Ärger in Hannover und Oldenburg Lies: Fahrverbote in Niedersachsen sind vermeidbar

Von Klaus Wieschemeyer

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) glaubt, dass Niedersachsens Städte keine Fahrverbote für Dieselautos verhängen müssen. Foto: dpaNiedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) glaubt, dass Niedersachsens Städte keine Fahrverbote für Dieselautos verhängen müssen. Foto: dpa

Hannover. Kommen Niedersachsens Städte um Fahrverbote herum? Umweltminister Olaf Lies geht nach neuen Berechnungen davon aus, dass alle betroffenen Kommunen die Grenzwerte bald einhalten. Zumindest, wenn Autoindustrie und Politik mitmachen.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sieht die Kommunen im Land in der Diskussion um Autoabgase auf einem guten Weg. „Ich bin optimistisch, dass wir in Niedersachsen keine Fahrverbote brauchen, um Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten“, sagte Lies am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der fünf besonders belasteten Städte in Hannover. Aktuell werden an Messstellen in Hannover, Osnabrück. Oldenburg und Hildesheim zu hohe Stickoxid-Werte gemessen. In Hameln wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur leicht unterschritten.

Neue Berechnungen

Nach neuen Modellrechnungen des zuständigen Gewerbeaufsichtsamts (GAA) Hildesheim soll die Schadstoffbelastung weiter sinken und bereits zumindest in Hildesheim und Osnabrück bereits 2019 unter die Grenzwerte fallen. Am buslastigen Heiligengeistwall in Oldenburg und den innerstädtischen Messstellen Marienstraße und Friedrich-Ebert-Straße in Hannover gehen die Prognosen dagegen erst von einer Unterschreitung nach 2019 aus.

Fahrverbote seien damit unverhältnismäßig, sagte Lies und sieht sich durch die Hochrechnungen in der Haltung der rot-schwarzen Landesregierung bestätigt. „Wir wollen keine blauen Plaketten und wir wollen keine Fahrverbote“, sagte der Minister.

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hatte zuletzt Fahrverbote für die Landeshauptstadt ins Spiel gebracht und damit die Landesregierung verärgert. Schostok selbst fehlte am Montag bei dem Gipfel und hatte Vertreter geschickt.

Optimistische Schätzung

Die Modellrechner des GAA legen ihrer Prognose durchaus optimistische Schätzungen zugrunde. So geht das GAA beispielsweise davon aus, dass die Autohersteller die Software aller Euro-5-Diesel erneuern. Die Hersteller boten aber beim Nationalen Forum Diesel im vergangenen August nur für etwa zwei Drittel der Fahrzeuge Updates an, zudem läuft die Umrüstung schleppend. Nun sollen auch Modelle mit Quoten unter 100 Prozent kalkuliert werden. Auch rechnet das GAA mit gut genutzten Prämienprogrammen der Herstellen für den Austausch alter Diesel der Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 4 gegen neue Fahrzeuge der Norm Euro 6. Damit würde der sowieso laufende Austausch alter (und dreckigerer Fahrzeuge) auf den Straßen beschleunigt. „Der Druck auf die Automobilindustrie muss erhöht werden“, forderte Lies.

Opposition: Nur heiße Luft

Die Opposition kritisierte das Gesprächsergebnis: Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel mahnte, die Zeit des Schönredens sei angesichts drohender Fahrverbote abgelaufen. „Für saubere Luft reichen nun mal keine Software-Updates oder warme Worte“, sagte Piel. „Die Groko in Berlin und die in Hannover dürfen die Kommunen mit den drohenden Fahrverboten nicht allein lassen“, warnte die Politikerin. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode bezeichnete den Diesel-Gipfel als „Reinfall“. „Wer auf Hardware-Nachrüstungen in drei Jahren setzt, um die Probleme der kommenden Monate zu lösen, ist das personifizierte Nichtstun“, sagte er.

Osnabrück will Geld

Die Reaktionen der betroffenen Kommunen fielen durchwachsen aus: Er fahre nach dem Gespräch ein „bisschen zufriedener nach Hause“, sagte Osnabrücks Stadtbaurat Frank Otte nach dem Gespräch in Hannover. Nun gehe es darum, die Bundesregierung an ihre Versprechen zu erinnern. So will Osnabrück eine sogenannte „ umweltsensitive Verkehrsführung “ installieren, braucht für die entsprechende Computertechnik aber mehr Fördergeld vom Bund.

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) sagte, der „Stein der Weisen“ sei nicht gefunden worden. Er rechne damit, dass die Grenzwerte am Heiligengeistwall erst „Anfang der 2020er Jahre“ unterschritten werden. An der dortigen Messstelle fahren Krogmann zufolge täglich etwa 1100 mal Busse vorbei. Nun werde man 16 neue emissionsarme Fahrzeuge anschaffen.

Die Stadt werde weiterhin an einer Verbesserung der Luftqualität arbeiten, versprach Krogmann. Von der Bundespolitik erwartet er wenig Hilfe. „Ich habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Lobby der Kommunen nicht so groß ist wie die Lobby der Autoindustrie“, sagte er.