Carola Reimann im Interview Niedersächsische Gesundheitsministerin gegen Abtreibungswerbeverbot

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Die niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann. Foto: Tom FigielDie niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann. Foto: Tom Figiel

Osnabrück. Was kann die Landesregierung gegen den Landärztemangel tun? Und ist das Prostituiertenschutzgesetz ein Flop? Die niedersächsischen Ministerin für Soziales und Gesundheit im Interview.

Stichwort Prostituiertenschutzgesetz: Allein in der Region Osnabrück arbeiten geschätzt 400 Prostituierte. 71 davon haben sich bis Ende Januar angemeldet. Ist das Gesetz ein Flop?

Das Gesetz umfasst mehr als die Anmeldungen. Am wichtigsten ist, dass die Bordelle nun kontrollierbar sind. Wir haben vorher immer plakativ gesagt: Jede Pommesbude wird besser kontrolliert als ein Puff. Nun müssen die Betreiber von Bordellen ihre Betriebe anmelden und die Kommunen überprüfen deren Betriebskonzepte. Es gab da in der Vergangenheit durchaus menschenverachtende Angebote. Denen können wir nun einen Riegel vorschieben. Flankiert wird das von der Anmeldung der Prostituierten und einer verpflichtenden Gesundheitsberatung. Ich glaube, niemand hat erwartet, dass uns da die Türen eingerannt werden. Viele Kommunen haben sich auch schwer getan, eine zuständige Stelle zu benennen. Deswegen ist es etwas schleppend in Gang gekommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Zahlen steigen werden.

Wer nicht angemeldet ist, wird vorerst nicht bestraft – wären Sanktionen nicht auch ein Instrument, die Zahlen zu erhöhen?

Es ist ja kein Gesetz gegen die Prostituierten, sondern zu deren Schutz. Deswegen werden Verstöße auch noch nicht sofort geahndet. Es soll eine Möglichkeit bieten, mit den Prostituierten über Gesundheitsberatung und Ausstiegsmöglichkeiten ins Gespräch zu kommen. Eigentlich sollten die Bordellbetreiber stärker im Fokus stehen.

Niedersachsen ist ein Flächenland, in dem der demographische Wandel besonders spürbar wird. Müssen sich die Menschen auf dem Land auf lange Wege einstellen, wenn sie künftig einen Arzt aufsuchen wollen?

Ich glaube, dass man künftig anders versorgen muss. Heute konzentrieren wir uns sehr auf den Arzt. Das nicht-ärztliche Personal wird vielfach unterschätzt. Gemeindeschwestern sind dafür ein gutes Beispiel. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch mehr Aufgaben delegieren können. Und wir müssen digitale Angebote besser nutzen. Die überwinden nicht nur Entfernungen, sondern verbessern auch die Kommunikation. Deswegen finde ich das Projekt der Gesundheitsregionen so wichtig – also möglichst effektiv zu vernetzen und sektorenübergreifend zu arbeiten.

In NRW bekommen Landärzte heute einen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro in Regionen mit großem Bedarf. Besteht da nicht die Gefahr, dass niedersächsische Ärzte ihre Praxis hinter die Landesgrenze verlegen?

Wir haben diese Angebote auch. Die Kassenärztliche Vereinigung hat ein ganzes Paket, das die Niederlassung unterstützt. Da gibt es Zuschläge, die Honorare sichern, die einen Umsatz garantieren und Möglichkeiten, dass Ärzte erst einmal angestellt arbeiten können. Es gibt aber auch eine Unterstützung für eine zweite Praxis. Zur Wahrheit gehört ja auch, dass man in bestimmten Regionen nicht mehr genug Patienten für eine Vollzeitpraxis hat. Ich kenne das aus meiner Region. Im Harz hat man ein Haus umgebaut und unterschiedlichen Fachmedizinerinnen und -medizinern Räume zur Verfügung gestellt. Eine Gynäkologin ist dann für zwei, drei Stunden in der Woche da, weil es für eine volle Stelle nicht gereicht hätte. So kann man in der Fläche ausreichend versorgen. Ich halte auch die Möglichkeit einer Landarztquote für sinnvoll. Das bedeutet, dass man bis zu zehn Prozent der Medizinstudienplätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben könnte, die sich verpflichten, nach ihrem Studium bis zu zehn Jahre als Hausärzte zu arbeiten. Wenn man jetzt die Weichen richtig stellt, kann man der Gefahr einer Unterversorgung auch dadurch durchaus entgegenwirken.

Ihr Kabinettskollege, Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU), sieht das anders. Er hält eine Landarztquote für ineffektiv.

Traditionell war es immer so, dass die Wissenschaftsminister der Länder dieser Quote kritisch gegenüber standen und dass die Sozialministerinnen und -minister sie für richtig hielten. Am Ende wurde der bundesweite Masterplan Medizinstudium 2020 mit der Möglichkeit einer Landarztquote verabschiedet. Wir werden diese Möglichkeit prüfen. Und wir werden auf diesem Weg auf jeden Fall weitergehen.

Niedersächsische Patienten berichten immer wieder davon, dass sie Probleme haben, ausländische Ärzte in Krankenhäusern zu verstehen. Müsste mehr getan werden, um die sprachliche Kompetenz zu verbessern?

Für die Berufsanerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte nutzen wir seit Jahren ein bundeseinheitliches Verfahren. Es muss ein B2-Fachsprachniveau nachgewiesen werden. Wenn eine Medizinerin oder ein Mediziner diese Prüfung bestanden hat, liegt es an den Arbeitgebern, das Niveau bei Bedarf zu verbessern. Ich kenne einige Krankenhäuser, die da investieren und Sprachkurse anbieten.

Reicht es denn, wenn Krankenhäuser in Einzelfällen aktiv werden? Müsste nicht flächendeckend eine Verständigung auf Umgangssprache-Niveau Voraussetzung sein?

Ich würde behaupten: Wenn jemand B2-Fachsprache beherrscht, reicht das auch für die Umgangssprache.

Sollte das Werbeverbot für Abtreibungen gestrichen werden?

Ja. So etwas gehört aber in einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag. Meine persönliche Haltung ist, dass sich Frauen im 21. Jahrhundert übers Internet informieren können. Ich glaube, dass der Paragraph komplett verzichtbar ist. Wenn man aber eine Brücke bauen will, kann man den Paragraphen 219a darauf verkürzen, dass es verboten bleibt, auf grob anstößige Weise anzupreisen. Der Passus zum Vermögensvorteil muss aber gestrichen werden. Ich will nicht, dass sich seriöse Gynäkologinnen und Gynäkologen Gerichtsverfahren ausgesetzt sehen, nur weil sie informieren. Frauen in Konfliktsituationen brauchen seriöse Informationen, auch digital. So etwas nur auf Anfrage rauszuschicken, erinnert mich an den Verkauf von Verhütungsmitteln unterm Ladentisch. Das halte ich für unangemessen.

Abtreibungsgegner fürchten, dass ohne Verbot in Frauenzeitschriften künftig Werbung für die besten Abtreibungsmedikamente stehen könnten. Realistisch?

Das halte ich für absolut abwegig. Wir haben ein Heilmittelwerbeverbot. Darunter fallen medizinische Eingriffe, aber auch Arzneimittel. In Frauenzeitschriften gibt es deshalb auch keine Medikamentenwerbung.


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