Alterserfassung in Niedersachsen Groko uneins über Alterstests für junge Flüchtlinge

Von Klaus Wieschemeyer

Mittels radiogischer Untersuchungen von Handwurzelknochen kann das Alter grob geschätzt werden. 

            

              
                Foto: dpaMittels radiogischer Untersuchungen von Handwurzelknochen kann das Alter grob geschätzt werden. Foto: dpa

Hannover. Spätestens seit dem Mord an einer Freiburger Studentin durch einen vermeintlich minderjährigen Flüchtling streitet die Politik um Alterstests für junge Ausländer. Auch in der Koalition von SPD und CDU in Niedersachsen gehen die Meinungen auseinander.

Zwischen den Regierungsfraktionen SPD und CDU herrscht weiter Uneinigkeit über den Umgang mit sogenannten „Unbegleiteten Minderjährigen Ausländern“ (Umas).

Bei einer gemeinsamen Anhörung beider Fraktionen stellte der CDU-Abgeordnete Sebastian Lechner klar, dass seine Partei eine Rechtsmöglichkeit fordert, junge Flüchtlinge auch gegen ihren Willen zu einem Alterstest zu schicken. „Wir haben einen Anspruch darauf zu wissen, wer in unserem Land ist“, sagte Lechner. Wenn der Bund Ankerzentren für Flüchtlinge schaffe, ergäben sich Möglichkeiten für eine zentrale Erfassung. Die SPD hält dagegen die bisherige Praxis der Altersfeststellung für ausreichend, zumal in diesem Jahr bisher erst 89 Verfahren angefallen sind. Der Streit begleitet beide Parteien schon seit Monaten, eine Annäherung ist nicht in Sicht.

Medizinische Tests sind ungenau

Bei der Altersfeststellung werden die meist männlichen jungen Ausländer, die in der Regel keinen Ausweis vorlegen, nach ihrem Alter befragt. Bestehen Zweifel, folgt eine „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ durch zwei Jugendamtsmitarbeiter. Bestehen weiterhin Zweifel, kann ein medizinischer Test durchgeführt werden. Allerdings ist dieser teuer, ungenau und kann nicht gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden.

Zudem sind die Verfahren mitunter zweifelhaft. In einer anderen Landtagsanhörung im Februar hatte der Münsteraner Rechtsmediziner Andreas Schmeling politische Hoffnungen auf einfache und verlässliche Alterstests ausgebremst.

Wie oft es zu solchen Streitfällen kommt und wie diese ausgehen, weiß das niedersächsische SPD-geführte Sozialministerium nicht. Trotzdem geht es davon aus, dass die Altersüberprüfung im Großen und Ganzen hierzulande klappt. „In Niedersachsen ist es nunmal so, dass es sehr gut läuft. Aber es könnte noch besser werden“, sagte auch der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann. Auf die Idee mit den Ankerzentren murmelte er „mal sehen“.

4370 Umas in Niedersachsens

Derzeit leben in Niedersachsen 4370 Umas, Tendenz fallend. Anders als volljährige Asylbewerber fallen diese als Jugendliche unters Jugendrecht und werden von den örtlichen Jugendämtern in Obhut genommen. Dies hat für den Betroffenen zahlreiche Vorteile bei Unterbringung, Betreuung und im Asylverfahren, auch sind Abschiebungen fast unmöglich.

Gleichzeitig sind die Kosten eines Uma für den Steuerzahler etwa fünfmal so hoch wie bei einem erwachsenen Asylbewerber. Dabei ist lange nicht jeder als Uma geführte Betreute auch offiziell minderjährig. 2400 Personen gelten in Niedersachsen als volljährig, stehen aber trotzdem weiterhin unter Obhut.

Jeder Dritte volljährig

Die CDU-Fraktion hatte Vertreter aus dem Saarland und Baden-Württemberg eingeladen, die bei den Umas andere Wege gehen. Das Saarland hat die Altersfeststellung zentralisiert. Dabei habe sich herausgestellt, dass jeder Dritte vermeintliche Uma bei der Überprüfung tatsächlich volljährig gewesen sei, sagte Hubert Meusel vom CDU-geführten saarländischen Sozialministerium.

37-Jähriger als minderjährig bewertet

Baden-Württemberg hatte 2017 etwa 1000 Umas polizeilich nacherfassen lassen. Die Aktion fiel in die Zeit des Mordes an einer Freiburger Studentin durch einen Uma, der sich nachträglich als Endzwanziger herausstellte.

Dabei fiel auch ein 37-Jähriger auf, der bei der qualifizierten Inaugenscheinnahme als minderjährig durchgegangen war. Bei einer Überprüfung von 53 straffälliger Umas aus dem Maghreb in Mannheim stellte sich zudem heraus, dass keiner von ihnen unter 18 Jahre alt war. Andreas Stenger vom Landeskriminalamt in Stuttgart warnte aber davor, die qualifizierte Inaugenscheinnahme wegen solcher Vorkommnisse generell anzuzweifeln. Es handele sich um Einzelfälle.