorgesehen sind. Oder sie rechneten Kilometerpauschalen ab, obwohl sie eine Bahncard hatten. Die Landesgeschäftstellenangestellte Andrea Obeck rechnete demnach für sechs Tage in 52 Wochen Reisekosten ab. Ein Mietvertrag für die Landesgeschäftsstelle sei nicht auffindbar, klagte der Prüfer.

Es muss nicht immer Maritim sein

Mehrere Parteimitglieder gaben sich entsetzt, fragten nach Regress- und anderen Aufarbeitungsmöglichkeiten. Die Bundestagsabgeordneten und langjährigen Vorstände Wilhelm von Gottberg und Jörn König erklärten, selbst nie eine Reisekostenabrechnung eingereicht zu haben. Christiane Wichmann kritisierte unter heftigem Applaus, dass der Vorstand vor allem in teuren Herbergen abgestiegen sei. Es müsse ja nicht eine Jugendherberge sein, aber eben auch kein Maritim. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte, insbesondere die AfD müsse Vorbild sein.

Hampel beklagt „perfides Spiel“

Paul Hampel wies die Vorwürfe zurück: und Waldheim ein „perfides Spiel“ vor. Er gebe sein Ehrenwort, dass alle Rechnungen korrekt seien, lediglich ein Zeitungsabo der „Jungen Freiheit“ an seine Privatadresse sei über die Partei gegangen. „Sie werden nicht eine einzige Ausgabe finden, die nicht ordnungsgemäß ist“, sagte Hampel. Viele Rechnungen seien verloren gegangen, sagte er. Auch die hohen Kommunikationskosten und den Einbau der Satellitenschüssel verteidigte er. Da er zuhause kein Internet gehabt habe, habe es diese Schüssel und einen Vertrag für Sky DSL gegeben. Er warf seinen Gegnern vor, ihn demontieren zu wollen: „Wenn man inhaltlich nicht zu packen ist, machen wir es über die Finanzen. Wir hatten jedes Jahr Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer. Meinen Sie, alle die, die davor in die Bücher gesehen haben, haben das nicht gesehen? So blöd kann unsere Partei nicht sein.“

Auch Hampels Bundestagsmitarbeiter Uwe Wappler und Geschäftsstellenleiterin Andrea Obeck griffen die Prüfung scharf an. Obeck kritisierte, mit ihr sei kaum gesprochen worden. Wappler sprach von einer unzureichenden Prüfung. Zudem habe sich Hampel „den Arsch für uns aufgerissen“. „Setzen, Sechs!“, sagte er.

Waldheim wiederum verbat sich die Vorwürfe Hampels. Die Unterstellungen seien „grotesk“ und „infame Unterstellungen“. Als Prüfer sei er unabhängig.


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