Linke wollen Fabriken schließen Auch dieses Jahr Brennelemente aus Lingen nach Belgien

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Blick in die Lingener Brennelementefabrik. Foto: David EbenerBlick in die Lingener Brennelementefabrik. Foto: David Ebener

Osnabrück. Auch in diesem Jahr wird das umstrittene belgische Atomkraftwerk in Doel wohl wieder mit frischen Brennelementen aus Deutschland beliefert. Die Fertigungsfabrik im emsländischen Lingen verfügt über eine Genehmigung für den Transport von 48 Brennelementen mit einer Gesamtmenge von 13 Tonnen Uran.

Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor. Die Anlage in Doel und ein zweites Kraftwerk in Tihange waren zuletzt mehrfach Gegenstand von Gesprächen der nordrhein-westfälischen und der belgischen Regierung. NRW sorgt sich um den Zustand der in die Jahre gekommenen Atomkraftwerke, besonders umstritten ist dabei der Reaktor Nummer drei in Doel bei Antwerpen. Die offenstehenden Genehmigungen für die Fabrik im Emsland beziehen sich auf die Reaktoren eins und zwei. Vergangenes Jahr hatte Lingen im Juni und Juli 44 Brennelemente mit 20,5 Tonnen Uran in den dritten Reaktor geliefert, schreibt das Bundesumweltministerium. (Weiterlesen: ANF in Lingen sieht sich für Zukunft gut gerüstet)

Linke wollen Produktion schließen

Linken-Politiker Hubertus Zdebel sagte unserer Redaktion, „von den über 40 Jahre alten Reaktor-Blöcken 1 und 2 im belgische Doel, die noch bis 2025 am Netz bleiben sollen, gehen enorme Risiken aus.“ Mit einem Antrag im Bundestag will seine Partei erreichen, dass die Bundesregierung die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau stilllegt. Beide sind vom deutschen Atomausstieg ausgenommen und verfügen über gültige Betriebsgenehmigungen.

Die deutschen Fabriken trügen dazu bei, „dass die unverantwortlichen Risiken der Atomenergienutzung zur Stromerzeugung international fortbestehen und Atomkatastrophen möglich bleiben“, heißt es im Antrag der Linken. Neben der Stilllegung soll die Bundesregierung auch Exporte von Uranbrennstoff ins Ausland untersagen. Wann der Antrag im Bundestag beraten wird, ist derzeit allerdings wegen der verzögerten Regierungsbildung unklar.

Thema im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen.“ Die Groko wolle deshalb prüfen, auf welchem Wege sie dieses Ziel rechtssicher erreichen kann. Welche Atomkraftwerke gemeint sind, bleibt unklar.

Die alte Bundesregierung hatte bereits Grundlagen für eine mögliche Schließung gelegt: Ein Gutachten des Bundesumweltministeriums war 2017 zu dem Ergebnis gekommen, dass sie die Anlagen in Gronau und Lingen mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtssicher schließen lassen. Ein entsprechendes Gesetz stelle keine verfassungswidrige Enteignung der Betreiber dar, hieß es im Gutachten. (Weiterlesen: Brennelementefabrik Lingen: Mögliche Stilllegung verfassungskonform?)

NRW in Sorge

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte mehrfach die Abschaltung störfälliger Reaktoren in Belgien gefordert, blitzte damit im Nachbarland aber ab. Immerhin sicherten die Belgier zu, bei künftigen Störfällen nicht mehr nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierung in Düsseldorf zu informieren. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich zuletzt mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Sie solle den Druck auf Belgien erhöhen, damit das Land an seinem für 2025 angekündigten Atomausstieg festhält. (Weiterlesen: Krisenreaktor Tihange: Belgien lässt Armin Laschet abblitzen)

Das Atomkraftwerk Doel. Foto: dpa

Ärger gibt es in Nordrhein-Westfalen derzeit zudem über die Zukunft von 152 Castorbehältern mit hochradioaktivem Abfall aus dem Forschungsreaktor Jülich. Die Betriebsgenehmigung eines dortigen Zwischenlagers ist bereits seit 2014 ausgelaufen. Zur Diskussion stehen ein Neubau, eine Verlagerung in ein bestehendes Zwischenlager in Ahaus im Münsterland oder ein Export in die USA zur Wiederaufarbeitung.


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