Interview mit Europaministerin Birgit Honé Problemfluss Ems: Land rechnet weiter mit Millionenkosten

Von Dirk Fisser

Das Kreuzfahrtschiff „World Dream“ im September 2017 auf dem Weg in Richtung Nordsee. Für die Überführungen wird die Ems aufgestaut. Foto: dpaDas Kreuzfahrtschiff „World Dream“ im September 2017 auf dem Weg in Richtung Nordsee. Für die Überführungen wird die Ems aufgestaut. Foto: dpa

Osnabrück. Der Fluss Ems ist ein ökologischer Pflegefall. Vor gut drei Jahren wurde deshalb ein Masterplan beschlossen, um die Probleme zu lösen. Im Interview äußert sich die zuständige Europaministerin Birgit Honé (SPD) zum Stand der Dinge, zu den Kosten und auch zum Sinn und Zweck ihres neu geschaffenen Ministeriums.

Frau Honé es steht wieder eine Schiffsüberführung auf der Ems in Richtung Nordsee an. Wie steht es um den Fluss gut drei Jahre nach Verabschiedung des Masterplans?.

Noch geht es dem Fluss nicht besser. Das ist in dieser kurzen Zeit aber auch noch gar nicht zu erreichen gewesen, da die meisten Maßnahmen noch in der Planungsphase sind beziehungsweise nachhaltige Wirkungen noch nicht entfalten konnten. Aber wir, das heißt, alle Partner des Masterplans aus Politik, Verwaltungen, Umweltverbänden und Wirtschaft, arbeiten intensiv daran und wir liegen gut in der Zeit. Das Hauptproblem ist ja, dass jede Flut mehr Schlick und Sedimente in den Fluss hineinträgt, als die Ebbe sie wieder zurücknehmen kann. Die Folgen sind für die Ökologie des Flusses bekannt. Und die Fahrrinne der Bundeswasserstraße Ems muss regelmäßig mit Millionenaufwand wieder freigebaggert werden. Nach Angaben des Bundes werden hierfür jährlich im Schnitt 25 Millionen Euro aufgewendet. Unsere Rechenmodelle zeigen jetzt aber, dass das Problem der Verschlickung mithilfe des Emssperrwerks gelöst werden kann, wenn wir es als Sedimentbremse einsetzen.

Das erfordert Umbauten im Umfeld des Sperrwerks und verursacht auch ansonsten Kosten. Wer bezahlt das?

Die Kosten für die sogenannte flexible Tidesteuerung müssen zwischen Bund und Land verhandelt werden. Bisherige Schätzungen sprechen von Baukosten von insgesamt 46 Millionen Euro. Wir streben eine hälftige Kostenteilung mit dem Bund an, sodass auf das Land 23 Millionen Euro zukommen würden.

Ziert sich der Bund?

Dafür habe ich keine Anzeichen. Der Bund ist Vertragspartner des Masterplans. Die Ems ist Bundeswasserstraße. Eine Verbesserung der Situation ist also im Interesse der Bundesregierung. Die Gespräche sind sehr konstruktiv, werden jetzt aber intensiver. Unser Argument: Der Bund spart zum Beispiel auf lange Sicht viele Millionen Euro, weil er nicht mehr jedes Jahr die Ems ausbaggern muss. Diese Einsparungen kann der Bund meiner Ansicht nach zumindest einbringen. Wie teuer der Einsatz des Sperrwerks als Schlickbremse wird, können wir derzeit noch nicht sagen. (Weiterlesen: Ems, Weser, Elbe: Baggerarbeiten kosteten 1,5 Milliarden Euro)

Über was für Gesamtkosten reden wir beim Masterplan? Es sind auch massive Renaturierungsmaßnahmen entlang des Flusses geplant.

Der Masterplan trägt nicht von ungefähr die Jahreszahl 2050 im Namen. Es handelt sich um ein langfristiges Projekt, dessen Ziel erreicht ist, wenn die Ems sauber ist. Das dauert und daher kann man zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine belastbaren Zahlen nennen. Nehmen Sie etwa die Tidesteuerung: Noch hat das Planfeststellungsverfahren gar nicht begonnen, mit dem Start der Steuerung wird für 2022 gerechnet. Im letzten Doppelhaushalt hatte die Landesregierung rund 7,1 Millionen Euro eingesetzt, davon je 1 Million jährlich für die Vorplanungen zur Tidesteuerung. Wir werden jetzt mit dem Finanzminister über den finanziellen Rahmen für die nächsten Jahre verhandeln. Über den Fortschritt bei der Umsetzung bin ich sehr froh. Es ist beispielsweise gelungen, vorzeitig und geräuschlos bereits jetzt sämtliche bis 2025 für den Vogelschutz vorgesehene Flächen zusammenzubekommen. Das sind insgesamt 78 Hektar entlang der Unterems. Sie sehen: Wir kommen in der Sache sehr gut voran.

