Verbote sollen möglich werden Pistorius will Koranstände per Gesetz stoppen

Von Klaus Wieschemeyer

Koranverteilung in Hannover im Jahr 2012. In den vergangenen beiden Jahren sind die Stände faktisch aus der Landeshauptstadt verschwunden. Foto: dpaKoranverteilung in Hannover im Jahr 2012. In den vergangenen beiden Jahren sind die Stände faktisch aus der Landeshauptstadt verschwunden. Foto: dpa

Hannover. Koranstände wie die der Initiative „Lies!“ galten in Sicherheitskreisen als Hotspots für die Anwerbung neuer Salafisten. Nun will das Land, dass die Städte die Stände einfacher verbieten können.

Mit einer Änderung des niedersächsischen Straßengesetzes will die Landesregierung Koran-Verteilaktionen an Informationsständen salafistischer Gruppen ausbremsen.

Innenminister Boris Pistorius stellte am Dienstag in Hannover einen entsprechenden Kabinettsentwurf vor, der voraussichtlich nach der Sommerpause den Landtag passieren wird. Ursprünglich hatte das Gesetz bereits in der vergangenen Legislatur verabschiedet werden sollen, dann kamen aber die vorgezogenen Neuwahlen dazwischen.

Koranstände, wie die der Aktion „Lies!“ seien in den vergangenen Jahren öffentliche Anlauf- und Anwerbepunkte der Salafistenszene gewesen, begründete Pistorius den Vorstoß. Dabei hätten die Infostände eine Doppelfunktion gehabt: Nicht nur Informationsmaterial zu verteilen, sondern auch vor allem junge Menschen anzulocken. Viele später radikalisierte Jugendliche seien erst an den Ständen in Kontakt mit der Szene gekommen. Auch die hannoversche Salafistenzelle mit den inzwischen wegen Mordanschlägen verurteilten Geschwistern Saleh und Safia S. war eng mit einem Koranstand in der Stadt verbunden.

Doch den Kommunen habe die Handhabe gegen diese „Points of Sale“ des Salafismus gefehlt. Das ändere sich nun, sagte Pistorius. Künftig sollen die kommunalen Ordnungsämter die Sondergenehmigungen für die Werbestände nicht nur bei straßenbaulichen Bedenken verweigern dürfen, sondern auch angesichts anderer „öffentlicher Belange“. Diese könnten dann eben polizeiliche Erkenntnisse über die Gefahr von Propagandaständen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein.

Auch andere im Visier

Pistorius betonte, dass die Koranstände Anlass für das Gesetz sind. Zwar ist deren Zahl seit 2016 stark zurückgegangen. Doch man wolle für die Zukunft gewappnet sein. Das neue Gesetz bezieht sich allerdings nicht ausdrücklich auf den Koran: Mit der Regelung können auch Stände anderer Organisationen untersagt werden, die den Sicherheitsbehörden auffallen.

Verbote wären demnach beispielsweise auch für Stände der in Niedersachsen aktiven und vom Verfassungsschutz beobachteten Scientology oder der rechtsextreme Identitären Bewegung denkbar. „Alle möglichen Dinge sind denkbar. Nur in der Regel hatten wir bisher nur Stände dieser Art von Lies!“, sagte Pistorius. Es gehe auch nicht um ein Beschneiden der Meinungsfreiheit, sondern die Einschränkung der Sondernutzung von öffentlichem Raum.

Kritik kam von der FDP: Der Abgeordnete Björn Försterling bezeichnete den Vorstoß als „heiße Luft“. Für Islamisten sei es ein Leichtes, das Verbot zu umgehen. Viel wichtiger sei es, den salafistischen DIK-Moscheeverein in Hannover, der als Schwesterverein des verbotenen Hildesheimer DIK-Vereins gilt. endlich zu verbieten, forderte Försterling. Pistorius begründet das bisher nicht vollzogene Vereinsverbot mit hohen rechtlichen Hürden für ein Verbot.