Groko-Streit um Familiennachzug Messerattacke von Großburgwedel löst Politkrach aus

Von Klaus Wieschemeyer

In einem Wohngebiet in Burgwedel soll ein junger Syrer eine 24-Jährige niedergestochen haben. Foto: dpaIn einem Wohngebiet in Burgwedel soll ein junger Syrer eine 24-Jährige niedergestochen haben. Foto: dpa

Hannover. Ein 17-jähriger Syrer soll am Samstag in Großburgwedel eine 24-Jährige niedergestochen haben. Während das Opfer um ihr Leben kämpft, schlägt die Tat Wellen: Die Regierung in Hannover streitet um den Familiennachzug, Polizisten fordern eine Messerangriffs-Statistik.

Der mutmaßliche Messerangriff eines 17-jährigen Syrers auf eine 24-jährige Frau in Großburgwedel bei Hannover sorgt in der Großen Koalition im Land für Streit um den Familiennachzug. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer widersprach deutlich der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf.

Anlass ist ein Vorfall am Samstagabend in Burgwedel bei Hannover.

Opfer im künstlichen Koma

Nach einem Streit soll ein 17-jähriger Flüchtling aus Syrien eine 24-Jährige mit einem Messer angegriffen haben. Das Opfer wurde nach einer Notoperation ins künstliche Koma versetzt und schwebte am Montag weiterhin in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter schwieg in Untersuchungshaft zur Tat. Die Polizei ermittelt. Bislang geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Frau beim Versuch, einen Streit zwischen syrischen Jugendlichen und ihrem Lebensgefährten zu schlichten, niedergestochen wurde. Anscheinend geschah die Tat, nachdem zwei andere junge Syrer zuvor in einem Supermarkt mit dem Lebensgefährten des späteren Opfers aneinandergeraten waren. Wie genau es zu der Tat kam, war nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag noch offen. Man befrage noch weitere Zeugen.

Schröder-Köpf für Familiennachzug

Die SPD-Politikerin Schröder-Köpf hatte in einer Reaktion auf den Vorfall vom Samstagabend generell eine Lanze für den Familiennachzug gebrochen. Damit bezieht sie sich auch auf eine Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen. Gegenüber einer hannoverschen Zeitung erklärte die lokale Abgeordnete, dass sich Frauen, also auch Mütter und Schwestern mäßigend auf das generell erhöhte Gewaltpotenzial junger Männer auswirke. Darum sei der Familiennachzug wichtig. Nach dem Statement verabschiedete sich Schröder-Köpf in den Urlaub.

Toepffer: „Lieb gewonnenes Allheilmittel“

Schröder-Köpfs hannoverscher Wahlkreiskollege, der CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, widersprach vehement. „Der schwerwiegende Angriff auf offener Straße sollte allen zu denken geben, die den Familiennachzug als lieb gewonnenes Allheilmittel für die Integration ansehen. Dass die bloße Anwesenheit familiärer Bezugspersonen wie Eltern oder Geschwister derartige Gewaltexzesse verhindert, ist am vergangenen Wochenende unmissverständlich widerlegt worden“, sagte Toepffer. Der Täter lebe offenbar nicht nur gemeinsam mit seiner Familie unter einem Dach – mit seinem „feigen Angriff“ habe „er zudem klargestellt, was er von Frauen hält und wie gering ihr Einfluss auf sein Handeln offenkundig ist“. „Es ist richtig, dass der Familiennachzug begrenzt bleibt und straffällige Flüchtlinge schnellstmöglich abgeschoben werden“, schloss Toepffer.

SPD und Grüne empört

SPD und Grüne reagierten empört: Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis warf Toepffer vor, die Tat zu instrumentalisieren. Mit einer „Strategie der Spaltung“ wolle der CDU-Politiker die Regelung zum Familiennachzug im Koalitionsvertrag auf Bundesebene infrage stellen. Zudem stelle sich die Frage nach dem Familiennachzug „in keiner Weise“, da die betroffene Familie seit 2013 in Deutschland lebe. Ebenso wie Pantazis rief der Grünen-Abgeordnete Belit Onay dazu auf, erst die Ermittlungen abzuwarten. Onay sprach von einer „populistischen Nummer“ Toepffers, der einen Einzelfall für Populismus missbrauche. Zwar sei eine Debatte über den Familiennachzug längst überfällig, „doch dieser Vorfall ist der völlig falsche Anlass“, sagte er.

Statistik zu Messerangriffen fehlt

Unterdessen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine spezielle Statistik über Messerangriffe. Die gibt es nämlich bisher noch nicht. „Unser Eindruck ist, dass die Anzahl solcher Angriffe zugenommen hat. Wir befürchten, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung dadurch zunimmt. Um entsprechend reagieren zu können, müssen wir konkret wissen, wo sie passieren und wer sie verübt“, begründete GdP-Landeschef Dietmar Schilff die Forderung. Die FDP unterstützte die Forderung: „Solche schlimmen Taten sind nicht dafür geeignet, um sie für politische Zwecke zu missbrauchen. Die FDP-Fraktion hat aber den Eindruck, dass sich schwere Messerangriffe deutlich häufen. Deshalb fordern wir Attacken mit Messern gesondert statistisch zu erfassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Partei, Jan-Christoph Oetjen. (Weiterlesen: Debatte um Messerattacken)

Weitere Verletzte in Hannover

Alleine in Hannover hatte es am vergangenen Wochenende mindestens zwei weitere Messerattacken gegeben, bei denen zwei junge Männer schwer verletzt wurden. „Diese Fälle machen wieder einmal deutlich: Es gibt offenbar keine Sicherheit mehr in diesem Land“, klagte AfD-Fraktionschefin Dana Guth. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung, auch darüber, ob die mutmaßlichen Täter sich illegal in Deutschland aufhalten“, sagte Guth.