Nach Einigung in Berlin Weil erwartet Groko-Milliarden für Niedersachsen

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Stephan Weil ist sowohl als Ministerpräsident als auch als SPD-Politiker zufrieden mit der künftigen Groko in Berlin. Foto: dpaStephan Weil ist sowohl als Ministerpräsident als auch als SPD-Politiker zufrieden mit der künftigen Groko in Berlin. Foto: dpa

Hannover. Die Neuauflage der Großen Koalition in Berlin soll Niedersachsen Geld bringen. Ministerpräsident Weil geht von bis zu drei Milliarden Euro aus. Auch die gebührenfreie Kita dürfte näherrücken.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht nach dem Zustandekommen der Großen Koalition in Berlin von zusätzlichen Einnahmen für Niedersachsen aus. Er rechne bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 mit Bundeshilfen „in Richtung“ von 2,5 bis zu 3 Milliarden Euro, sagte der SPD-Politiker in Hannover vor Journalisten. Wie hoch die Zuwendungen am Ende sind, ist offen. Die jetzige Schätzung fußt auf den Versprechungen des Koalitionsvertrages und dem rechnerischen Gewicht Niedersachsens im Verhältnis zu den 15 anderen Bundesländern.

Weil bezeichnete die Hilfs-Ankündigungen aus Berlin als „hochwillkommen“. Was sich die künftige Bundesregierung „als Schwerpunkte vorgenommen hat, deckt sich in hohem Maße mit niedersächsischen Landesinteressen“, erklärte er. Vieles zahle „eins zu eins“ auf Projekte der Groko im Land ein.

Kommt nun der Durchbruch bei den Kitas?

Das gelte insbesondere für die Investitionen im Bildungssektor: So geht Weil von 330 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die gebührenfreie Kita aus. Von dem Zuschuss erhofft sich der Ministerpräsident auch eine schnellere Einigung mit den Kommunen über die für August von SPD und CDU versprochene landesweite Abschaffung der Elterngebühren. Zuletzt lagen die Gespräche auf höchster Ebene auf Eis: Städte und Gemeinden fordern vom Land die Übernahme von zwei Dritteln der Personalkosten in den Kindergärten, die Landesregierung bietet bislang 52 Prozent. Auch bei anderen Bildungsthemen erwartet Weil Geld vom Bund. So für den Ganztagsausbau (190 Millionen Euro), die Digitalisierung der Schulen (330 Millionen Euro) und den Hochschulpakt (60 Millionen Euro).

Integrationspauschale bleibt

Die Fortschreibung der eigentlich auslaufenden Integrationspauschale für Flüchtlinge bringe den Kommunen etwas mehr als 750 Millionen Euro. Das könnte mehr sein, findet Weil zwar. Doch dass die Pauschale bleibt, verbucht er ebenfalls auf der Habenseite der Berliner Groko. Dasselbe gilt für Wohnungsbauförderung (190 Millionen Euro) und Gemeindeverkehrsfinanzierungen (knapp 100 Millionen Euro) aus.

Als „besonders prominenten Beitrag“ bezeichnet Weil die zu erwartenden Einnahmen für den Ausbau des schnellen Internets. „Mit der gebotenen Vorsicht“ über die Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen taxiert Weil die Bundesgelder für den Einstieg in das Giganetz auf eine Milliarde Euro. Das Land will ebenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 eine Milliarde Euro in die Digitalisierung investieren. Bis 2025 soll nach Vorstellungen der Regierung ein flächendeckendes Giganetz über dem Land liegen.

In vielerlei Hinsicht erfreut

Weil zog eine rundum positive Bilanz der Entscheidung seiner Partei für die neue Groko auf Bundesebene:

„Als Staatsbürger freue ich mich, dass wir wieder mal eine Bundesregierung haben. Als SPD-Mitglied freue ich mich, dass wir eine eindeutige Entscheidung hatten. Und als Ministerpräsident freue ich mich darüber, dass ich den Eindruck habe, dass wir in unseren Absichten unterstützt werden“, sagte er. Als SPD-Landeschef wolle er sich nicht zu Personalspekulationen äußern, sagte Weil. Derzeit wird im politischen Hannover spekuliert, ob und – wenn ja – welcher Niedersachse ins Bundeskabinett einrückt. Als chancenreich gelten Boris Pistorius, Matthias Miersch oder Hubertus Heil.


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