Nur eine weitere Abschiebung Durchgriff gegen Gefährder in Niedersachsen schwierig

Von dpa

Bundesweit erstmals ordnete Niedersachsen vor einem Jahr die Abschiebung zweier Terrorgefährder aus Göttingen nach Algerien und Nigeria an, obwohl beide noch keine Taten begangen hatten.  Symbolfoto: dpaBundesweit erstmals ordnete Niedersachsen vor einem Jahr die Abschiebung zweier Terrorgefährder aus Göttingen nach Algerien und Nigeria an, obwohl beide noch keine Taten begangen hatten. Symbolfoto: dpa

Hannover/Bremen. Ein hartes Durchgreifen gegen Gefährder kündigte Niedersachsen vor einem Jahr nach der Abschiebung zweier Terrorplaner an. Seitdem wurde aber nur ein weiterer Gefährder abgeschoben. Denn die Herkunftsländer spielen nicht mit oder der Betroffene hat einen deutschen Pass.

Bundesweit erstmals ordnete Niedersachsen vor einem Jahr die Abschiebung zweier Terrorgefährder aus Göttingen nach Algerien und Nigeria an, obwohl beide noch keine Taten begangen hatten. Nach dem ersten Rückgriff auf das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Aufenthaltsgesetz geschaffene Zwangsmittel drohte Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiteren Gefährdern „jederzeit mit der vollen Härte der uns zur Verfügung stehenden Mittel“. Seitdem ist aber nur ein weiterer Gefährder aus Niedersachsen abgeschoben worden, wie das Ministerium der dpa mitteilte. Wohin, wurde nicht präzisiert.

„Werden durchgreifen“

„Dies ist eine Botschaft an alle Gefährder: Wir werden nicht zuschauen, wir greifen durch“, sagte Pistorius vor einem Jahr. Zuvor hatte es nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag Kritik gegeben, dass der entsprechende Paragraf nicht bei Attentäter Anis Amri angewendet wurde, der als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig war. Zwar betont das Ministerium in Hannover auch aktuell, es prüfe regelmäßig auf Grundlage von Daten der Sicherheitsbehörden die Abschiebung von Gefährdern. Aus unterschiedlichen Gründen bleibt dies aber meist erfolglos, obwohl das Bundesverwaltungsgericht für die Zwangsmaßnahme nach Prüfung der ersten beiden niedersächsischen Fälle grundsätzlich grünes Licht gab.

Deutscher Pass schützt vor Abschiebung

Nicht alle Gefährder in Niedersachsen hätten ausschließlich eine ausländische Staatsbürgerschaft, erklärte das Ministerium. Wer zusätzlich oder ausschließlich einen deutschen Pass habe, könne nicht abgeschoben werden. Von den derzeit 35 Gefährdern, die ihren regelmäßigen Aufenthalt in Niedersachsen haben, besitzen 10 zusätzlich auch die deutsche Nationalität. Selbst wenn die Voraussetzungen für eine Abschiebung erfüllt sind, könnten rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstehen. Dies sei der Fall, wenn erforderliche ausländische Passpapiere noch nicht beschafft werden konnten oder die Identität des Ausländers noch ermittelt werden muss.

Bremen schob nach einem wie in Niedersachsen langen juristischen Tauziehen zwei Gefährder nach Russland und Algerien ab. Wie die Sprecherin des Innenressorts erklärte, verloren in der Salafistenhochburg Bremen darüber hinaus aber auch andere islamistische Unterstützer oder Logistiker ihre Aufenthaltserlaubnis, wie übrigens auch in Niedersachsen. Bei den Gefährdern prüfe Bremen weiterhin, ob es Kandidaten für eine Abschiebung gebe.

Keine Handhabe

Die gesetzliche Möglichkeit, Ausländer auch ohne Nachweis einer konkreten Straftat wegen einer drohenden Gefahr abschieben zu können, ist nach dem Gesetz möglich „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr (...)“.

Die beiden in Göttingen festgesetzten Männer aus der radikal-islamistischen Szene hatten nach Überzeugung der Justiz zwar Anschlagspläne diskutiert. Weil sie aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hatten, sah die Generalstaatsanwaltschaft Celle keine Handhabe, sie strafrechtlich zu verfolgen. Bei ihnen fanden Fahnder scharf gemachte Waffen, Munition und Fahnen der Terror-Organisation Islamischer Staat. Der aus Bremen abgeschobene Russe hatte offenbar Anschläge auf Polizeistationen und Justizgebäude geplant. In dem ebenfalls aus der Hansestadt abgeschobenen Algerier sahen die Behörden einen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat.