SPD an AfD: „Schämen Sie sich“ Streit um volle Frauenhäuser in Niedersachsen

Von Klaus Wieschemeyer

Frauenhäuser sollen weiblichen Opfer häuslicher Gewalt helfen. Dass diese zuletzt in Niedersachsen öfter abgewiesen wurden, war nun Thema im Landtag. Foto: dpaFrauenhäuser sollen weiblichen Opfer häuslicher Gewalt helfen. Dass diese zuletzt in Niedersachsen öfter abgewiesen wurden, war nun Thema im Landtag. Foto: dpa

Hannover. Was kann das Land gegen überfüllte Frauenhäuser tun? Viele Parteien im Parlament sehen Städte und Gemeinden in der Pflicht. Ein Vergleich von AfD-Fraktionschefin Dana Guth sorgte am Mittwoch im Landtag für Empörung.

Nach Berichten über überfüllte Frauenhäuser und abgewiesene Frauen haben CDU und FDP die Kommunen zum Ausbau des Angebots gedrängt. Der Schutz von Frauen in Not sei zuerst Aufgabe der Kommunen, sagte die CDU-Abgeordnete Petra Joumaah am Mittwoch im niedersächsischen Landtag. Jeder Landkreis müsse eine solche Einrichtung vorhalten. Derzeit gibt es 40 Frauenhäuser im Land, ein weiteres ist im Aufbau.

Auch die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns stellte klar, dass der Betrieb von Frauenhäuser kommunale Aufgabe sei. Die SPD-Parlamentarierin Thela Wernstedt verwies darauf, dass Betroffene angesichts eines „zu dichten Wohnungsmarkts“ im Land oft keine Anschlusswohnung fänden. Die Landesregierung gehe nicht nur das Thema Wohnungsnot an, sondern plane auch ein Modellprojekt für Ganztags-Schutzwohnungen.

Die Grünen bezeichneten die Abweisungen als „absolut nicht hinnehmbar“. Die betroffenen Frauen könnten nicht warten, bis neue Wohnungen gebaut würden, sagte die Abgeordnete Imke Byl und forderte Schutzwohnungen nach nordrhein-westfälischem Vorbild. Die Probleme seien altbekannt, die Lösungsvorschläge lägen längst auf dem Tisch. Byl begrüßte den von Sozialministerin Reimann „privat“ geforderten Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz.

Frauen erfüllen Voraussetzungen nicht

Nach Recherchen des NDR waren im Jahr 2017 insgesamt 2600 Frauen abgewiesen worden. Innenminister Boris Pistorius relativierte in Vertretung der erkrankten Sozialministerin Carola Reimann (beide SPD) diese Zahlen. Vielen hilfesuchenden Frauen sei die Aufnahme verweigert worden, weil sie wegen Drogenproblemen oder jugendlichen Söhnen nicht die Voraussetzungen erfüllten. Insgesamt liege die Auslastung der Frauenhäuser bei etwa 70 Prozent, das Land habe zudem die Förderung massiv ausgeweitet.

„Schämen Sie sich!“

Für Aufregung sorgte die Rede von AfD-Fraktionschefin Dana Guth, deren Partei die Aktuelle Stunde in Hannovers Landtag beantragt hatte. Guth sprach von einer teilweise „hysterischen“ Medienberichterstattung über Missbrauch und Belästigung von Frauen. Zudem begründete sie die Forderung nach einem Rechtsanspruch für Frauenhausplätze unter anderem mit den Kosten für die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, der pro Person weit höher liege als ein Frauenhausplatz. „Es geht nicht darum, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen“, sagte Guth unter Hohngelächter der anderen vier Fraktionen. Die Abgeordnete Joumaah bezeichnete den Vergleich angesichts der aktuellen Bilder aus Syrien als „unsäglich“. „Schämen Sie sich!“, sagten Joumaah und Innenminister Pistorius.