Brüssel droht mit Ärger Niedersachsen ringt um Sicherung von EU-Naturschutzgebieten

Von dpa

Meine Nachrichten

Um das Thema Niedersachsen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Knapp 400 schützenswerte Naturgebiete hat Niedersachsen schon vor Jahren an die EU gemeldet. Foto: dpaKnapp 400 schützenswerte Naturgebiete hat Niedersachsen schon vor Jahren an die EU gemeldet. Foto: dpa

Hannover. Knapp 400 schützenswerte Naturgebiete hat Niedersachsen schon vor Jahren an die EU gemeldet. Weil aber bei der tatsächlichen Sicherung der Flächen getrödelt wurde, droht Brüssel mit Ärger. Der Landtag berät deshalb über eine schnelle Umsetzung der Umweltvorgaben.

Angesichts drohender Millionenstrafen der Europäischen Union (EU) ringt Niedersachsen um eine zügige Sicherung der meist schon vor Jahren an Brüssel gemeldeten Naturschutzflächen. Im Landtag in Hannover wird am Mittwoch über einen Antrag der FDP beraten, der bei der bis Jahresende zwingend nötigen Umsetzung der EU-Vorgaben den Umweltschutz mit Belangen privater Waldbesitzer, Landwirte, Jägern und Anglern in Einklang bringen will. Insbesondere sollen Ausgleichszahlungen demnach erhöht und die bestehenden Landesvorgaben für die Umsetzung geändert werden. Entschieden wird über den Antrag am Mittwoch noch nicht.

Das mildeste Mittel

Einerseits solle die Landesregierung die Unterschutzstellung der an die EU gemeldeten Gebiete bis Jahresende erreichen, dabei aber dafür sorgen, dass bei Unterschutzstellungen stets das mildeste Mittel gewählt wird. In diesen Natura-2000-Gebieten sollte die weitere Sicherung dann mit Nutzern und Eigentümern beraten und diese auch in Vertragsnaturschutzmaßnahmen einbezogen werden, fordert die FDP. Denn wenn Wälder und landwirtschaftliche Flächen zu Naturschutzgebieten erklärt würden, dokumentiere dies auch, dass die Bewirtschafter über viele Generationen nicht zuletzt beim Naturschutz gute Arbeit geleistet hätten. Entsprechend sollten sie auch beim künftigen Naturschutz die entscheidende Rolle spielen.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte im Januar bereits höhere Ausgleichszahlungen für Waldbesitzer angekündigt, wenn auf ihrem Besitz ein Landschaftsschutzgebiet eingerichtet wird. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU vereinbart, den sogenannten Walderlass des Landes, der die Einrichtung von Schutzgebieten in Waldflächen regelt, noch einmal zu überprüfen.

Netz von Schutzgebieten

Hintergrund ist die 1992 von der EU beschlossene Einrichtung eines Netzes von ökologischen Schutzgebieten in Europa. Zuständig für die Auswahl der Gebiete sind in Deutschland die Länder. Niedersachsen hat 385 Areale gemeldet, insgesamt 610.000 Hektar. Die praktische Umsetzung ist für 232 Gebiete noch offen. Sollten bis Ende 2018 nicht alle Schutzgebietsverfahren abgeschlossen sein, drohen Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU hohe Strafen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN