Verkehrsminister Bernd Althusmann im Interview „Niedersachsens Wohlstand hängt von einer guten Infrastruktur ab“

Von Klaus Wieschemeyer


Hannover. Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) will die Planungszeiten für Infrastrukturprojekte verkürzen. Beim Bau von Autobahnen und Brücken verliere das Land den Anschluss an andere Staaten, warnt er.

Herr Althusmann, nachdem Sie einen Baubeginn der A33-Nord bei Osnabrück für 2021 angekündigt haben, haben die Gegner direkt eine Klage angekündigt. Wird es jetzt noch was mit 2021?

Inzwischen ist es leider in Deutschland fast erwartbar, dass trotz sorgfältigster Planungen und Berücksichtigung vielfältiger Interessen gegen wichtige Infrastrukturvorhaben Klage angedroht wird. Wenn wir das Planfeststellungsverfahren für die A33-Nord bis 2021 abschließen und Klagen in einem transparenten Beteiligungsverfahren abwenden können, ja.

Danach sieht es nicht aus. Die Gegner sind klar gegen das Projekt.

Ich biete gerne an, vor Ort mit der Initiative gegen die Autobahn ins Gespräch zu kommen. Wir wollen ein offenes und transparentes Planungsverfahren. Ich halte den Lückenschluss bei Osnabrück volks- und verkehrswirtschaftlich für absolut begründet und notwendig.

(Weiterlesen: Das neue Teilstück der A33 zwischen Bielefeld und Steinhagen-Künsebeck in Zahlen)

Die A33-Nord ist nicht allein. Immer wieder drohen Projektgegner mit Klage.

Das gehört in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Normalität. Aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass unabhängig von der Notwendigkeit eines Infrastruktur-Projektes geradezu reflexhaft gegen Vorhaben geklagt werden soll. Die Folgen für eine ganze Region werden dabei offenbar als unerheblich betrachtet.

Klagen ist ja ein Bürgerrecht.

Natürlich. Aber wir haben zuletzt erlebt, dass manche Großprojekte für fast unmöglich erklärt wurden, obwohl sie dringend notwendig waren. Doch man stelle sich nur vor, was passieren würde, wenn wir den Infrastrukturausbau in Niedersachsen für die kommenden Jahre einstellen würden.

Ist es nicht ein wenig so? Wenn man gegen jede Autobahn und jedes andere Großprojekt vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen kann?

Wir sollten nicht vergessen, dass Niedersachsens Wohlstand von einer guten Infrastruktur abhängt. Gerade die Verkehrswege haben in den vergangenen Jahrzehnten gelitten und werden dem Anspruch des Transitlands Nummer eins in Europa nicht mehr gerecht. Wir brauchen Lückenschlüsse wie die A33-Nord und dringend notwendige Hinterlandanbindungen unserer Seehäfen.

(Weiterlesen: Steht die neue Friesenbrücke erst nach 2024?)

Sie reden von der umstrittenen Küstenautobahn A20 …

… ja, und der A26 als Westumfahrung Hamburgs, über die wir seit 51 Jahren reden. Seit 51 Jahren!

Dabei geht es Hamburg seit 51 Jahren ja auch ohne gut. Kritiker meinen, dass die Wirtschaft sie vielleicht nicht braucht. Ebenso wie die A 20, A 33 oder E233…

Ich halte solche Einstellungen für fahrlässig und ziemlich kurzsichtig. Wir wissen, dass in den letzten Jahrzehnten wirtschaftliches Wachstum vor allem entlang der Verkehrsadern der deutschen Wirtschaft stattgefunden hat. Wir müssen diese Lebensadern verknüpfen und Regionen entlasten. Wir hatten 2016 über 51 000 Staus in Niedersachsen. Der volkswirtschaftliche Schaden beträgt bundesweit knapp 50 Milliarden Euro. Verkehr, der fließt, verursacht weniger Kosten und ist übrigens auch für die Umwelt besser – zumal technisch immer ausgereiftere und emissionsarme Antriebsmotoren in den kommenden Jahren auf unseren Straßen fahren werden.

Also wollen Sie weiter bauen?

Ich wünschte mir, dass wir in Deutschland und in Niedersachsen wieder quasi Lust auf Infrastrukturausbau bekommen. Wir sind uns nicht immer ausreichend der Tatsache bewusst, dass unsere gute Konjunktur fragil ist. Nehmen Sie nur die noch immer drohenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Wer Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land ernsthaft sichern will, muss auch bereit sein, unsere wichtige Infrastruktur auszubauen. Das gilt digital und analog, und eben auch für Verkehrswege.

Sie haben jetzt sowohl im Land als auch im Bund Große Koalitionen, die Straßen wollen und die Planung beschleunigen könnten…

Die Planungs- und Genehmigungsprozesse sind derzeit immens lang. Das ist kein Vorwurf gegen die Fachverwaltung, sondern hat mit inzwischen sehr komplexen Regelungen auf bundes- und EU-Ebene zu tun. Das führt zu Verfahrensdauern von bis zu 25 Jahren.

Also wollen Sie die Klagerechte einschränken.