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé: Sie ist für den Masterplan zuständig. Foto: dpa

Wird der Masterplan denn das Ziel erfüllen, eine Klage aus Brüssel wegen des schlechten Zustandes der Ems abzuwehren?

Ja. Mit dem Masterplan haben wir Neuland betreten. Und bereits jetzt kann ich sagen: es funktioniert. Die EU-Kommission schaut mit großem Interesse auf unseren Prozess, weil vergleichbare Probleme in ganz Europa auftreten. Wir sind hier Beispiel gebend. Ich bin in viele europäische Länder eingeladen worden, um das Projekt vorzustellen. Ich habe gar nicht so viel Zeit, alle Einladungen anzunehmen. (Weiterlesen: Mehr zu Masterplan auf noz.de)

Apropos Europa: Die Schaffung ein eigenes Europaministerium durch die Große Koalition in Niedersachsen, ist auf Kritik gestoßen. Wozu braucht Niedersachsen Ihr Ministerium? Wozu braucht Niedersachsen eine EU-Ministerin, wo es doch vorher mit Staatssekretären auch ganz gut geklappt hat.

Man wird bei der EU-Kommission ganz anders wahrgenommen, wenn man als Ministerin Gespräche führt. Es ist in Brüssel sehr wohl registriert worden, dass Niedersachsen als erstes und bislang einziges Bundesland ein Europa-Ministerium ins Leben gerufen hat. Die Besonderheit unseres Ministeriums ist doch, dass wir Europa und die Regionen in einem Haus vereinen. Die EU wirkt in den Regionen mit ihren Fördermitteln, aber auch mit ihren Vorgaben aus Richtlinien und Verordnungen. Es ist also wichtig, die Dinge in einem Haus zu bündeln, das ist ein Gewinn für Niedersachsen.

Wie weit sind Sie mit dem Aufbau des Ministeriums und was wird es kosten?

Wir bekommen 31 neue Stellen. Dadurch entstehen jährliche Kosten von etwa 2,16 Millionen Euro. Die übrigen 139 Stellen werden zunächst mit vorhandenem Personal besetzt, deren Aufgaben jetzt unter dem Dach des Ministeriums zusammengefasst werden. Wir bündeln die Aufgaben und erzeugen so Synergien mit unseren Standorten in Berlin und Brüssel. Auch das rechtfertigt die Einrichtung eines neuen Ministeriums. Insgesamt arbeiten 107 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Hannover für das Haus, 43 in der Landesvertretung in Berlin und 20 in der Landesvertretung in Brüssel. Zu den Immobilienkosten kann ich noch nichts sagen, da wir gerade in Verhandlungen stehen, um einen Ministeriumssitz anzumieten.

Sie wollen die Ämter für regionale Landesentwicklung weiter ausbauen. Ist das die Rückkehr der eigentlich abgeschafften Bezirksregierungen?

Nein. Eine Renaissance der alten Bezirksregierungen wird es nicht geben. Zur Erinnerung: Diese riesigen Behörden waren damals für Lehrerinnen und Lehrer und auch die Polizei in den Regierungsbezirken zuständig. Die Landesämter sind ganz anders aufgebaut. Und Kommunen aber auch die Wirtschaft sind froh darüber, dass es sie gibt, weil sie Ansprechpartner bei sich in der Region haben. Ich könnte mir vorstellen, dass die Landesämter noch ein paar mehr Aufgaben bekommen…

… zum Beispiel?

Dass sie Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten durchführen. Nicht jeder Landkreis hat hier die nötige Personaldecke. Diese Zuständigkeiten könnten wir bei den Landesämtern konzentrieren und Verfahren dadurch beschleunigen. Und ich will auch darauf hinweisen: Wir sind mit den vier Ämtern und elf Außenstellen als Regierung in der Fläche präsent. Das ist für ein Flächenland wie Niedersachsen wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und andere regionale Akteure haben einen kurzen Weg zur Regierung und die Regierung bekommt unmittelbar mit, was es für Probleme in den Regionen gibt.