Otte-Kinast fordert Geld Güllekrise: Niedersachsen plant „Risikogebiete“

Von Klaus Wieschemeyer

Otte-Kinast. Foto: dpaOtte-Kinast. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsen kämpft weiter mit großen Nährstoffüberschüssen auf seinen Feldern. Sieben Landkreise überschreiten bei der Wirtschaftsdüngerbilanz die Obergrenze für Stickstoff. Die Agrarbranche will die überflüssige Gülle veredeln – und verstärkt in Ackerbauregionen fahren.

Trotz leicht rückläufiger Nutzviehbestände verschärft sich die Düngekrise in Niedersachsen: Das geht aus dem neuen Nährstoffbericht hervor, den Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) am Mittwochin Hannover vorstellte.

Weniger Vieh, mehr Dünger

Wegen neuer Berechnungsgrundlagen durch die Düngeverordnung vom Mai 2017 hat sich die Wirtschaftsdüngermenge in Niedersachsen rechnerisch von 58,7 auf 59,3 Millionen Tonnen erhöht: In den Landkreisen Emsland, Grafschaft Bentheim, Cloppenburg, Ammerland, Oldenburg und Vechta wird die Stickstoffobergrenze von 170 Kilogramm pro Hektar überschritten, der Landkreis Leer liegt exakt bei 170.

Bei Phosphat drohen strengere Grenzwerte

Beim Phoshat reißen derzeit vier Landkreise in Weser-Ems (Grafschaft Bentheim, Emsland, Cloppenburg, Vechta) die Grenzwerte. Da diese aber bald verschärft werden, dürften auch Verden, Rotenburg/Wümme und der Landkreis Oldenburg bald auf der Liste der Phosphatsünder stehen. Der Stickstoffüberschuss im Land betrug insgesamt 68 000 Tonnen, der Überhang an Phosphor rund 30 000 Tonnen.

Bitter für die Kreise, die eigentlich Fortschritte erzielt hatten: Nach den Rechenregeln der alten Düngeverordnung lägen heutzutage alle Landkreise unter den Grenzwerten. Da die Berechnungen aber verändert wurden, sind große Teiule von Weser-Ems nun wieder Krisengebiet.

„Klarer Handlungsauftrag“

Otte-Kinast sprach von einem „klaren Handlungsauftrag“ für alle Beteiligten. Mit „vereinten Kräften“ werde es gelingen, den Nährstoffkreislauf zwischen der überversorgten Weser-Ems-Region und den Agrarregionen im Osten und Süden des Landes herzustellen.

Otte-Kinast kündigte die Ausweisung von „Risikogebieten“ an, in denen besondere Auflagen für Landwirte gelten sollen. Wann diese zusammen mit dem Umweltministerium festzulegenden Risikogebiete feststehen sollen, sagte sie nicht. Wie genau die Sanktionen für Güllesünder aussehen sollen, sei auch noch nicht klar. Möglicherweise müssen wiederholt auffällige Betriebe die Tierzahl reduzieren.

Düngelager in Agrarregionen geplant

Die Ministerin stellte klar, dass sie in der Förderung einer „Kreislaufwirtschaft“ die Lösung für das Düngeproblem sieht. Dafür sollen in den Tierhaltungsregionen teilweise riesige Aufbereitungsanlagen die Gülle verdichten, in den Agrarregionen um Braunschweig, Celle und Holzminden sollen zusätzliche Düngelager entstehen, um den Rohstoff bedarfsgerecht vor Ort zu haben. „Der Düngebehälter muss da stehen, wo die Pflanzen stehen“, sagte Otte-Kinast. Kritiker sprechen von Gülletourismus.

Lies soll Düngelager schneller genehmigen

Um diese Lager zügig zu bauen, soll Umweltminister Olaf Lies (SPD) für schnelle Baugenehmigungen sorgen. Otte-Kinast plant ein Förderprogramm von jährlich zehn Millionen Euro für Düngelagerplant ein Förderprogramm von jährlich zehn Millionen Euro für Düngelagerund warb um zusätzliche Landesmittel, die Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bisher nicht geben will. „An anderer Stelle in meinem Haus Geld zusammenzukratzen ist schlichtweg unmöglich“, sagte die Ministerin.

Bauern kapitulieren vor Düngeverordnung

Angesichts der verschärften Dünge-Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe fürchtet der Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Gerhard Schwetje, einen beschleunigten Strukturwandel im Agrarsektor. Angesichts der zusätzlichen Bürokratie würden vor allem ältere Landwirte ohne Nachfolger und kleinere Hofstellen schneller aufgeben.

Gegen die neue Düngeverordnung des Bundes will Otte-Kinast aber noch nicht zu Felde ziehen. 2020 sei sowieso geplant, die Regelungen zu evaluieren, sagte sie.

Kritik der Umweltverbände

Umweltverbände forderten die Reduzierung der intensiven Tierhaltung und ein Masterplan für sauberes Wasser. Eine gemeinsame Erklärung von Greenpeace, Nabu und Bund für Umwelt- und Naturschutz (Bund) verwies darauf, dass laut Nährstoffbericht allein aus der Region Weser-Ems drei Millionen Tonnen Gülle, Hühnertrockenkot und Gärreste wegtransportiert werden mussten, da es keine ausreichende Fläche für die Ausbringung gebe. „Der Umfang der Tierhaltung muss wieder an die vor Ort zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Fläche angepasst werden“, fordern die Verbände.

Wasserversorger schlagen Alarm

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft nannte die Nitratkonzentration im Grundwasser alarmierend. „Doch anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und den Tierbestand deutlich und der Ackerfläche entsprechend zu reduzieren, wird tonnenweise Gülle in andere Bundesländer exportiert“, kritisierte Verbandschef Martin Weyand.