Wir sind natürlich für vernünftigen und vertretbaren Naturschutz. Aber wir müssen unsere Verfahren auf Sinnhaftigkeit und Angemessenheit überprüfen. Manche Verfahren dauern immens lang und am Ende der Planfeststellung stehen wir wegen einer neuen EU-Verordnung wieder am Anfang. Das finde ich bedenklich. Es sollte einen Zeitpunkt geben, an dem der Stand der Wissenschaft und der Gesetze für die Planfeststellung festgeschrieben ist.

Was heißt das?

Wir werden unsere Verfahren in Niedersachsen einer sehr kritischen Überprüfung unterziehen. Wir müssen schneller werden in Deutschland. Wir verlieren Wohlstand. Wir verlieren Arbeitsplätze. Und wir verlieren auch den Anschluss an andere Industrieländer, wenn wir weiter im Schlafwagen zu langsam planen und zur Baureife gelangen.

Was tun Sie?

Wir erarbeiten gerade in meinem Ministerium gemeinsam mit unseren Behörden Vorschläge, wie wir mit Blick auf Niedersachsen zur strategischen Planungsbeschleunigung kommen. Im Landkreis Harburg werden wir in einem Pilotprojekt im Zuge der A26-Planung prüfen, wie sich Ortsumgehungen beschleunigen lassen. Zudem werden wir eine Schippe bei den so genannten Dilau-Mitteln (Dienstleistungen Außenstehender…) drauflegen müssen, um mehr externe Planungen möglich zu machen.

Zudem wollen Sie die Planung entrümpeln.

Wir führen zum Teil an Autobahnprojekten Planfeststellungsverfahren für Lärmschutz durch, die auf einer 47 Jahre alten Vorschrift basieren. Und das an Bauabschnitten, an denen eine Lärmbelästigung der Bevölkerung gar nicht stattfinden kann, weil da gar keiner wohnt. Dies sind Dinge, die ich kritisch hinterfragen möchte.

Und der Bund?

Auch der Bund will ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Nach meiner Kenntnis wird erwägt der Bund, auch dänische Verfahren zu prüfen. Die Dänen beteiligen die Bürger sehr stark, sind aber auch sehr konsequent in der Umsetzung. Volkswirtschaftlich bedeutsame Projekte werden offenbar gesetzlich vom Parlament beraten und beschlossen. Das werden wir uns näher anschauen. Ebenso möchte ich wieder vereinfachte Planungsgenehmigungen.

Was ist mit den Klagerechten?

Dass Verfahren in Deutschland so lange dauern, hat auch mit Klagemöglichkeiten und einer sehr ausgeprägten Klagebereitschaft zu tun. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung solcher Projekte ist aber eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, an diesem Grundsatz will ich nicht rütteln. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass sich die Verfahren auf diese Weise quasi ins Unendliche ziehen lassen. Es ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, dass wir alles, was damit zusammenhängt, einer intensiven Prüfung hinsichtlich denkbarer Beschleunigungsmöglichkeiten unterziehen.

Also soll nicht mehr alles komplett neu geplant werden?

Wir haben mehr als 2000 Brücken in Niedersachsen. Und gerade bei den Brücken ist es häufig kaum verständlich, warum für eine minimale Verbreiterung ein umfangreiches Verfahren durchgeführt werden muss. Hier werden wir prüfen, ob die Anforderungen an die Verfahren für „Ersatzbauten“, die nur geringfügig über das bisherige Bauwerk hinausgehen, erleichtert werden können.

Die seit 2015 unpassierbare Friesenbrücke soll ja neu gebaut werden…

Bei der Friesenbrücke gestaltet sich die Planung derzeit schwierig, weil die Schwenkbrücke nach einem neuen Standard gebaut werden soll. Wahrscheinlich soll nun nicht nur eine neue Brücke gebaut werden, sondern auch der Schwenkarm auf die andere Seite versetzt werden. Das wird das ganze Planverfahren wahrscheinlich noch mal verzögern.

Noch weiter? Bisher soll sie 2024 wieder befahrbar sein…

Ich bin skeptisch. Ich hoffe, dass das gelingt, denn ich habe ehrlich gesagt wenig Verständnis dafür, dass es zehn Jahre dauern soll, diese Brücke zu bauen. Ich bin gespannt, ob 2024 gehalten werden kann, weil derzeit über eine Neubewertung der gesamten Baumaßnahme nachgedacht wird.

Zehn Jahre Bauzeit? Können Sie das noch irgendjemandem erklären?

Nein.

Werden große Infrastrukturprojekte in Deutschland bald unmöglich sein?

Ich hoffe, dass das Verständnis für den wirtschaftlichen Mehrwert und Nutzen von Großprojekten wieder stärker in den Vordergrund rückt. Zumal die Verkehre der Zukunft sehr viel umweltfreundlicher sein werden als heute. Ich bin absolut dafür, dem Umweltschutz eine hohe Priorität einzuräumen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass wir allein von Schutzgebietsausweisungen am Ende auch nicht leben können. Wir sind ein Industrieland. Und dafür brauchen wir leistungsfähige Wege. Mobilität ist die Voraussetzung für ein gutes Funktionieren unserer Wirtschaft.