zuletzt aktualisiert vor

Grüne: Weil soll Ministerin stoppen Otte-Kinast macht aus Tierschutzplan Nutztierstrategie

Meine Nachrichten

Um das Thema Niedersachsen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) will aus dem Tierschutzplan eine Nutztierhaltungsstrategie machen. Foto: dpaAgrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) will aus dem Tierschutzplan eine Nutztierhaltungsstrategie machen. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will den in diesem Jahr auslaufenden Tierschutzplan durch eine „Niedersächsische Nutztierhaltungsstrategie“ ablösen. Die Grünen sind empört: Sie sehen eine politische Kehrtwende zulasten der Tiere.

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will beim Tierschutz verstärkt auf die Belange der Produzenten hören. „Wir müssen die Praktiker mitnehmen“, sagte die CDU-Politikerin in Hannover vor Journalisten. Entsprechend soll auch der 2011 von Otte-Kinasts Vorvorgänger Gert Lindemann angestoßene und dieses Jahr auslaufende Tierschutzplan umgebaut werden. (Weiterlesen: Bilanz des Tierschutzplans)

Strategie statt Plan

An Stelle des Tierschutzplans soll demnach eine „Niedersächsische Nutztierhaltungsstrategie“ treten. Ein Teil der bestehenden Tierschutzplan-Arbeitsgruppen wie die für Legehennen oder Pferde soll demnach aufgelöst werden. Stattdessen soll eine neue Arbeitsgruppe „Folgenabschätzungen und Machbarkeit“ prüfen, ob Tierschutzziele praktisch umsetzbar sind, kündigte Otte-Kinast an. „Es geht mir um einen verlässlichen Weg für alle Beteiligten. Gesellschaftliche Ansprüche und wirtschaftliche Anforderungen können nur gemeinsam betrachtet werden“, sagte sie. Neue Projektgruppen wie „Schlachten und Töten“ sowie „Transport“ sollten sich mit konkreten Fragestellungen beschäftigen. So soll es nach Aufdeckung von massiven Missständen bei der Tötung von Schweinen auch eine ähnliche Untersuchung bei Rindern geben, kündigte die Ministerin an. Ab Mai sollen die neuen Gruppen starten.

Konkrete Fristen abgelehnt

Otte-Kinast vermied es, bereits konkrete Tierschutzmaßnahmen für die „Nutztierhaltungsstrategie“ zu nennen. Auch konkrete Fristen, die der bisherige Tierschutzplan für die Umsetzung von Maßnahmen gesetzt hatte, lehnt sie ab. Es mache keinen Sinn, Dinge zu fordern, die in der Praxis nicht machbar seien, sagte sie mit Blick auf das Kupieren von Schweineschwänzen und das Schreddern männlicher Küken. Allerdings sollen Einzelmaßnahmen aus dem Tierschutzplan weiterlaufen. So verlängerte das Agrarministerium nun die von Vorgänger Christian Meyer (Grüne) eingeführte Ringelschwanzprämie für Schweine.

Grüne: Tierschutz wird beerdigt

Während die Ministerin vom Ausbau des bisherigen Programms sprach, kritisierten die Grünen ein Eindampfen. „Es ist bezeichnend, dass das Wort ‚Tierschutz‘ aus dem neuen Titel gestrichen wird“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Staudte. „Es ist offensichtlich, dass die neue Arbeitsgruppe ‚Folgenabschätzung und Machbarkeit‘ eingesetzt wird, um Neuerungen mit dem Hinweis ‚wirtschaftlich nicht machbar‘ zu stoppen“, kritisierte sie. Mit dem Vorstoß „beerdige“ die jetzige Agrarministerin das Projekt ihres Parteifreunds Lindemann, statt ihn mit „Maßnahmen wie dem Abschaffen der Kastenstände bei Sauen engagiert fortzusetzen. Ministerpräsident Weil sollte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und diesen Vorstoß stoppen“, forderte Staudte.

Otte-Kinast will mehr moderne Ställe

Die Ministerin fordert hingegen mehr Beinfreiheit für Bauern, um Tierschutz auch in die Fläche zu bringen. So sprach sie sich erneut dafür aus, den Um- oder Neubau von tierschutzgerechten Ställen zu erleichtern – dies wäre Sache des Umweltministeriums von Olaf Lies (SPD). Generelle Kritik an Großställen wies sie zurück: Es sei für das Tierwohl unerheblich, ob in einem Betrieb 20 oder 2000 Schweine gehalten würden, vielmehr komme auf die Qualität der Betriebsleitung an. Es gebe kleine Betriebe, „wo ich kein Schwein sein möchte“, sagte Otte-Kinast.

Ministerin für weniger Fleischkonsum

Allerdings räumt sie ein, dass einige Probleme der niedersächsischen Landwirtschaft, insbesondere die Güllenot in Teilen des Landes, mit hohen Tierzahlen zusammenhängt. Die Ministerin wirbt deswegen für Zurückhaltung beim Fleischkonsum. Sie selbst stamme noch aus einer Generation, wo es sonntags Braten gegeben habe, montags dann die Reste und dienstags einen Eintopf, sagte die langjährige Vorsitzende der Landfrauen in Niedersachsen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN