Betäubungsloses Schächten AfD-Vorstoß erinnert andere Parteien an 1933

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Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dana Guth. Foto: dpaDie Fraktionsvorsitzende der AfD, Dana Guth. Foto: dpa

Hannover. Die Forderung der AfD nach einem Verbot betäubungslosen Schlachtens hat im niedersächsischen Landtag für heftige Debatten gesorgt. Die anderen Parteien warfen der Partei einen Frontalaufgriff auf Religionsfreiheit und Verfassung vor.

Die AfD in Niedersachsen fordert ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens in Niedersachsen. Es gehe darum, diese „grausame Art“ des Tötens ein- für allemal zu verbieten, sagte Fraktionschefin Dana Guth am Donnerstag im Landtag von Hannover. Guth warf den anderen Landtagsparteien Nichtstun vor und rief ihnen ein „Schämen Sie sich!“ zu. Nach Ansicht der AfD handelt es sich beim Schächten um eine „archaische Tradition“, dessen Duldung „ein Einfallstor für weitere religiös-motivierte Praktiken“ im hiesigen „Kulturraum“ wie weibliche Genitalverstümmelung oder Kinderehen sei. Daher wolle man es „Angehörigen islamischen Glaubens“ verbieten.

Frontalangriff auf Religionsfreiheit

Die anderen Parteien warfen der AfD einen „Frontalangriff auf die Religionsfreiheit“ vor, wie der FDP-Abgeordnete Hermann Grupe sagte. Grupe fühlte sich an das erste Verbot des betäubungslosen Schlachtens in Deutschland zu Beginn der Nazidiktatur im Jahr 1933 erinnert. „Das steht in der Tradition Ihrer Partei“, sagte Grupe zur AfD. Allerdings sei es 1933 um die Juden gegangen.

„Haben Sie die Juden vergessen?“

Dass die AfD sich nun nur gegen Muslime wende, veranlasste Grupe zu der Frage „Haben Sie die Juden vergessen?“. Auch die SPD-Abgeordnete Karin Logemann fühlte sich an 1933 erinnert. Mit dem „schlecht recherchierten“ Antrag würde die AfD „Tierschutz gegen Religionsfreiheit ausspielen. Das ist plump und perfide“, sagte Logemann. Der Antrag richte sich gegen das friedliche Miteinander in Deutschland.

Auch der CDU-Mann Christoph Eilers lehnte den Antrag ab. Es gehe lediglich darum, „eine Glaubensgruppe in die Ecke zu stellen“, sagte er. Bei einem Verbot würden rituelle Schlachtungen lediglich in die Illegalität ausweichen.

Schlachter in die Nähe von Ajatollahs gerückt

Christian Meyer von den Grünen verwies auf die Landschlachterei Piepmeier in Elsfleth, welche bereits seit den 1960er Jahren halal schlachte und davor Tiere betäube. „Sie stellen diese Landschlachterei an die Seite von Ajatollahs“. Zudem sei die Firma in Elsfleth die einzige, die in den vergangenen Jahren eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erhalten habe. Zudem stelle der Antrag die Religionsfreiheit in der Verfassung infrage: „Die Auslegung des Grundgesetzes macht nicht die AfD Niedersachsen, sondern das Bundesverfassungsgericht“, sagte Meyer. Kritik der AfD, die anderen Parteien würden das Tierleid ignorieren, wies der frühere Agrarminister zurück. „Für mehr Tierschutz brauchen wir keine Belehrungen der AfD“, sagte Meyer. Wenn sich die Partei tatsächlich um Tiere kümmern wolle, solle sie einen Schlachthof besuchen.


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