Niedersächsische Regierung Nach Groko-Start: Stühlerücken in den Landesministerien

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpaStephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpa

Hannover. In vielen Ministerien hat der Amtsantritt der neuen Landesregierung für Stühlerücken gesorgt. Doch nicht nur dort, wo viele neue Stellen entstehen, wird umgebaut. Auch im Agrarressort sortiert die neue Chefin um.

Knapp vier Monate nach der Regierungsbildung in Niedersachsen hat in vielen Ministerien das Stühlerücken eingesetzt. Besonders dort, wo die rot-schwarze Landesregierung massiv neue Stellen schafft, wird umgebaut. Das ergeben die Antworten der zehn Ressorts und der Staatskanzlei auf eine Anfrage unserer Redaktion.

Insbesondere im Wirtschaftsministerium von Bernd Althusmann (plus 22 Stellen) gibt es über den zusätzlichen Staatssekretär Stefan Muhle hinaus gehende Veränderungen: Die bisherige Stabsstelle B für Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung aufgelöst, dafür kommen zwei neue für Digitalisierung und Bürokratieabbau hinzu. Aus der Referatsgruppe Zentrale Dienste wird eine eigene Abteilung, das Referat „Politische Abstimmung“ kommt neu hinzu. Auch beim Personal dreht sich das Karussell: Die Abteilungsleitung Industrie und Maritime Wirtschaft übernahm Niels Kämpny aus dem Umweltministerium, im Gegenzug gehen die Referatsleiter Christian Hägele und Torsten Eule vom Wirtschafts- ins Umweltressort.

Weil aus bisher drei Abteilungen der Staatskanzlei mit 97 Vollzeitstellen das neue Europaministerium wird, ändert sich auch in der Regierungszentrale Weils einiges: Dem Verlust der 97 Stellen stehen der Aufbau von elf neuen gegenüber. Das neue Ministerium bekommt ein persönliches Büro, eine Pressestelle und ein neues Referat für zentrale Aufgaben. Zusammen mit einigen weiteren Stellen kommt Ministerin Birgit Honé (SPD) damit auf 170 Mitarbeiter, von denen 31 neu sind. Die anderen kommen aus der Staatskanzlei.

Agrarressort im Umbau

Zu den Häusern im Umbau gehört auch das Agrarministerium von Barbara Otte-Kinast (CDU). Die Landwirtschaftabteilung hat derzeit keinen Leiter, da der in die Raumordnungsabteilung gewechselt ist. Der künftige Chef der Abteilung übernimmt eine veränderte Abteilung: Das für ökologischen Landbau und die Moorverwaltung zuständige Referat 108 wird aufgelöst. Auch in den Stammreferaten 102 und 103 wird umgeräumt: Die Aufgaben „Tierproduktion und Milchwirtschaft“ wandert von der 103 in die 102. Intern wird zwar von „Schaffung neuer Referate“ gesprochen, auf Nachfrage unserer Redaktion spricht eine Sprecherin allerdings lediglich von Verlagerung. Insgesamt pflügt Otte-Kinast ihr Ministerium an mehreren Stellen um: Zahlreiche Aufgaben werden verlagert, Referate neu zugeschnitten oder anderen Abteilungen zugeordnet.

Alles im Fluss

In vielen anderen Ministerien belassen es die neuen Hausherren im Großen und Ganzen bei der bisherigen Organisationsstruktur oder sind noch in der Planung: „Der interne Prozess der Neuorganisation ist noch nicht abgeschlossen“, sagt ein Sprecher von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Sicher ist aber, dass aus den bisher vier künftig fünf Abteilungen werden sollen, um der Dynamik in frühkindlicher Bildung, Inklusion und Digitalisierung gerecht zu werden. Im Wissenschaftsministerium werden eine Stabstelle für Digitalisierung und ein Büro für die Vertriebenenbeauftragte Editha Westmann eingerichtet. Im Finanzministerium von Reinhold Hilbers gibt es nun – wie bei anderen Häusern üblich – auch ein Ministerbüro.


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