Tierschutzplan in Niedersachsen Regierungsfraktionen bremsen Ministerin Otte-Kinast

Meine Nachrichten

Um das Thema Niedersachsen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Foto: dpaLandwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Foto: dpa

Hannover . Die Ankündigung von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast, den auslaufenden Tierschutzplan durch eine „Nutztierhaltungsstrategie“ zu ersetzen, stößt in der Koalition auf Widerstand.

Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU stellen sich offen gegen den Plan von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), den 2011 von Gert Lindemann eingeführten niedersächsischen Tierschutzplan in eine „Nutztierhaltungsstrategie“ zu überführen.

Nachdem beide Regierungsparteien sich nach der Ankündigung der Ministerin am Donnerstag zurückgehalten hatten, meldeten sie sich am Freitag in einem Abstand von drei Minuten schriftlich zu Wort. Um 12:26 Uhr stellte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann fest, dass ihre Partei an einem verstärkten Schutz des Tierwohls festhalte. „Schon im Sinne der Verlässlichkeit von Politik besteht deshalb kein Interesse an einem ,Roll-Back‘ in der niedersächsischen Agrarpolitik“, sagte Logemann. Um 12:29 Uhr stellte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer fest, dass man den Tierschutzplan weiterentwickeln „und nicht abschaffen will“.

Mehr als Wortklauberei

Beide Wortmeldungen könnten auf den ersten Blick als Klarstellungen eines unstrittigen Sachverhalts verstanden werden. Immerhin hatte die Ministerin ebenso wie die Fraktionen von einer Weiterentwicklung gesprochen. Allerdings steckt mehr dahinter: Beide Fraktionen vermeiden Lob ebenso wie das vom Ministerium erdachte Wort „Nutztierhaltungsstrategie“. Stattdessen betonen sie ausdrücklich den Begriff Tierschutzplan – dessen Weiterentwicklung auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich verabredet ist.

Von der Ankündigung der Ministerin waren die Regierungsfraktionen am Donnerstag überrumpelt worden. Aus beiden Parteien heißt es, der Vorstoß sei vorher nicht mit ihnen abgestimmt worden. Die Veränderungen müssten „in enger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen erfolgen“, mahnt denn auch CDU-Fraktionschef Toepffer. Das Ministerium nahm am Freitagnachmittag keine Stellung, eine entsprechende Nachfrage unserer Redaktion blieb unbeantwortet.

Regierung kalt erwischt

Es ist nicht das erste Mal, dass das Agrarministerium mit einem Vorstoß die Regierung kalt erwischt: Als eine Sprecherin kürzlich ein Förderprogramm für Düngelager ankündigte, war das sowohl für CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers als auch für die Haushaltsexperten beider Parteien neu. Geld aus dem Haushalt ist für das Programm bisher keines vorgesehen.

In der Regierung übt man sich in Nachsicht. In der CDU heißt es, die neue Ministerin sei vor allem bei den Menschen im Lande sehr beliebt, nur mit den Gepflogenheiten in Hannovers Regierungsapparat tue sie sich noch schwer. „Wir sollten ihr noch etwas Zeit lassen“, sagte ein SPD-Mitglied des Kabinetts unserer Redaktion: Da Otte-Kinast neu in der Landespolitik und ihr Stab noch nicht eingespielt sei, hake es im laufenden Betrieb noch etwas. Es werde aber langsam Zeit, dass sich das ändere.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN