Reformationstag 31. Oktober: Weil verteidigt Nord-Feiertag

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Stephan Weil. Foto: dpaStephan Weil. Foto: dpa

Hannover. Wird das niedersächsische Parlament bei der Suche nach einem neuen Feiertag von den Wünschen von Ministerpräsident Weil überrollt? Die Opposition beklagt das, der Regierungschef widerspricht.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält ungeachtet neuer Kritik am Reformationstag als neuem niedersächsischen Feiertag fest. „Dass es vernünftig ist, sich mit den anderen norddeutschen Ländern abzustimmen, wird ja wohl niemand bestreiten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag in Hannover. Zuvor hatten sich die Parlamente von Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein für den 31. Oktober als neuen Feiertag ausgesprochen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der 31. Oktober bereits Feiertag.

Jüdische Gemeinden warnen

Weil hatte das Wort im Landtag ergriffen, nachdem ihm die Opposition in der Debatte eine undemokratische „Hinterzimmerpolitik“ in Sachen Feiertag vorgeworfen hatte. Auch der Verband der jüdischen Gemeinden hatte den 31. Oktober erneut kritisiert. Landeschef Michael Fürst sagte, er erwarte eine Belastung des öffentlichen Verhältnisses zwischen Juden und Christen im Land. Fürst lehnt den Tag wegen antisemitischer Ausfälle des Reformators Martin Luther ab, die katholische Kirche sieht im 31. Oktober ein Symbol der Kirchenspaltung.

Spediteure warnen

Auch die Wirtschaft hat Vorbehalte. Wenn schon ein Feiertag, dann bitte ein bundeseinheitlicher, forderte der Präsident des Verkehrsgewerbeverbands Niedersachsen, Mathias Krage mit Blick auf drohende wechselseitige Lkw-Fahrverbote entlang der Autobahnen A1, A2, A7, A 30 und A 31 in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Alternativ solle man die Lkws auch an dem neuen Feiertag fahren lassen, schlug Krage vor.

Beschluss noch 2018

Weil wies Kritik an mangelnder Parlamentsbeteiligung zurück. Niedersachsens Landtag diskutiere seit Jahren über das Thema. „Es gibt kein Zuwenig an Diskussion“, erklärte er. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass er sich bereits vor der Landtagswahl am 15. Oktober klar für den Reformationstag stark gemacht habe. Gleichwohl sei er mit „einer guten Mehrheit“ wiedergewählt worden, sagte Weil mit Blick auf FDP-Chef Stefan Birkner. „Sie sind von acht Prozent der Leute gewählt worden. Das sagt etwas aus über die Meinungen in der Bevölkerung“, ergänzte Weil.

Gesetz soll bald kommen

Bei ihrer nächsten Kabinettssitzung will die Große Koalition ein Feiertagsgesetz auf den Weg bringen, das nach einer Anhörung vom Landtag verabschiedet werden soll. „Wir werden im Jahr 2018 einen neuen gesetzlichen Feiertag haben. Und das ist die gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Weil.

FDP-Chef Stefan Birkner hatte zuvor kritisiert, Weil verweigere sich der Parlamentsdebatte, ziehe aber mit dem Reformationstagsvorschlag übers Land. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, kritisierte vorherige Absprachen der norddeutschen Regierungschefs als „desaströs“. „Die Dreistigkeit, mit der vier Männer und eine Frau in kleiner Runde den Reformationstag als Feiertag einfach setzen, sucht ihresgleichen“, sagte Piel.


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