Staatskanzlei räumt Fehler ein Vergabe für McAllister-Studie fehlerhaft

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Was wurde aus der Studie für David McAllister (CDU)?. Foto: dpaWas wurde aus der Studie für David McAllister (CDU)?. Foto: dpa

Hannover. Die Vergabe einer 45000 Euro teuren Wähleranalyse für die damalige Landesregierung von David McAllister verstieß nach Untersuchung der niedersächsischen Staatskanzlei gegen das Vergaberecht. Viele andere Fragen bleiben ungeklärt. Die Grünen fordern nun Aufklärung durch den Rechnungshof.

Hannover. Eine etwa 45000 Euro teure Wähleranalyse der Regierung McAllister aus dem Jahr 2012 ist fehlerhaft vergeben worden. Das räumt die niedersächsische Staatskanzlei auf Anfrage der Grünen ein. Vor der Vergabe der Analyse an die Wallenhorster Firma „Produkt und Markt“ im Jahr 2011 habe es „zu keinem Zeitpunkt“ eine „intendierte Marktsituation“ zwischen angefragten Anbietern gegeben, heißt es in der Antwort auf die Nachfrage.

Was wurde aus der Studie?

Bei der Imageuntersuchung sollten „Wünsche und Wahrnehmungen“ der Bürger gegenüber der damaligen schwarz-gelben Regierung erhoben werden. Was daraus wurde, ist nach wie vor völlig unklar: „Wie die Studie konkret verwendet wurde, ist in der Akte nicht dokumentiert und konnte auch nachträglich nicht in Erfahrung gebracht werden“, schreibt die Staatskanzlei.

Die Sache ist pikant. Nachdem unsere Redaktion im vergangenen September exklusiv über die Studie berichtet hatte, steht der Vorwurf einer rechtswidrigen Parteienfinanzierung im Raum. Eine ähnliche Resonanzanalyse der bayerischen Staatskanzlei war vom dortigen Rechnungshof als rechtswidrig eingestuft worden.

Illegale Parteienfinanzierung?

Der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer und heutige Kultusminister Grant Hendrik Tonne hatte die CDU 2017 verdächtigt, 2012 mit der steuergeldfinanzierten Regierungsstudie illegal Daten für die später verlorene Landtagswahl 2013 erhoben zu haben. Konkret griff Tonne den damaligen CDU-Generalsekretär und heutigen Fraktionsvize Ulf Thiele an. Die Attacke auf die schwarz-gelben Vorgänger kam der damaligen rot-grünen Regierung entgegen. Denn zuvor stand Rot-Grün wegen zahlreicher Vergabefehler unter Druck. Sie hatte bereits zwei Staatssekretäre verloren, Minister standen unter Druck.

Trennung der Sphären?

Nun räumt die inzwischen rot-schwarze Regierung der ehemaligen Kontrahenten ein, dass der damalige CDU-Parteigeneral Ulf Thiele „in die Vorbereitung der Resonanzanalyse eingebunden“ gewesen sei. Der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern könne „weder ausgeräumt noch bestätigt“ werden. Vorsorglich merkt die Staatskanzlei auch noch an, dass man „die Trennung der Sphären“ von Verwaltung und Parteien wahre und möglicherweise parteiinternes Wissen von Regierungsmitgliedern „nicht zum Wissen der Landesregierung“ gehöre.

Grüne rufen nach Rechnungshof

Die Grünen fordern nun weitere Aufklärung. „Mit der Antwort sind Verstöße gegen gesetzliche Regelungen und Vorschriften amtlich bestätigt“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Stefan Wenzel. Zu viele Fragen blieben aber unbeantwortet, so der Grünen-Politiker. Darum fordere er, dass der niedersächsische Landesrechnungshof die Vorgänge genauer prüft.

Offen bleibe bisher beispielsweise die Frage, ob die mit Steuergeld finanzierte Studie direkt der CDU zur Verfügung gestellt wurde. „Fraglich bleibt auch, ob die Studie durch die Staatskanzlei veröffentlicht werden sollte, aber so schlecht ausfiel, dass man darauf verzichtete.“ Wenzel hält es auch für möglich, dass von Anfang an eine Mehrfachnutzung der Erhebung von Regierung und Landespartei geplant gewesen sei.


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