Wohnungsnot an der Nordsee Zweckentfremdungsverbot für Ostfriesische Inseln

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Schön und teuer: Das Wohnen auf den Ostfriesischen Inseln ( hat seinen Preis. Symbolfoto: Mohssen Assanimoghaddam/dpaSchön und teuer: Das Wohnen auf den Ostfriesischen Inseln ( hat seinen Preis. Symbolfoto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Hannover/Wittmund. Die Landesregierung will den Bewohnern der Ostfriesischen Inseln die Suche nach Wohnraum erleichtern. Dazu bereitet sie ein Zweckentfremdungsverbot für alle Inseln vor. Derzeit gilt das Verbot nur auf Norderney.

Die niedersächsische Landesregierung will die Wohnungsnot auf den Ostfriesischen Inseln lindern. Bauminister Olaf Lies kündigte am Donnerstagnachmittag beim „Inseldialog“ in Wittmund die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots für alle Inseln an. Demnach wird es Eigentümern untersagt, Wohnraum anderweitig zu vermieten. Auf diese Weise soll die Wohnungsnot gelindert werden. Derzeit gilt die Auflage nur für Norderney.

„Vielfacher Wunsch“ der Gemeinden

Die Landesregierung greife damit auf vielfachen Wunsch der Inselgemeinden ein bewährtes Instrument der Wohnungspolitik wieder auf, betonte der SPD-Politiker. Dafür werde der Immobilienspekulation auf den Inseln, unter der insbesondere Familien mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen litten, begegnet. „Preisgünstiger Wohnraum für Familien ist für die Inseln ein überlebenswichtiges Gut. Nur durch bezahlbare Mieten und Grundstückspreise lassen sich Arbeitskräfte halten und die Tourismus- und Dienstleistungsbetriebe dauerhaft sichern“, sagte der Minister.

Gültig in einigen Städten

Das Zweckentfremdungsverbot gilt seit 2004 nur noch in ausgewählten Städten wie Hannover, Braunschweig, Göttiungen, Lüneburg oder Oldenburg.

Lies kündigte weitere Hilfen an: „In unserem neuen Wohnraumförderprogramm wollen wir die Förderung der Ostfriesischen Inseln mit den notwendigen Sonderregelungen als eigenen Fördergegenstand fest verankern“, sagte er. Darin sollten etwa besondere Regelungen für die Baukosten oder die Höhe der Mieten getroffen werden.

Neuer Topf für Hafenbau

Auch der Ausbau kommunaler Seehäfen könnte künftig einfacher werden: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kündigte an, dass Infrastrukturmaßnahmen in die Häfen ab April unter bestimmten Umständen auch mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert werden können. Das war bisher nicht möglich oder musste über die Europäische Union beantragt werden. Förderfähig sind unter bestimmten Voraussetzungen somit Investitionen in kommunalen Häfen in Infrastruktur (etwa Liegeplätze, Kaimauern, Molen), Zugangsinfrastruktur (wie Kanäle, Schleusen, Straßen oder Schienen) oder Ausbaggerungen. Man wolle zügig mit der Förderung beginnen, sagte Althusmann. Kommunale Seehäfen gibt es in Leer, Oldenburg, Juist, Borkum, Harlesiel, Neuharlingersiel, Neßmersiel, Greetsiel, Dornumersiel und Wilhelmshaven.


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